Die Kölner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor: Am Samstagnachmittag soll eine Demonstration von Palästinenser-Unterstützern in der Kölner Innenstadt stattfinden. Dies bestätigte die Polizei gegenüber der Rundschau. Unter dem Motto „Palästina unter Besatzung“ hat die Palästinische Gemeinde in Köln eine Standkundgebung angemeldet, sagte eine Behördensprecherin.

Die Veranstaltung sei vor dem Angriff der Hamas auf Israel angemeldet worden. Offiziell angemeldet sind zwanzig Teilnehmer an der Demonstration. