- Am Brüsseler Platz hat die Rundschau die beiden Anwohnerinnen Gabriele Schwietering und Paulina Rduch getroffen.
- Die Frage unter dem Serien-Titel „Jetzt streiten wir“ lautet: Sind Sie für oder gegen den Plan? Das Gespräch führte Matthias Hendorf.
Köln – Frau Schwietering, Frau Rduch, nennen Sie doch bitte Gründe, warum Sie für oder gegen den Bebauungsplan im Belgischen Viertel sind?
Rduch: Wir als Interessengemeinschaft Belgisches Viertel sind nicht per se gegen einen Bebauungsplan, aber wir lehnen den aktuellen Plan in dieser Form ab. Darin heißt es, er diene dem Erhalt des Viertels, aber das tut er unserer Meinung nach nicht. Wir haben einige Fehler darin gefunden, beispielsweise erfasst er teilweise den Status quo der Nutzung nicht korrekt, es fehlt etwa eine Arztpraxis.
Schwietering: Der Bebauungsplan trägt die Überschrift: Erhalt des Wohnens im Viertel. Es geht uns darum, die gewachsene Struktur des Viertels nicht dem freien Markt zu überlassen, sondern die Entwicklung zu lenken, dass Gewerbe und Wohnen nicht gegeneinander antreten, sondern das Wohnen geschützt wird. Hier wohnen rund 6500 Menschen und die müssen das in Ruhe tun dürfen.
Frau Schwietering, Sie leben schon sehr lange hier, doch das Leben hat sich verändert, nach draußen verlagert. Sie fordern mehr Stille. Passt das noch zusammen?
Schwietering: Die Frage, was innerstädtisches Leben ausmacht, ist vielfältig. Mir geht es nicht darum, Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen, im Gegenteil. Mir geht es darum, ihnen Raum zu lassen, aber eben vor allem den Menschen, die hier wohnen. Der Bebauungsplan soll sicherstellen, dass die aktuelle Wohn- und Gewerbestruktur weitgehend erhalten bleibt und weniger Tourismus stattfindet. Das werfe ich Ihnen und Ihrer Initiative übrigens vor: Sie schreiben immer wieder, es soll ein reines Wohngebiet werden. Das ist nicht beabsichtigt.
Zum Streit im Belgischen Viertel
Darum geht es in dem Streit
2016 hat die Politik beschlossen, dass die Verwaltung einen Bebauungsplan für einen Teil des Belgischen Viertels erarbeiten soll. Das Viertel soll als Wohngebiet geschützt werden, der Plan ordnen, wo Kneipen und Geschäfte erlaubt sind .
Im März 2021 sollte der Stadtrat den Plan beschließen – doch Volt meldete Beratungsbedarf an, die Entscheidung war vertagt. Zuvor hatten sich die neue Interessengemeinschaft Belgisches Viertel gegen den Plan ausgesprochen. Eine Internet-Umfrage unterzeichneten mehr als 8000 Menschen. Demgegenüber stehen Anwohner-Initiativen, sie wollen den Plan.
Für die Ratssitzung am Donnerstag deutet sich eine Lösung an: Demnach wollen Grünen, CDU und Volt die Verwaltung auffordern, Fehler bei der Bestandsaufnahme auszumerzen, ein neuer Plan soll her, das kostet aber Zeit. Bis zur Verabschiedung muss die Stadt neue Betriebe genehmigen. Eine Postkarten-Umfrage von Innenstadt-Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) hat ergeben, dass 217 der 457 Stimmen für den Plan sind (47,48 Prozent) und 52,52 (240 Menschen) dagegen. (mhe)
Das sagt die Stadtverwaltung
Im Gespräch werden einige inhaltlich strittige Punkte angesprochen. Die Stadtverwaltung hat sich auf Anfrage der Rundschau dazu geäußert.
Sind Gewerbe und Gastro nur geduldet, wenn der Bebauungsplan in Kraft tritt? Gilt der Bestandsschutz zwar jetzt, aber in zehn Jahren nicht mehr?
„Die Einschätzung, mit der Ausweisung eines WB/WA (Besonderes und allgemeines Wohngebiet, Anmerkung der Redaktion) wäre Gewerbe/Gastronomie zukünftig nur noch geduldet, ist falsch. Es trifft für beide Baugebiete zu, dass es nach dem Bebauungsplan im Belgischen Viertel Bereiche geben wird, in denen Gastronomie allgemein zulässig, ausnahmsweise zulässig oder nicht zulässig sein wird entsprechend den Regelungen zu den Gebieten WA1 und WA 2 bzw. WB1 bis WB4. Sonstige Gewerbebetriebe sind grundsätzlich überall zulässig soweit diese zur besonderen Eigenart des Gebietes gehören oder beitragen. Eine bestehende genehmigte Gaststätte ist selbst in einem Bereich, in dem sie nach Bebauungsplan zukünftig ausgeschlossen wäre, aufgrund ihres passiven Bestandsschutzes weiterhin vollumfänglich in ihrem Bestand gesichert. So lange keine Nutzungsänderung in eine andere Nutzungsart genehmigt wird – oder grob von der bestehenden Genehmigung abgewichen wird – gilt dieser Bestandsschutz unbegrenzt fort.“
„Die Einschätzung, mit der Ausweisung eines WB/WA (Besonderes und allgemeines Wohngebiet, Anmerkung der Redaktion) wäre Gewerbe/Gastronomie zukünftig nur noch geduldet, ist falsch. Es trifft für beide Baugebiete zu, dass es nach dem Bebauungsplan im Belgischen Viertel Bereiche geben wird, in denen Gastronomie allgemein zulässig, ausnahmsweise zulässig oder nicht zulässig sein wird entsprechend den Regelungen zu den Gebieten WA1 und WA 2 bzw. WB1 bis WB4. Sonstige Gewerbebetriebe sind grundsätzlich überall zulässig soweit diese zur besonderen Eigenart des Gebietes gehören oder beitragen. Eine bestehende genehmigte Gaststätte ist selbst in einem Bereich, in dem sie nach Bebauungsplan zukünftig ausgeschlossen wäre, aufgrund ihres passiven Bestandsschutzes weiterhin vollumfänglich in ihrem Bestand gesichert. So lange keine Nutzungsänderung in eine andere Nutzungsart genehmigt wird – oder grob von der bestehenden Genehmigung abgewichen wird – gilt dieser Bestandsschutz unbegrenzt fort.“
Erlischt der Bestandsschutz für Gewerbe, wenn das entsprechende Haus ein weiteres Geschoss bekommt und damit auch eine neue Genehmigung braucht?
„Nein. Die Aufstockung um beispielsweise ein Geschoss führt nicht zum Erlöschen der ursprünglichen Baugenehmigung, vor allem im Hinblick auf die genehmigten Nutzungen.“
In dem Plan sind wohl einzelne Arztpraxen nicht aufgeführt, der Status quo sei nicht korrekt. Stimmt das?
„Einzelne Arztpraxen in Gebäuden gelten als „Räume für freie Berufe“ und werden wie vergleichbare untergeordnete büro- und praxisartige Nutzungen in Wohnhäusern nicht als typische Gewerbetriebe eingestuft. Für sie gelten die Bestimmungen des § 13 BauNVO (Baunutzungsverordnung). Vorsorglich sollen aber Gebäude ausgeschlossen werden, die ausschließlich von Ärzten, Anwälten etc. genutzt werden sollen.“
Wenn eine Gastro an einer Stelle schließt, kann eine neue Gastro an anderer Stelle aufmachen?
