Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.

Trump-Regierung: Richterin deutet Missachtung des Gerichts an

Bei einer Anhörung in der nordöstlich von Washington gelegenen Stadt Greenbelt ging die Richterin mit Vertretern der US-Regierung hart ins Gericht. Die Regierung habe „bislang nichts getan“, um den nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Ábrego García zurück in die USA zu holen, sagte Xinis. „Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem Stand der Dinge in diesem Fall.“

Xinis erklärte, über einen Zeitraum von rund zwei Wochen müssten Regierungsvertreter vor Gericht aussagen oder Dokumente vorlegen, um Klarheit über den Fall herzustellen. Die Richterin deutete zudem an, sie könnte eine Missachtung des Gerichts durch die Trump-Regierung feststellen, sollte ihren Anordnungen nicht nachgekommen werden.

Kilmar Ábrego García aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ abgeschoben

Der Fall Ábrego García macht den wachsenden Konflikt zwischen der Trump-Regierung und der US-Justiz deutlich. Ábrego García war einer von mehr als 250 Migranten, die am 15. März nach El Salvador abgeschoben und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert wurden. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebt im Osten Marylands.

Nach Trumps Worten handelt es sich bei ihm um „ein Mitglied der MS-13-Bande“ und „einen ausländischen Terroristen aus El Salvador“. Ábrego Garcías Familie hat jedoch immer wieder seine Unschuld beteuert.

Die angebliche Bandenmitgliedschaft von Ábrego García ist unbewiesen, zudem genoss er eigentlich juristischen Schutz in den USA: Ein Gericht hatte schon 2019 eine Anordnung zur Abschiebung des Mannes annulliert. Die Trump-Regierung gab nach seiner Abschiebung vor Gericht zu, dass die Abschiebung das Ergebnis eines „Verwaltungsfehlers“ gewesen sei.

US-Regierung lehnt Anweisung des Obersten Gerichtshof ab

Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Regierung schließlich vergangene Woche an, sich für Ábrego Garcías Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt dies aber ab. Das Heimatschutzministerium erklärte am Dienstag gar, sollte Ábrego García in die USA zurückkehren, werde er umgehend wieder festgesetzt und abgeschoben.

Am Montag hatte Trump El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele im Weißen Haus empfangen. Bukele sagte dabei, er werde Ábrego García nicht aus der Haft entlassen und in die USA zurückbringen. „Ich habe nicht die Macht, ihn in die USA zurückzubringen“, erklärte Bukele, der sich selbst als den „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet.

Kilmar Ábrego García: Ehefrau und Demokraten setzen sich für Rückkehr ein

Die Ehefrau von Ábrego García richtete am Dienstag einen Appell an Trump und Bukele. „Hören Sie auf, politische Spiele mit meinem Mann zu spielen“, sagte Jennifer Vasquez Sura. Sie werde nicht aufhören zu kämpfen, um ihren Ehemann „lebend wiederzusehen“.

Der US-Senator Chris Van Hollen von der Demokratischen Partei kündigte derweil an, nach El Salvador zu reisen und sich dort für eine Rückkehr Ábrego Garcías einzusetzen. „Er sollte keine weitere Sekunde mehr getrennt von seiner Familie sein“, schrieb der Senator, der den Bundesstaat Maryland vertritt, im Onlinedienst X.

Donald Trump: Sorge vor Untergrabung der Demokratie

Der Fall hat nicht nur wegen Ábrego Garcías Schicksal für Aufsehen gesorgt. Er wirft zudem die Frage auf, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich und seine Regierung in Anspruch. Er wirft Bundesrichtern vor, seine Agenda - unter anderem bei der Abschiebung von Migranten - aus politischen Motiven zu blockieren.

„Bitte mehr Gefängnisse bauen“

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Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen und sich über die Gewaltenteilung hinwegzusetzen. Befürchtet wird, dass Trump mit seinem zunehmend autoritären Führungsstil die US-Demokratie untergraben könnte. (afp)