In der ARD-Talkshow „Maischberger“ hat Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer dem CSU-Politiker Markus Blume vorgeworfen, „Fake News“ zu verbreiten. „Ich bin sehr gespannt auf den Faktencheck zu dieser Sendung. Argumentieren Sie immer so? Das ist ja unerträglich“, kritisierte Neubauer den bayerischen Wissenschaftsminister in einer hitzigen Debatte. Die Klimaschutzaktivistin fasste sich während Blumes Aussagen an den Kopf und musste durchschnaufen.

Blume war zuvor bereits mehreren Fragen von Sandra Maischberger zur bayerischen Klimapolitik ausgewichen und hatte vor allem die Grünen kritisiert. „Dieser Versuch der Umerziehung; den Leuten vorzuschreiben, was sie zu denken, zu essen und wie sich fortzubewegen haben, ist nicht unser Politikansatz“, begründete Blume die Entscheidung, in Bayern mit den Grünen keine Koalition eingehen zu wollen.

„Maischberger“: CSU-Politiker Blume schießt gegen Grüne – Luisa Neubauer fasst sich an den Kopf

Die Erklärung, dass bei den Grünen so etwas auch niemand fordern würde, ignorierte der CSU-Politiker. Luisa Neubauer warf Blume eine „Anti-Klima-Polemik“ vor. Blume dagegen betonte erneut, dass die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland ein Fehler gewesen sei. „Ich bin überrascht, dass es keine Mahnwachen bei Isar II gegeben hat“, erklärte der ehemalige CSU-Generalsekretär.

Blume behauptete anschließend, Deutschland sei auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen. Laut den aktuellsten Zahlen der Bundesnetzagentur aus dem Jahr 2022 ist Deutschland weiter Netto-Stromexporteur auf das Jahr gerechnet. Blume ignorierte Neubauers Einwände dazu und erklärte, in Bayern werde viel für den Klimaschutz getan.

„Maischberger“: Die Gäste am Mittwoch, 20. September in der ARD-Talkshow

1. Annalena Baerbock (Grüne), Bundesaußenministerin
2. Luisa Neubauer, Klimaschutzaktivistin bei „Fridays for Future“
3. Markus Blume (CSU), Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft
4. Hubertus Meyer-Burckhardt, Journalist und TV-Produzent
5. Mariam Lau, politische Korrespondentin der Wochenzeitung „Die Zeit“
6. Tilo Jung, Journalist, bekannt durch das Format „Jung und Naiv“

„Maischberger“: CSU verteidigt Präventivhaft gegen „Letzte Generation“

Neubauer konterte: „Soll ich Ihnen sagen, wie viele Windräder in Bayern in diesem Jahr bisher genehmigt wurden oder möchten Sie es tun?“ Blume hatte darauf keine Antwort, blieb überraschend häufig bei vagen Formulierungen und Behauptungen, statt konkrete Zahlen zu nennen. Moderatorin Sandra Maischberger kündigte, wie üblich, einen umfangreichen Faktencheck zur Sendung an.

Neubauer kritisierte die „Baumarmungsakrobatik“ der CSU. Man würde den Leuten zu verstehen geben, sich für ihre Heimat und den Klimaschutz einzusetzen. „Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, dann ist Bayern in 280 Jahren klimaneutral“, sagte Neubauer. Blume erklärte, Bayern würde vor allem im Photovoltaik-Bereich große Fortschritte machen. Neubauer sagte dazu: „Im Verhältnis zu Fläche und Einwohnern ist Bayern in Deutschland unteres Mittelfeld.“

Blume ignorierte erneut die Kritik und bekräftige seine Kritik an Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten. Die Präventivhaft gegen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ sei eine „Erfolgsgeschichte“ in Bayern. Andere Bundesländer hätten sich bereits in Bayern gemeldet und überlegt, ähnliche Konzepte umzusetzen. Luisa Neubauer zeigte Verständnis dafür, dass Menschen die Aktionen der „Letzten Generation“ „blöd“ finden würden. „Es ist aber auch problematisch, dass es immer noch Klimaproteste braucht“, monierte Neubauer.

„Maischberger“: Annalena Baerbock hält Selenskyj-Vorschlag zum UN-Sicherheitsrat für „naiv“

Ebenfalls zugeschaltet war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock äußerte sich zunächst kritisch zu den Vorschlägen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren: „Das unterstützen wir nicht und das habe ich auch meinen ukrainischen Gesprächspartnern immer wieder deutlich gemacht“, sagte Baerbock.

Auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Deutschland, wie von Selenskyj in seiner Rede in New York gefordert, will Baerbock erstmal nicht drängen: „Man kann ja nicht sagen, okay, wir verändern jetzt einfach mal den Sicherheitsrat, das wäre ein bisschen naiv.“ Deutschland sei aber im engen Austausch mit zahlreichen Ländern, um die Modernisierung des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben.

Annalena Baerbock reagiert schmallippig auf chinesische Reaktion zu „Diktator“-Aussage über Xi Jinping

Baerbock bekräftigte dagegen ihre Kritik am chinesischen Ministerpräsidenten Xi Jinping, für die Peking den deutschen Botschafter Anfang der Woche einbestellt hatte. Baerbock hatte Xi in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender „Fox News“ einen „Diktator“ genannt, was in China Empörung ausgelöst hatte.

„Nochmal einen draufgesetzt“

China reagiert wütend auf Baerbocks Worte – Botschafterin einbestellt

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David Schmitz

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„Das ist ein kommunistisches Einparteiensystem. Massive Menschenrechtsverletzungen, Drohungen gegen andere Staaten zum Beispiel, wie man hier mit den Philippinen spricht“, sagte Baerbock, vermied aber das Wort „Diktator“. Auf Nachfrage von Moderatorin Sandra Maischberger gab sich Baerbock schmallippig: „Ich habe die Reaktion zur Kenntnis genommen. Das ist eine Reaktion, wie meine Aussage eine Aussage war.“