Das vom gemeinnützigen Medienhaus „Correctiv“ aufgedeckte konspirative Treffen von Rechten und Rechtsextremen, hat Wellen geschlagen. Demnach hatten sich Großunternehmer, AfD-Politiker und -Mitarbeiter unter anderem mit Identitären und dem Rechtsextremisten Martin Sellner getroffen, um einen „Masterplan zur Remigration“ erarbeiten. Konkret wurde laut Recherche die Vertreibung von Millionen Menschen angestrebt: Geflüchtete, Deutsche mit Migrationshintergrund und sogar Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, wurden als Ziel ausgemacht.

„Remigration“: AfD wird als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall bewertet und beobachtet. „Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf die Correctiv-Recherchen dem „Stern“. „Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die es nicht hinnimmt, dass Rechtsextremisten ihre rassistischen Ausgrenzungs-Pläne schmieden“, mahnte Faeser weiter.

Auch deren „vermeintlich bürgerliches Antlitz“ dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Extremisten sich „gegen das Fundament unserer Demokratie“ richten. Im Netzwerk X (früher Twitter) kommentierte Faeser, dass sich „diese völkische Ideologie gegen das Fundament unserer Demokratie“ richte.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der AfD in der „Stuttgarter Zeitung“ „totalitäre Absichten“ vor. Mit diesen müssten sich nun die Sicherheitsbehörden scharf auseinandersetzen. Die Forderungen nach einer „Umvolkung“ seien „ganz klar verfassungswidrig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Fall zeige, „worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe“.

„Staatsfeinde“: Potsdamer Oberbürgermeister stellt sich gegen konspiratives Treffen von Rechten

Wie „Correctiv“ aufdeckte, fand das Treffen im vergangenen November in einem Potsdamer Hotel am Lehnitzsee statt. Deswegen hat sich nun auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert eingeschaltet. Der SPD-Politiker nennt die Enthüllungen „ungeheuerlich“ und fordert Aufklärung: „Treffen, Gespräche, Konferenzen mit dem Ziel „ethnischer Säuberungen“ gab es schon einmal – nicht weit entfernt. Solche Pläne müssen aufgedeckt, geächtet und wenn sie sich bestätigen, strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es der Mitteilung des Oberbürgermeisters.

Mike Schubert macht in dem Statement deutlich: „In Potsdam ist kein Raum für konspirative Netzwerktreffen, in denen antidemokratische, rassistische Ideen ausgebrütet werden. Potsdam darf und wird nicht in Verbindung stehen mit menschenverachtenden Gewaltfantasien. Wir müssen die Gefahr von rechts ernst nehmen.“ Er forderte klare Kante gegen Rechts und nannte die an dem Treffen beteiligten Personen „Staatsfeinde“.

CDU-Politiker Wanderwitz macht sich erneut für ein AfD-Verbot stark

Linken-Chefin Janine Wissler forderte von der CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion. „Sonst bleibt alles Gerede von Brandmauern unglaubwürdig“, sagte sie AFP. Die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag Sachsen-Anhalts halten zudem laut Erklärung den AfD-Politiker Siegmund nicht länger als Vorsitzenden des Sozialausschusses für tragbar.

Die Recherchen sorgten auch für erneute Diskussionen um ein AfD-Verbot. Es sei „hohe Zeit für ein Verbotsverfahren“, sagte der CDU-Parlamentarier Marco Wanderwitz, der derzeit im Bundestag für ein solches Verbot wirbt, Correctiv. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), äußerte sich hingegen dazu skeptisch. „Wir müssen die AfD politisch bekämpfen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“.

Gegenüber „Correctiv“ machte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter auch mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbot Druck: Ein Verbotsverfahren müsse rasch geprüft werden. Die Recherche habe demnach einen „erschreckenden und rechtsstaatlich höchstrelevanten Vorgang“ öffentlich gemacht. (mab mit afp/dpa)