Bewegung im Kölner StadtratDie Ratsgruppe "Gut" löst sich auf
Karina Syndicus verlässt die Ratsgruppe "Gut".
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Köln – Die zweiköpfige Ratsgruppe „Gut“ im Kölner Stadtrat löst sich zum 31. August auf. Das bestätigte Karina Syndicus am frühen Dienstagabend der Rundschau, das andere Mitglied ist das langjährige Ratsmitglied Thor Zimmermann. Syndicus sagte: „Ich werde die Ratsgruppe auf meine Initiative verlassen. Ich kann da nicht mehr zusammenarbeiten.“
Zimmermann ist wie Syndicus in Urlaub, er verwies auf Syndicus, er selbst will sich erst nach dem Urlaub Mitte August dazu äußern.
Thor Zimmermann trat 2020 als Oberbürgermeister-Kandidat an.
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Syndicus arbeitet als Künstlerin, sie war Spitzenkandidatin für „Gut“ bei der Kommunalwahl am 13. September und zog neu in den Rat ein. Sie betonte, bei der Wählergruppe „Gut“ zu bleiben, die Ratsgruppe hatte deren Politik im Rat vertreten, unter anderem die Forderung nach einer autofreien Stadt. Von einer Gruppe spricht man bei zwei Mandatsträgern.
Wenn Zimmermann auch bei der Wählergruppe bleibt, entstünde die bemerkenswerte Situation, dass beide für die Wählergruppe im Rat sitzen, aber nicht zusammenarbeiten – das lässt erahnen, wo die Probleme liegen.
Zimmermann hatte schon mal Streit
Vor allem Zimmermann ist kein Unbekannter in der Kölner Politik, er sitzt seit 2009 im Rat, unter anderem landete er bei der Oberbürgermeisterwahl im September auf Platz acht mit 2,07 Prozent der Stimmen.
Schon in der Vergangenheit hatte er Streit mit seinen politischen Partnern, im Herbst 2016 verließ er „Deine Freunde“ und gründete „Gut“. Für „Deine Freunde“ bedeutete das den Verlust der beiden Plätze im Stadtrat, weil auch Tobias Scholz zu „Gut“ wechselte. Zimmermann begründete sein Ausscheiden damals unter anderem mit dem Eingriff in Finanzangelegenheiten.
"Gut" feierte einige Erfolge
Obwohl „Gut“ zwischen 2016 und der Wahl 2020 wie heute nur zwei der 90 Ratsmandate inne hatte, holte Zimmermann viel heraus – und zwar als Teil des Haushalts-Bündnisses, also wenn es um die Verteilung der städtischen Gelder mit CDU, Grünen und FDP ging.
Dort brachte „Gut“ vor allem die Förderung von Lastenrädern durch die Stadt unter, die Finanzhilfe entwickelte sich zur Erfolgsgeschichte. In den vergangen zwei Jahren spendierte die Stadt 2,5 Millionen Euro, damit sich mehr Menschen Lastenräder kaufen.
Zusätzlich lenkte die Ratsgruppe den öffentlichen Fokus nach Jahren des Stillstandes auf den Fernsehturm „Colonius“, sie will das seit Jahrzehnten geschlossene Besucherrestaurant in knapp 170 Metern wieder öffnen. Helfen soll dabei der Denkmalschutz, um Fördergeld zu erhalten. Die Stadt prüft gerade, ob der 266 Meter Turm von 1981 schützenswert ist.
Viel Bewegung im Stadtrat
Tatsächlich ist gerade viel los bei den kleinen Gruppen und Einzelmandatsträgern. Wie die Rundschau berichtet hatte, verlässt Einzelmandatsträger Walter Wortmann die Freien Wähler und könnte sich der Satire-Partei „Die Partei“ anschließen.
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Auch die „Klimafreunde“, hervorgegangen aus „Deine Freunde“, sind keine zweiköpfige Gruppe mehr. John Akude hat die „Klimafreunde“ verlassen, er und Nicolin Gabrysch sind auf der Internetseite der Stadt als Einzelmandatsträger geführt.