„Eine solche Regelung sieht der Bebauungsplan nicht vor. Es wird allein in Bereiche unterschieden, in denen Nutzungen zulässig oder ausgeschlossen sind.“
Rduch: Aber es kann nicht sein, dass der Bebauungsplan einen falschen Status Quo wiedergibt. Und es kann auch nicht sein, dass der Bestandschutz für das Gewerbe eine reine Duldung ist. So schützt man nicht den Bestand, wenn überhaupt höchstens kurzfristig. Aber was ist in zehn Jahren? Die Wichtigkeiten im Ausgehverhalten haben sich grundlegend verschoben und das Leben findet generell viel mehr draußen statt. Diese fortlaufende Entwicklung der letzten Jahre ist pandemiebedingt nochmal deutlich verstärkt worden.
Die Stadtverwaltung sagt, alle 36 Gastro-Betriebe haben Bestandsschutz. Frau Rduch, Sie fürchten, dass der neue Plan das auf lange Sicht trotzdem reduziert?
Rduch: Man muss sich überlegen, was Bestandsschutz bedeutet? Wenn beispielsweise auf ein Gebäude weitere Geschosse drauf gebaut werden, braucht es vorher einen Bauantrag samt Genehmigung. Dadurch erlischt aber der Bestandsschutz.
Schwietering: Nein. Das ist eindeutig falsch -- wie auch Ihre anderen Behauptungen. Es geht nicht um eine Duldung der Betriebe. Der Plan setzt fest, wo Gewerbe erlaubt ist und wo nicht. Es geht darum, vor allem gastronomische Betriebe, Gaststätten, Kioske und Imbisse zu begrenzen. Es wird festgeschrieben, welche Betriebe aktuell da sind. Und diese haben bis auf vier Unternehmen Bestandsschutz, und selbst der Schutz dieser vier Betriebe erlischt erst, wenn sie aufgegeben werden.
Rduch: Es geht aber auch hier wieder um die zeitliche Komponente. Was ist denn in zehn Jahren? Für mich wirkt der Bebauungsplan in der jetzigen Form wie eine langfristige Stilllegung des Viertels und dennoch möchte ich niemandem das Recht auf Nachtruhe absprechen. Aber dieser fehlerhafte B-Plan ist das völlig falsche Instrument, mit diesem werden die Probleme des Viertels nicht gelöst werden können.
Aber halten Sie den Plan nur für inhaltlich unscharf oder lehnen Sie ihn komplett ab?
Rduch: Ich bin keine Stadtplanerin. Wenn die Verwaltung sagt, das Viertel braucht einen Bebauungsplan, dann möchte ich das nicht hinterfragen. Allerdings haben wir einfach noch Fragen, und ich finde, die sollten in die Diskussion mit eingebracht werden.
Die Verwaltung bezeichnet den Bebauungsplan als Kompromiss zwischen Gewerbe und Anwohnern.
Schwietering: Also wir als Anwohnerinitiativen hätten uns viel mehr gewünscht, etwa viel stärkere Ruhezonen in der Brüsseler Straße. Langfristig erhoffen wir uns einfach, dass das Belgische Viertel zum innerstädtischen Viertel mit einem Versorgungsbereich für die Anwohner wird. Der Touristen-Hotspot soll zurückgedrängt werden.
Und das soll der Bebauungsplan ändern? Die Touristen kommen doch, weil es irgendwo schön ist.
Schwietering: Das ist richtig. Es wird aber auch schon lange diskutiert mit der Stadt, den Brüsseler Platz über die städtischen Institutionen nicht mehr zu bewerben.
Nur können Sie das keinem Reiseführer verbieten.
Schwietering: Genau. Aber wo viele Touristen sind, steigt die Zahl der Gastronomie. Fragen Sie mal in Amsterdam nach.
Rduch: Der spürbare Tourismus im Veedel wird hauptsächlich durch kleine Veedelstouren und Stadtführungen sichtbar. In meiner Wahrnehmung stelle diese Touristen nicht die Mehrheit der Besucher des Brüsseler Platzes, im Wesentlichen sind die Anwohnenden und Kölner*innen mehrheitlich am Platz vertreten.
