Sahra Wagenknecht spaltet die Linkspartei. Für Katja Kipping kommt ein Parteiausschluss jedoch nicht infrage.
„Markus Lanz“„Wagenknecht erpresst die Linke“ – Journalist mit klaren Worten zu Kipping
Bei Markus Lanz ging es am Mittwochabend einmal mehr um den russischen Angriffskrieg und einen möglichen Verhandlungsspielraum mit Wladimir Putin. Die Diskussion führte unweigerlich auch zu Sahra Wagenknecht, der Mitinitiatorin der sogenannten Friedensdemo in Berlin, die von Parteikollegin Katja Kipping scharf kritisiert wurde.
Gut ein Jahr nach dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine spaltet der Umgang der Bundesregierung mit der Situation Teile der Gesellschaft. Wie groß ist das Eskalationspotenzial und die Gefahr eines möglichen Atomschlags? Und gibt es Verhandlungsspielraum mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin?
Markus Lanz: Gäste diskutieren über Gefahr und Folgen eins atomaren Angriffs
Ex-Oligarch Michail Chodorkowski äußerte am Mittwochabend bei Markus Lanz diesbezüglich eine eindeutige Meinung: Friedensverhandlungen mit Putin seien zwecklos. Putin habe seine Versprechen so oft gebrochen, dass die Möglichkeit der friedlichen Verhandlungen sehr eingeschränkt seien, so Chodorkowski, der per Videoschalte an der Sendung teilnahm. „Putin versteht das Konzept ‚Win-Win‘ überhaupt nicht“, stellte er klar. Einen Atomschlag fürchtet der im Exil lebende Putin-Gegner zwar nicht, auszuschließen sei Putin aber auch dieser Schritt nicht.
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Das sah Atomwaffen-Experte Frank Sauer ähnlich. Er bezeichnete den russischen Machthaber als „extrem schlechten Strategen“, glaubte aber nicht, dass dieser zum Äußersten bereit wäre. Die Drohung allein nütze ihm mehr als die Tat.
Markus Lanz: Robin Alexander erklärt Abläufe im Fall eines Atomschlags
Trotzdem diskutierte die Runde anschließend das Szenario eines atomaren Angriffs auf ein Nato-Mitglied. Für den Fall der Fälle gelte für Deutschland die „nukleare Teilhabe“, erklärte Robin Alexander. „Die amerikanischen Atomwaffen liegen auch bei uns und würden im katastrophalen Fall auch von deutschen Flugzeugen transportiert“, erklärte der stellvertretende Chefredakteur der „Welt“.
Interessant wurde es, als die Linken-Politikerin Katja Kipping sich in die Diskussion einmischte. Trotz der Gefahr eines Atomangriffs lehnte sie eine atomare Aufrüstung ab und verweigerte ein klares Bekenntnis zur Nato. „Die Tragik dieser Zeit ist, dass die Nato als Militärbündnis sich gefühlt erledigt hatte. Und die größte PR-Maschine dafür hat Wladimir Putin gestartet“, formulierte sie eine These, die Markus Lanz offenbar nicht nachvollziehen konnte. Auf Nachfrage von Markus Lanz antwortete sie: „Ich halte nichts von Bekenntnissen. Ich will ja nicht in ein anderes Extrem fallen. Am Anfang ging's um Helme und jetzt um atomare Aufrüstung. Was kommt noch?“
Katja Kipping äußert sich bei Markus Lanz über Sahra Wagenknecht
Statt weiter über das Militärbündnis zu sprechen, lenkte Kipping das Gespräch auf Partei-Kollegin Sahra Wagenknecht. Es gäbe keinen direkten Austausch mit Wagenknecht, sehr wohl aber eine Debatte in der Partei. „Als Linke demonstriert man nicht zusammen mit Rechten und Nazis, da darf es keine Zweideutigkeit sein.“ Dem Demonstrationsaufruf von Wagenknecht und Schwarzer waren am Wochenende unter anderem auch Rechtsradikale und Verschwörungsanhänger gefolgt.
Zur Kritik an Wagenknecht meldete sich dann Robin Alexander zu Wort. Der Journalist hält es für eine Illusion, dass es nur eine Frau in der Linkspartei sei, die sich tendenziell auf die Seite Putins stellen würde. „Als Putin 2015 die Ostukraine annektiert hat, sind Abgeordnete der Linkspartei dorthin gefahren und haben sich mit Warlords getroffen, haben also Legitimation besorgt“, erklärte er. „Der Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Sommer 2021 im Interview auf die Frage ‚Putin oder Biden?‘ gesagt: ‚Da habe ich keine Präferenzen‘. In ihrer Partei gibt es eine große Tradition in dieser Frage, mindestens unentschieden zu sein“, so Alexander.
Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht laut Kipping keine Option
Frau Wagenknecht habe sechs harte Anhänger in der Fraktion, sagte Alexander. Die Fraktion werde von dieser Gruppe manipuliert. „Sahra Wagenknecht erpresst die Linke“, stellt Alexander fest. „Sie treibt die Partei immer weiter in die Bredouille, die auf Frau Kippings Gesicht gerade deutlich zu lesen ist.“
Kipping ist der Auffassung, die Fraktion müsse sich inhaltlich klarer positionieren und von Wagenknecht abgrenzen, schiebt die Verantwortung allerdings in die Bundestagsfraktion ab, der sie nicht angehört. Einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht schließt sie aus.