Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben für Samstag zur Demo in Berlin aufgerufen – und ernten dafür scharfe Kritik.
„Das geht gar nicht“Politiker kritisieren „Friedensdemo“ von Schwarzer und Wagenknecht scharf
Von Peter Stroß
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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister, hält den Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer für „eine politische Irreführung der Bevölkerung“.
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Vor ihrer Großdemonstration in Berlin wächst die Kritik an der Veranstaltung. Mehrere hochrangige Politiker positionieren sich gegen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.
FDP-Chef Christian Lindner hat den Aufruf der Initiatorinnen heftig kritisiert. „Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen. Keine Hilfen – nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen“, schrieb der Bundesfinanzminister am Samstag bei Twitter. Der Protestaktion müsse man „deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte“.
Ähnlich äußerte sich bereits am Freitag Robert Habeck. Was Wagenknecht und ihre Anhänger machten, sei „eine politische Irreführung der Bevölkerung“, sagte der Vize-Kanzler. „Wenn sich das durchsetzt, ist das eine Einladung an Putin, die nächsten Länder zu überfallen. An alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben.“
Wagenknecht und Schwarzer nähmen Frieden nur als Vokabel, um Unterwerfung vorzuschlagen. „Und das geht gar nicht“, so Habeck.
Rolf Mützenich: „Die Sichtweise von Frau Wagenknecht ist nicht meine“
Führende Politiker von SPD grenzten sich ebenfalls ab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich forderte in dem Aufruf Wagenknechts und Schwarzers eine stärkere Abgrenzung gegenüber radikalen Strömungen.
Auch Janine Wissler, Parteichefin der Linken, kritisierte die Veranstaltung. Der Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen mache ihr Sorgen. „Da hat der Aufruf eine Leerstelle“, sagte Wissler den Funke-Zeitungen.
Die Linken-Politikerin Wagenknecht und die Feministin Schwarzer hatten Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einem vieldiskutierten „Manifest für Frieden“ aufgefordert, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“ und sich „an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen“ zu setzen. Für Samstag haben sie zu einer Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor aufgerufen – bei der Polizei sind 10.000 Teilnehmer angemeldet. (mit dpa)