Die neu gegründete IG hat sich spät in die Diskussion eingeschaltet, dann aber mit viel Dampf. Sollte derjenige Recht bekommen, der am lautesten ruft, Frau Rduch?
Rduch: Das würde ich so nicht sagen, nein. Die IG Belgisches Viertel hat in der Vergangenheit Fehler des Bebauungsplans sachlich aufgezeigt. Wir, als IG arbeiten an einer innovativen Charta, welche die Probleme im Viertel lösungsorientiert angeht und damit versucht den individuellen Bedürfnissen der Anwohnenden gerecht zu werden, ohne die Lebensqualität aller einzuschränken. Aber klar ist für uns: Der Bebauungsplan wird nichts an der Situation am Brüsseler Platz ändern.
Das sehen Sie auch so, Frau Schwietering?
Schwietering: Nein. Ich glaube, der Plan ebnet den Weg, die Wohnfunktion im Viertel aufrecht zu erhalten, auch am Brüsseler Platz mit seinem Lärm in den Abendstunden. Mittlerweile gibt es hier sogenannte Boarding-Häuser für Touristen, das wollen wir stoppen. Und nicht noch mehr Gewerbe zulassen. Dann gibt es eine andere Entwicklung und die Balance ist wiederhergestellt.
Die Stadt will mit dem Plan auch verhindern, dass Ringe und Belgisches Viertel quasi ineinander übergehen. Ist diese Sorge vor einem neuen Party-Viertel berechtigt?
Schwietering: Das ist gemischt. Es gibt zwei Shisha-Bars, die Auto-Poser und echte Gangster anziehen. Da werden Drogen verkauft, Anwohner bedroht.
Wie sehen Sie das, Frau Rduch?
Rduch: Die Sorge habe ich absolut nicht, auf den Ringen herrscht eine ganz andere Ausgehkultur, dort sind Clubs zum Ausgehen, das findet aber nicht im Belgischen Viertel statt. Ich sehe nicht, dass hier ein großes Party-Viertel entsteht. Wir haben sehr viele inhabergeführten Gastronomie-Betriebe, das macht es so lebenswert. Ich möchte die Bedrohungen der Anwohner in keiner Weise kleinreden, das ist schlimm, aber ich sehe die Vermischung der beiden Bereiche nicht.
Ich würde gerne einen Blick auf die Art der Debatte eingehen: Frau Schwietering, Sie haben der IG Trump‘sche Methoden vorgeworfen, Bezirksbürgermeister Andreas Hupke sprach von einer Feuerwalze des freien Marktes, wenn der Bebauungsplan nicht kommt. Falls der Plan in Kraft tritt, sieht dagegen der stellvertretende IHK-Geschäftsführer Ulrich Soénius den Tod des Viertels, die IG ein reines Wohnviertel. Sollte so eine Debatte ablaufen? In meinen Augen überziehen beide Seiten.
Schwietering: Wir sind in der Anfangsphase der IG massiv als ein paar Anwohnende diskreditiert worden, die für niemanden sprechen. Wir hatten den Eindruck, einfach platt gemacht zu werden. Dann haben wir recherchiert, wer hinter der IG steckt und das waren vor allem die Gewerbetreibenden, die mit ihrem Geld darin sind. Und über den Bebauungsplan wurde gelogen. Es stimmt einfach nicht, dass es durch den Bebauungsplan ein reines Wohnviertel wird. Immer wieder mit falschen Behauptungen aufzutreten, hat etwas von Populismus, der hoch unangenehm ist. Und ganzseitige Anzeigen in Zeitungen zu schalten, zeigt wo das Geld steckt.
Rduch: Das würde ich nicht unterschreiben. Die Mitglieder der IG Belgisches Viertel sind auf der Website transparent, namentlich einsehbar. Menschen fühlen sich in ihren Existenzen und ihrer persönlichen Lebensqualität bedroht, das darf man nicht vergessen. Die Debatte wird zunehmend emotional geführt, leider ist sie damit nicht mehr so sachlich, wie wir uns das wünschen würden.
