Otto-Langen-QuartierStadt soll frühere KHD-Verwaltung kaufen
Kauft die Stadt auch die Hallen des Landes? Der Rat spricht sich dafür aus.
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Köln – Ein große Mehrheit des Kölner Stadtrat spricht sich dafür aus, dass die Stadt die frühere Hauptverwaltung der Gasmotorenfabrik Klöckner-Humboldt-Deutz (KHD) kauft. Dafür muss sie in den Kaufvertrag zwischen dem bisherigen Besitzer Gottfried Eggerbauer und dem Kölner Immobilienentwickler Jamestown um Christoph Kahl eintreten, das Recht hat sie über ein besonderes Vorkaufsrecht, das der Stadtrat 2020 beschlossen hat.
Grüne, CDU, SPD, Linke und Volt sprachen sich am Freitag dafür aus, das sind 74 von 90 Mitgliedern. Die FDP ist dagegen. Kahl sagte: „Dann ist das so.“ Schon schon am Mittwoch hatte Kahl angekündigt, gegen ein Vorkaufsrecht nicht zu klagen. Jamestown ist laut eigener Aussage darauf spezialisiert, alte Industrieimmobilien über Fonds zu kaufen, zu entwickeln, eine Zeit lang zu behalten und dann gewinnbringend zu verkaufen.
Jamestown bleibt dabei: Keine Klage gegen Vorkaufsrecht
Die unbestätigte Kaufsumme soll 21 Millionen Euro betragen, in den vergangenen 14 Tagen ist der Kaufvertrag unterzeichnet worden. Sobald er bei der Stadtverwaltung vorliegt, hat die Stadt zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Die Verwaltung wird dem Stadtrat die Entscheidung nochmals vorlegen, das Gremium tagt regulär das nächste Mal am 24. Juni.
Die Frage ist, welche Summe die Stadt zahlen muss? Sind es die 21 Millionen Euro oder liegt der Verkehrswert darunter? Das müsste ein Experte ermitteln, dann könnte die Stadt weniger zahlen – allerdings kann Eggerbauer in dem Fall vom Verkauf zurücktreten. Vorigen November hatte Baudezernent Markus Greitemann dazu gesagt: „Wenn wir über das Vorkaufsrecht in den Vertrag eintreten, kann der Investor davon zurücktreten. Das Spiel lässt sich bis zum Sankt Nimmerleinstag wiederholen.“ Eggerbauer sagte am Freitag: „Nach zwölf Jahren vergeblicher Mühe, die Entwicklung dort anzustoßen, sind wir relativ leidenschaftslos, was der Rat der Stadt Köln entscheidet. Wir wissen im einen wie im anderen Fall, was wir zu tun haben.“
Die Stimmen aus dem Stadtrat
Sabine Pakulat (Grüne): „Natürlich soll die Stadt das Vorkaufsrecht ausüben. Die Frage wird sein, wie hoch der Kaufpreis ist und was die objektive Wertermittlung ergibt.“
Niklas Kienitz (CDU): „Ich stehe persönlich ebenso wie die CDU unverändert zu den Beschlüssen im Rat.“
Michael Frenzel (SPD): „Wir haben uns schon immer für eine aktivere Liegenschaftspolitik an der Stelle ausgesprochen. Unser Antrag, den Kauf der früheren KHD-Verwaltung zu prüfen, wurde 2018 abgelehnt. Da könnte der Stadt nun ein Millionenschaden entstehen.“
Michael Weisenstein (Linke): „Jetzt muss die Stadt zeigen, dass sie es mit einer Stadtentwicklung von unten erst nimmt.
Frau Blome (Liegenschaftsdezernentin) und Herr Greitemann (Baudezernent) haben keine Ausrede mehr.“
Ralph Sterck (FDP): „Jamestown kann das besser! Es steigert die Chancen, an den zweiten Teil der Fläche zu kommen. Das Vorkaufsrecht braucht die Stadt nicht zu ziehen.“
Isabella Venturini (Volt): „Es wird viel Geld sein, aber es ist die Investition wert, wenn wir den Standard festlegen, was ein lebenswertes Quartier ist.“
Wie berichtet, gehört das KHD-Haus zum Otto-Langen-Quartier in Mülheim, die alte Industriefläche soll zu einem neuen Stadtquartier umgebaut werden. Der größte Teil gehört NRW.Urban, der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft, die Grundstücksgrenze geht mitten durch die KHD-Verwaltung hindurch. Wer das Areal zusammen entwickeln will, braucht eigentlich beide Flächen. Das hieße aber: Kauft die Stadt oder ihre Stadtentwicklungsgesellschaft „Moderne Stadt“ das Haus samt Grundstück, müsste sie sich um die Landes-Fläche bemühen, sie soll bis 2023 verkauft werden. Auch dafür spricht sich eine Mehrheit aus.
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Vor allem die Künstler von „Raum 13“ als Nutzer des denkmalgeschützten KHD-Hauses hatten das Areal in den Fokus gerückt, doch nach Auslaufen des Mietvertrages mussten sie im April dort raus. Der Rat hatte eine Resolution zum Erhalt beschlossen. Anja Kolacek von „Raum 13“ sagte: „Grundsätzlich ist es gut, dass es vorangeht. Wir erwarten, dass die Politik nun Taten folgen lässt.“ Sie erhoffen sich eine andere Art der Stadtentwicklung, mehr am Gemeinwohl und weniger am Renditeinteresse interessiert.