Nach 19 JahrenStadtrat beschließt Erweiterungsbau fürs Wallraf-Richartz-Museum
Wo heute Baucontainer sind, soll ab 2022 der WRM-Anbau entstehen. Das Haus rechts würde die Stadt gerne dazukaufen.
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Köln – In der letzten Sitzung vor der Sommerpause traf der Stadtrat neben dem FC-Ausbau im Grüngürtel zahlreiche Entscheidungen. Die wichtigsten Beschlüsse:
WRM-Anbau: 19 Jahre, nachdem der schweizer Kunstmäzen Gérard Corboud Köln seine Gemäldesammlung als ewige Leihgabe überlassen hat, wird jetzt der damals zugesagte Anbau für das Wallraf-Richartz-Museum (WRM) realisiert. Auf der Brache zwischen Martinstraße, Marsplatz und Steinstraße entsteht eine rund 3800 Quadratmeter große Erweiterung mit Ausstellungsflächen und Depot, inklusive Übergang zum WRM-Gebäude.
Fertigstellung 2024
Daneben sind zwei Neubauten mit 2600 Quadratmetern Büros und Konferenzräumen für die Stadt geplant. Baubeginn soll 2022 sein, Fertigstellung 2024, die Kosten werden auf 76,1 Millionen Euro geschätzt. Dem Eigentümer des Grundstücks Martinstraße 32, das die Stadt gerne kaufen würde, wird eine Frist für eine Einigung über den Kaufpreis gesetzt. Dem Vernehmen nach fordert er mehrere Millionen Euro über Verkehrswert. Einigt man sich nicht, will die Stadt um das Haus herum bauen.
Neues Schulbaupaket: Bis Ende 2027 will die Stadt 1,7 Milliarden Euro in den Schulbau investieren. An 24 Bestandsschulen und zwei neuen Gesamtschulen sollen 48 Baumaßnahmen realisiert und damit Plätze für 13 127 Schüler erhalten oder neu geschaffen werden. Durch Vergabe an Generalunternehmer, die alle Bauleistungen aus einer Hand anbieten, und Totalunternehmer, die einen Großteil der Planung übernehmen, soll der Bau deutlich beschleunigt werden.
Zwei neue Grundschulen
Kritiker monieren, dass bei einem Dutzend der angekündigten Projekte nicht einmal klar sei, ob saniert oder neu gebaut wird. Konkret beschlossen wurde im Rat der Bau von zwei neuen Grundschulen in Kalk und Junkersorf sowie die Erweiterung der Gesamtschule in Dellbrück.
Digitalpakt NRW: Die Stadt stellt 5,3 Millionen Euro Eigenmittel bereit, um vom Land 47,3 Millionen Förderung aus dem Programm „Digitalpakt NRW“ zu erhalten. Damit wird in bis zu 60 Schulen die Internet- und WLAN-Anbindung verbessert, bis zu 3600 Präsentationsbildschirme (Touch Panels) sowie Computer und 3-D-Drucker werden beschafft. Jede Schule muss eigene Förderantrage stellen.
Neue Innenstadtwache ab Ende 2020
Elternbeiträge: Da Kitas und Schulen bis zu den Ferien nur eingeschränkt öffnen, müssen Eltern für Juni und Juli nur den halben Beitrag zahlen. Minus für die Stadt: 1,6 Millionen Euro.
Feuerwache 1: Die marode Innenstadtwache an der Agrippastraße soll neu gebaut werden. Ende 2020 startet ein städtebaulicher Wettbewerb. Bis zum Baubeschluss wird mit Planungskosten von rund 3,5 Millionen Euro gerechnet.
Imperial-Reederei für 200 Millionen Euro
Einzelhandel: Zur Förderung der Geschäftszentren in den Veedeln stockt der Rat das „Zentrenbudget“ von 30 000 auf 100 000 Euro auf. Damit werden neue Ideen gefördert. Die Verwaltung soll zudem ein Leitbild für die zentralen Geschäftsstraßen der Innenstadt entwickeln.
Binnenschifffahrt: Die Stadtwerke-Tochter Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) kauft für rund 200 Millionen Euro die Imperial-Reederei, wird damit größter Binnenschiffer auf dem Rhein mit einer Flotte von mehr als 400 eigenen, gemieteten und gecharterten Schiffen. Der unter dem Projektnamen „Armada“ eingefädelte Deal soll sich aus den Gewinnen der Flotte (2019: 19,5 Millionen Euro) selbst finanzieren. FDP und Linke lehnten den Kauf ab: Das sei nicht Teil der Daseinsvorsorge.
Neue Immobilie für VHS
Lastenfahrräder: Das Förderprogramm wird fortgesetzt, der Rat stellte dafür 500 000 Euro bereit. Die Stadt zahlt 45 Prozent des Kaufpreises, maximal jedoch 2500 Euro für Räder und 3000 Euro für Gespanne.
VHS: Auf Honorarbasis beschäftigte Lehrkräfte der Volkshochschule (VHS) für Integrations- und Deutschkurse sollen eine Entschädigung für Corona-bedingte Einnahmeausfälle erhalten. Für das derzeit noch im Studienhaus der VHS untergebrachte Infektionszentrum des Gesundheitsamts soll in Kürze eine andere Immobilie angemietet werden, damit die VHS die momentan vom Gesundheitsamt belegten Seminarräume im Herbstsemester wieder in vollem Umfang nutzen kann.
Wegen Corona Verlust von 480 Millionen Euro
Straßenmusik: Der Rat gab grünes Licht für ein zweijähriges Pilotprojekt: Am Dom dürfen Musiker künftig nur noch an vier definierten Standorten spielen. Dort wird die Lautstärke mit Sensoren überwacht, bei Überschreitung das Ordnungsamt alarmiert. Das soll Anrainer vor Lärmbelästigung schützen.
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Bürgerbeteiligung: Nach einem Pilotprojekt im Umweltausschuss und in der Bezirksvertretung Nippes wird die Öffentlichkeitsbeteiligung 2021 auf Kalk und Lindenthal ausgeweitet.
Corona-Kosten: Für 2020 rechnet die Stadt wegen der Corona-Krise mit einem zusätzlichen Verlust von 480 Millionen Euro. Damit würde das Defizit im Haushalt auf 532 Millionen Euro steigen. Kämmerin Dörte Diemert forderte erneut schnelle Hilfen von Bund und Land.