Messe-Gutachten nicht öffentlichKämmerin hält Studie aus juristischen Gründen zurück
Die Nordhallen der Messe hat der Oppenheim-Esch-Fonds gebaut.
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Köln – „Es geht darum, was man daraus für die Zukunft lernen kann.“ Mit diesen Worten beschrieb die frühere Stadtkämmerin Gabriele C. Klug am 6. November 2017 das Ziel des Auftrags, den die Stadt Köln soeben dem Kieler Soziologen Prof. Dr. Peter Graeff erteilt hatte. Der Experte für Korruptionsforschung sollte den Skandal um die Vergabe zum Bau der neuen Kölner Messehallen wissenschaftlich aufarbeiten die Stadt stellte dafür 116 000 Euro bereit. Ziel des Projekts, so Klug damals, sei eine öffentliche Dokumentation darüber, wie die Beschlüsse zustande kamen und welche Rolle die beteiligten Akteure Stadtverwaltung, Stadtrat, Kölnmesse und Sparkasse Köln spielten.
Untersuchung zu Kölner Messehallen vorerst nicht veröffentlicht
Knapp zwei Jahre später hat Klugs Nachfolgerin Dörte Diemert den Ratspolitikern mitgeteilt, dass Prof. Graeff seine Dokumentation im November in zwei Ausschüssen des Stadtrats vorstellen wird – aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der Messeskandal
2006 feiert die Messe die Eröffnung der neuen Nordhallen. Unter dem Zeitdruck des drohenden Wegzugs von RTL aus Köln hat der Stadtrat den Bau 2003 ohne Ausschreibung genehmigt. Auf Vorschlag der Sparkasse Köln finanziert ein Oppenheim-Esch-Fonds das Projekt.
30 Jahre lang soll die Stadt 20,7 Millionen Euro Miete jährlich zahlen – viel zu viel, monieren Kritiker. Wegen der fehlenden europaweiten Ausschreibung erklärt der EU-Gerichtshof den Vertrag 2009 für nichtig, die Miete wird reduziert.
2016 schließen Stadt und Fonds einen Vergleich, der 2018 von der EU-Kommission gebilligt wird. Die Miete sinkt auf 15,5 Millionen pro Jahr. Den Schaden für den Fonds teilen sich Fonds und Stadt. Die Stadt zahlt 57,2 Millionen Euro. (fu)
Wie Diemert auf Anfrage bestätigte, will sie Graeffs seit Frühjahr vorliegende Untersuchung aus rechtlichen Gründen vorerst nicht veröffentlichen. Ein externes Rechtsgutachten habe ergeben, dass die Persönlichkeitsrechte der am Messeskandal beteiligten Personen einer Veröffentlichung entgegenstehen. Eine Veröffentlichung sei nur bei vollständiger Anonymisierung möglich. Da die handelnden Personen, wie Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder, größtenteils bekannt sind, sieht die Kämmerei keine Möglichkeit der Anonymisierung.
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Die Ratsgruppe Gut hat einen Antrag im Stadtrat gestellt, dass Graeff die Studie in einer öffentlichen Ratssitzung vorstellen und „in geeigneter Form“ veröffentlichen soll. „Es war immer Sinn und Zweck, die Erkenntnisse zu publizieren“, so Gut-Ratsherr Thor Zimmermann. Auch Jörg Frank (Grüne) betont, die wesentlichen Erkenntnisse müssten öffentlich werden. Der Auftrag sei ja dazu da, „Schlüsse für zukünftiges Handeln zu ziehen“. Volker Görzel (FDP) forderte „volle Transparenz“. Bernd Petelkau (CDU) sagte, man wolle sich erst Diemerts Begründung anhören. Die SPD möchte zunächst das Gutachten einsehen.