Rund 30 Stunden haben sie getagt, dann war das Koalitionspapier der Ampel-Regierung in Berlin fertig. 144 Autobahnprojekte könnten nun „superschnell“ realisiert werden, so die Koalitionäre. Der A1-Lückenschluss steht allerdings nicht auf ihrer Liste. „Die Ampel-Koalition macht lieber eine Vollbremsung anstatt wie versprochen das Tempo für Planungs- und Genehmigungsverfahren zu erhöhen. Das ist für die Region extrem enttäuschend“, reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem auf das Papier.

Voussems Parteikollege, MdB Detlef Seif aus Weilerswist, hatte vor Monaten erklärt, dass der Lückenschluss bei der Ampel-Regierung in Gefahr sei. „Ich fühle mich leider bestätigt“, sagte Seif am Donnerstag. Doch der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand (Gemünd) widerspricht. Besonders wichtig sei, dass die 144 Projekte mit sogenannten überragendem öffentlichen Interesse keinerlei Abstriche für die vordringlichen Bedarfe aus dem Bundesverkehrswegeplan mit sich brächten. „Das heißt, die Planungen und Arbeiten zum A1-Lückenschluss werden nicht etwa zurückgestuft oder gar verzögert, sondern laufen mit derselben Intensität weiter.“

Dass dabei, wie es bereits seit langem bekannt sei, die Planfeststellungsverfahren für die unterschiedlichen Anschlussstellen beim Lückenschluss auch im Angesicht der Hochwasserkatastrophe zur Verbesserung des Gewässerschutzes und zur Berücksichtigung von Windkraftanlagen teilweise aktualisiert würden, sei nach wie vor richtig. Wenn zusätzlich auch regenerative Energiequellen bei den Straßenbauten eingeplant und umgesetzt würden, „schlagen wir zudem gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe“.

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Das Ampel-Papier sieht verstärkt Solaranlagen neben den Autobahnen vor. Herbrand begrüßt darüber hinaus, „dass auch weiterhin der Einbau von Heizungssystemen für fossile Energieträger möglich ist, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen“. Bei der Einigung im Heizungsstreit hätte er sich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch klarere Signale an die betroffenen Hausbesitzerinnen und -besitzer gewünscht, dass sie nicht allein gelassen würden. „Erst durch unrealistische und unabgestimmte Vorschläge zu Sanierungszwängen und Heizungverboten maximale Unsicherheit zu verursachen, um bei den konkreten Detailabsprachen keine Antworten auf drängende Fragen parat zu haben, ist nicht meine Vorstellung von seriöser Politik“, sagte Herbrand.

Größere Regen-Rückhaltebecken

Pläne für A1-Lückenschluss im Blankenheimer Rathaus

Von

Thorsten Wirtz

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Eine höhere Lkw-Maut sei vor allem dem Drängen der Grünen geschuldet. „Selbstverständlich sind die Zusatzkosten für betroffene Unternehmen erst einmal eine Belastung, die es zu schultern und zu verteilen gilt. Überall dort, wo es möglich ist, werden die Kostensteigerungen sicherlich auch ihren Niederschlag in Form von Preisanpassungen finden.“ Angesichts der Maut-Erhöhung für alle Transporte sei allerdings davon auszugehen, dass den heimischen Speditionen hieraus kein Nachteil im innereuropäischen Wettbewerb entstehe, so Herbrand.