Frau Schwietering, es ist in Ihren Augen eine Bewegung des Geldes? Und wenn ja, ist es verwerflich, wenn Menschen für ihre Betriebe kämpfen?
Schwietering: Dass die Betreiber für ihre Existenz kämpfen, ist ja in Ordnung, aber die ist durch den B-Plan eben nicht angegriffen. Ich verstehe deshalb nicht, was die Gegner antreibt und kriege darauf auch bislang keine Antwort.
Frau Schwietering wirft der IG Lügen vor, Frau Rduch.
Rduch: Das sehe ich sehr kritisch, ich glaube eher, unser Bestreben wird falsch aufgenommen. Der Plan gefährdet die Existenz vieler Gewerbetreibender, weil der Status quo der Häuser und ihrer Nutzungen nun mal nicht korrekt aufgeführt ist. Man kann nicht den Status Quo erarbeiten und zwischen Arztpraxen und beispielsweise einer Werbeagentur unterscheiden. Eine Art der gewerblichen Nutzung ist beides.
Schwietering: Das sind aber keine entscheidenden Fehler, die Verwaltung hat da beispielsweise eine Arztpraxis nicht aufgeführt. Die galt als vernachlässigbar, das sind zwar Gewerbebetriebe, aber sie stören nicht die Wohnfunktion.
Aber glauben Sie tatsächlich, dass das Belgische Viertel ein reines Wohnviertel wird, Frau Rduch?
Rduch: Nein. Aber der Plan hat Fehler und Lücken und ich fürchte, dass auch innovative Entwicklungen gebremst werden wie beispielsweise das Fairfitters. Das war anfangs eine Garage und ist jetzt ein tolles Geschäft. Hierbei handelt es sich nicht um eine große Kette und entspricht der gesellschaftlichen Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit und einem bewussteren Lebensstil. In der IG sind auch Mitglieder drin, deren Eingaben die Stadtverwaltung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Vergangenheit nicht berücksichtigt sind.
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Schwietering: Das geht uns genauso und gilt für beide Seiten. Der Plan ist ein Kompromiss.
Rduch: Es ist einfach nicht mehr Realität, dass unter anderem die Frieda eine Nachbarschaftskneipe ist. Das sieht der Plan aber vor und gefährdet damit deren Existenz. Das geht nicht. Ich finde es schwierig, wenn durch eine reine Festsetzung etwas vorgeschrieben wird, was nicht der Realität entspricht.
Aus Ihrer Sicht wäre also die Lösung, dass alle 36 Betriebe einen uneingeschränkten Bestandsschutz genießen?
Rduch: Das fände ich besser, ja. Oder eine wenig strenge Regelung als einen Bebauungsplan, etwa den Paragraf 34 Baugesetzbuch.
Er sieht vereinfacht gesagt vor, dass ein Bauvorhaben sich in die Bebauung einfügen muss.
Schwietering: Aber der macht keine ausreichende Festsetzung und lässt sich leicht vor Gericht aushebeln.
Was wünschen Sie sich vom Stadtrat am Donnerstag?
Rduch: Dass nochmal auf die Wünsche von Anwohnern und Gewerbetreibenden eingegangen wird und das Thema Bebauungsplan noch nicht durch ist. Er sollte angepasst werden.
Schwietering: Dass der Stadtrat den Plan beschließt. Den Plan zu ändern bedeutet: Alle müssen nochmal gehört werden, das dauert ein bis zwei Jahre – und ob wir den Plan dann überhaupt noch brauchen, ist fraglich.
Rduch: Ich will aber nochmal sagen: Die Probleme im Viertel können wir nur zusammen lösen, gerade am Brüsseler Platz, denn die Lösungsansätze der Stadt haben noch nicht gegriffen. Deshalb sollten wir an einem Strang arbeiten.
Schwietering: Miteinander zu reden, halte ich auch für wichtig. Anders geht es nicht. Entscheiden muss am Ende die Politik.
