Köln – Eine Woche nach dem offenen Machtkampf in der SPD-Fraktion versuchen die Genossen, zur Normalität und Sacharbeit zurückzukehren. Wie berichtet, hatten die stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Pöttgen, Peter Kron und Monika Schultes einen Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden Christian Joisten gestellt, diesen aber vorigen Mittwoch, auch auf Druck der Parteispitze, in letzter Minute zurückgezogen.
Grundlage für den Burgfrieden ist eine Vereinbarung vom 15. April, die der Rundschau vorliegt. Darin erklären die vier oben Genannten, es gelte nun, Konflikte abzubauen und eine Lösung zu finden, „die bis zum Ende der Wahlperiode hält und geeignet ist, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten“.
Vier-Augen-Prinzip
Der Geschäftsführende Vorstand um Pöttgen, Kron und Schultes hatte etwa kritisiert, dass Joisten im Sommer 2019 nach einer Strafanzeige gegen ein Ratsmitglied eigenmächtig für viel Geld Rechts- und Kommunikationsberater engagiert habe.
Dies soll nun einer „konstruktiv-kritischen Nachbetrachtung“ unterzogen werden. Zudem sieht die Vereinbarung vor, dass künftig „außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von über 3000 Euro grundsätzlich der Zustimmung durch den Vorstand“ bedürfen. Ab sofort gelte „das Vier-Augen-Prinzip und eine breitere demokratische Legitimation der sachlichen Erforderlichkeit von Ausgaben“.
Monatliche Evaluierung vereinbart
Laut der drei DIN-A4-Seiten umfassenden Erklärung sind sich Joisten und seine Stellvertreter „einig darüber, dass im Monatsrhythmus eine Evaluierung der Vereinbarung vorgenommen“ werden soll. Pöttgen, Kron und Schultes sichern zu, „dass in dieser Wahlperiode kein erneuter Abwahlantrag gestellt werden soll“. Auch der Listenvorschlag für die am 13. September geplante Ratswahl soll Bestand haben. Demnach bekäme Joisten Platz 3 hinter OB-Kandidat Andreas Kossiski und Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes.
Kron steht auf Platz 7, Pöttgen und Schultes treten nicht mehr an. Für die Nachfolge von Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Lübbecke, die nach Differenzen mit Joisten am 31. Mai ausscheidet, soll „eine von der Fraktion breit getragene Lösung“ gefunden werden. Zugesagt wird auch eine „von Solidarität geprägte Einbeziehung der Geschäftsstelle in sachliche und politische Entscheidungen“.
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