„Das Volk wählt, das Volk zählt.“ Unter diesem Motto sucht die Stadt Köln ab sofort mit einer groß angelegten Kampagne Wahlhelfer für die Europawahl am 9. Juni. Rund 8500 Menschen sollen in Köln für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zum 10. Europäischen Parlament sorgen. Dieser Dienst an der Demokratie ist ein Ehrenamt – es gibt aber eine Aufwandsentschädigung von bis zu 130 Euro. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es bei der Wahl?

In allen Ländern der europäischen Union werden vom 6. bis 9. Juni die 720 Abgeordneten des EU-Parlaments gewählt, darunter 96 Abgeordnete aus Deutschland. Zum Vergleich: Der Deutsche Bundestag hat zurzeit 736 Abgeordnete.

Wahlberechtigte haben eine Stimme, sie können eine von rund 40 Parteien wählen. Die Parteien entscheiden über im Vorfeld aufgestellte Wahllisten, wen sie ins EU-Parlament schicken. Die Namen der ersten zehn Personen jeder Partei sind auf den Stimmzetteln abgedruckt.

Wer ist bei der EU-Wahl in Köln wahlberechtigt?

Alle Deutschen oder Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Köln wohnen, können bei der Europawahl hier ihre Stimme abgeben. Nach den jüngsten Zahlen der Stadt vom 13. Februar sind in Köln derzeit 748 766 Menschen bei der EU-Wahl wahlberechtigt. Darunter sind 389 617 Frauen, 359 126 Männer sowie sechs Personen ohne Geschlechtsangabe und 17 Personen mit Geschlechtsangabe divers. 2019 waren rund 740 448 Kölner wahlberechtigt. Damals betrug das Wahlalter 18 Jahre, es wurde 2022 vom Bundestag auf 16 Jahre abgesenkt.

Wie viele Erstwähler gibt es?

29 567 junge Kölner dürfen bei der Europawahl 2024 zum ersten Mal wählen, darunter 14 511 Frauen und 15 056 Männer. 28 Personen feiern am Wahltag ihren 16. Geburtstag und sind damit wahlberechtigt. Die beiden ältesten Kölner, die ihre Stimme abgeben dürfen, sind eine Frau und ein Mann im Alter von jeweils 108 Jahren.

Wer kann sich als Wahlhelfer bewerben?

Jeder, der bei der Europawahl wahlberechtigt ist, kann Wahlhelfer werden. Für eine reibungslose Durchführung der Wahl sucht die Stadt rund 8500 Wahlhelfer. 2019 waren es noch rund 6600. Ziel sei, den Wahlvorstand in jedem der 1006 Wahlbezirke mit acht Personen zu besetzen, so Andreas Zinn vom Wahlamt. Zudem wolle man eine Reserve aufbauen, die bei krankheitsbedingten Ausfällen einspringen kann. Bei der Landtagswahl 2022 hätten eine Woche vorher rund 1000 Wahlhelfer abgesagt. Die Stadt musste eigene Mitarbeiter als Wahlhelfer verpflichten.

Welche Qualifikation benötigen Wahlhelfer?

Zu den Aufgaben der Wahlhelfer gehört etwa die Führung des Wählerverzeichnisses, die Auszählung der Stimmen und die Übermittlung des Wahlergebnisses. Im Vorfeld müssen sie eine Schulung absolvieren. Die Stadt bietet dafür mehr als 200 Veranstaltungen in Präsenz und Online an. Für die Teilnahme gibt es eine Aufwandsentschädigung von 50 beziehungsweise 40 Euro. Für die ehrenamtliche Tätigkeit im Wahlvorstand am Wahltag erhält man je nach Funktion ein „Erfrischungsgeld“ von 60 bis 80 Euro. Schüler und Vereinsmitglieder bekommen zusätzlich 10 Euro auf ein Konto für die Klassen- oder Vereinskasse.

Welche Rolle spielt die Briefwahl?

Bei den letzten Wahlen wurden immer mehr Stimmen per Briefwahl abgegeben. Die Stadt erwartet, dass dieser Trend anhält. Sie hat für die Europawahl 503 Urnenwahlbezirke in Wahllokalen eingerichtet sowie 503 Briefwahlbezirke, die in der Messe ausgezählt werden. Sämtliche Wahllokale sind barrierefrei.

Wie laufen die Wahlvorbereitungen an?

Am 4. Mai beginnt der Versand der Wahlbenachrichtigungen. Ab dem 6. Mai kann man bereits per Direktwahl in den Bezirksämtern seine Stimme abgeben, dies gilt bis 7. Juni.

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Wie begeistert man Jungwähler für Europa?

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Thomas Ludwig

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Welche Wahlbeteiligung erwartet die Stadt?

„Wir leben in sehr bewegten Zeiten, wo es viel um Demokratie und demokratische Rechte geht“, betont Stadtdirektorin Andrea Blome. Man hoffe, dass möglichst viele Kölner zur Wahl gehen. 2019 hatte die Stadt Köln eine Challenge gestartet mit dem Ziel, bundesweit die höchste Wahlbeteiligung zu erreichen. Das klappte nicht. Mit 64,6 Prozent blieb Köln etwa hinter Münster (73,7 Prozent) zurück, schlug aber unter anderem Frankfurt (56,5 Prozent).

Was kostet die Durchführung der Wahl?

Inklusive der Werbekampagne für Wahlhelfer gibt die Stadt rund vier Millionen Euro aus.

Mehrere Wahlen im Herbst 2025

Nächstes Jahr stehen zwei Wahlen in dichter Folge an. Im Herbst 2025 wird der neue Bundestag gewählt. Außerdem finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. Auf das Kölner Wahlamt kommt also viel Arbeit zu. Es gilt, in enger zeitlicher Abfolge die Bundestagswahl, die Wahl des Kölner Stadtrats und die Oberbürgermeisterwahl zu organisieren und durchzuführen.

Die genauen Termine stehen noch nicht fest. Da sich der 20. Deutsche Bundestag am 26. Oktober 2021 konstituiert hat, muss der nächste Bundestag zwischen dem 31. August und dem 26. Oktober 2025 gewählt werden. Denkbar wäre, dass die Kommunal- und OB-Wahl 14 Tage vor der Bundestagswahl erfolgt. Dann könnte eine mögliche Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden, um Ressourcen zu bündeln. (fu)