Rund eine Stunde lang debattierte der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Köln am Dienstagabend in nicht-öffentlicher Sitzung über die Vorwürfe, die ein 57-seitiger Bericht des Rechnungsprüfungsamts (RPA) gegen das Amt für öffentliche Ordnung erhebt. Stadtdirektorin und Ordnungsdezernentin Andrea Blome sowie Ordnungsamtsleiterin Athene Hammerich mussten sich hinter verschlossenen Türen bohrenden Fragen stellen. Anderntags räumte Blome nach zahlreichen Presseanfragen ein, die Prüfung habe „teilweise eklatante Mängel, insbesondere bei der Vertragsabwicklung, festgestellt“.

Stadt will weiter mit Sicherheitsfirma zusammenarbeiten

Wie berichtet, kritisiert der Prüfbericht unter anderem, dass das Ordnungsamt im Straßenkarneval der Jahre 2018 bis 2023 Sicherheitskräfte ohne Zuverlässigkeitsprüfung einsetzte. Der beauftragte Dienstleister habe Tariflöhne nicht gezahlt und gegen Arbeitszeitgesetze verstoßen, das Ordnungsamt habe überhöhte Rechnungen bezahlt, auf zugesagte Rabatte verzichtet und sei Dokumentationspflichten nicht nachgekommen.

Ordnungsdezernentin Blome erklärte, aufgrund der Schwere der beanstandeten Punkte habe sie „bereits umfassende und tiefgreifende Konsequenzen gezogen. Höchste Priorität hat dabei zunächst, die sichere und ordnungsgemäße Abwicklung des 11.11.2023 zu gewährleisten.“

Eine Kündigung des Vertrags mit dem bisherigen Dienstleister ist nach Rundschau-Informationen vorerst nicht geplant. Da es nur noch rund neun Wochen bis zum Elften im Elften sind, bliebe ohnehin wenig Zeit, um noch eine Alternative zu finden. Zumal der Auftakt des Straßenkarnevals dieses Jahr auf einen Samstag fällt, was bei gutem Wetter zu einem Massenansturm auf das Zülpicher Viertel führen dürfte.

Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter werden geprüft

In Folge der Vorwürfe wurde laut Blome eine Führungskraft im Ordnungsamt von ihren bisherigen Aufgaben entbunden und befindet sich derzeit im Urlaub. „Disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeitende werden – auch zu deren Eigenschutz – aktuell geprüft und gegebenenfalls eingeleitet.“ Als Sofortmaßnahme habe man im Ordnungsamt „eine interdisziplinär besetzte ad hoc Arbeitsgruppe“ eingerichtet, die als Stabsstelle direkt Amtsleiterin Athene Hammerich unterstellt ist und eng durch Blomes Dezernat begleitet wird. Aufgabe dieser Gruppe sei es, die Beanstandungen „aufzuarbeiten und abzustellen“ sowie „die notwendigen Maßnahmen für die vertragstreue Abwicklung des 11.11.2023 zu gewährleisten“.

Security-Einsätze an Karneval

Schwere Vorwürfe gegen Kölner Ordnungsamt

Von

Michael Fuchs

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Eine weitere Stabstelle, ebenfalls unmittelbar Hammerich zugeordnet, werde „die Durchführung der Maßnahmen der Gefahrenabwehr am 11.11.2023 umsetzen“. Damit habe man „die fachliche Bearbeitung der Großveranstaltung zum Sessionsauftakt 2023 sowohl organisatorisch als auch personell neu aufgestellt“, so Blome. Künftig werde die Vertragsabwicklung fortlaufend „durch eine interne und externe Revision“ begleitet.

„Keine Anhaltspunkte für Korruption“

Verstöße des Dienstleisters gegen Arbeits- und Pausenzeiten hat das Ordnungsamt, wie vom RPA angeregt, der Bezirksregierung Köln gemeldet. Außerdem prüfe man, welche Sanktionsmöglichkeiten die Stadt in Bezug auf Vertragsverstöße der vergangenen Jahre habe. Nach dem 11.11. werde das Ordnungsamt weiterführende Maßnahmen ergreifen, „die jedoch noch geprüft und konkretisiert werden müssen“, so die Stadt.

Den Vorwurf, man habe Sicherheitspersonal ohne Zuverlässigkeitsprüfung beschäftigt, wies das Ordnungsamt zurück. Personen, bei denen kein Nachweis vorliege, würden nicht als Wachleute, sondern nur als Servicekräfte eingesetzt, also zum Beispiel an den Abgabestellen für Glasflaschen.

Nach Rundschau-Informationen erklärte der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Ralf Jülich, am Dienstag im Rechnungsprüfungsausschuss, es gebe bisher keine Anhaltspunkte für Korruption im Umgang mit der Sicherheitsfirma. Der Ausschussvorsitzende Jörg Detjen (Linke) sagte auf Anfrage, zu dem Thema sei eine Sondersitzung geplant. Die Aufarbeitung der Vorwürfe werde den Ausschuss noch monatelang beschäftigten.