Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügig Aufklärung zur russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts einer Bundeswehr-Besprechung. „Wir erwarten eine umgehende und umfassende Aufklärung des Sachverhalts durch die Bundesregierung und werden für die kommende Sitzungswoche entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragen“, teilte von Notz am Samstag in Berlin mit.

Infrage kommen dafür im Bundestag theoretisch unter anderem der Innenausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Auswärtige Ausschuss sowie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.

Es braucht eine „wirkliche Zeitenwende“ in Sicherheitsbehörden

Von Notz selbst ist PKGr-Vorsitzender . Die nächste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 11. März. Von Notz teilte weiter mit: „Schnellstmöglich muss geklärt werden, ob es sich bei diesem Abhörskandal um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handelt.“ Es werde deutlich, dass es eine „wirkliche Zeitenwende“ bei allen Verfassungsorganen und Sicherheitsbehörden brauche - auch und gerade mit Blick auf den Eigenschutz aller sicherheitsrelevanten Kommunikationen.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sieht das ähnlich. Er sagte dem „Handelsblatt“: „Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland.“

„Der Russe hört mit“

Was zum Sicherheitsleck bei der Luftwaffe bisher bekannt ist

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Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Das deutsche Verteidigungsministerium geht nach Angaben einer Sprecherin vom Samstag davon aus, dass das interne Gespräch der Luftwaffen-Offiziere abgehört wurde. (dpa)