Kommentar zum Fall KienitzOberbürgermeisterin Henriette Reker ist blamiert
Ratsmitglieder im Kölner Rat
Copyright: Thomas Banneyer
Köln – Aus der Stadtwerke-Affäre ist drei Jahre danach die Kienitz-Affäre geworden – mit schlimmen Folgen für die CDU, das Ratsbündnis und die Stadt. Mal wieder dreht sich die Kommunalpolitik im Dauerkreisel, dabei gibt es viele Themen, die Grüne, CDU und Volt anpacken müssten. Die Schulplatzvergabe? Seit Jahren ein Grauen für die Eltern. Der Wohnbau? Am Boden. Dazu kommt die Pandemie und die Frage, was die Stadt sich leisten kann und was nicht.
Im September ist die Kommunalwahl ein Jahr her, und schon jetzt lässt sich sagen, dass das Dreier-Bündnis einen schlechten Start hatte. Die Grünen? Wirken teils überfordert in der Führungsrolle. Die CDU? Hat sich durch die nie ernsthaft aufgearbeitete Stadtwerke-Affäre nun die Fortsetzung eingehandelt und alles noch schlimmer gemacht. Und Volt? Der Neuling fällt teils durch Naivität auf. Das Bündnis ist zumindest fragil, nach Kienitz’ Wahl hatten Teile der Grünen ihn als nicht tragbar bezeichnet und das Bündnis infrage gestellt - sie scheiterten zwar, hatten aber viel Unterstützung.
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Die erste richtige Bewährungsprobe ging nun mit der angestrebten Besetzung von Kienitz in die Hose. Die Bezirksregierung ließ ihn durchfallen, obwohl im Rathaus versichert wird, seine Eignung sorgfältig geprüft zu haben, Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist blamiert. Reker, Grüne und CDU waren angetreten, um die verfilzte Politik aufzubrechen, nun offenbart sich: alles wie immer. Es drohen verschenkte Jahre bis zur Kommunalwahl 2025.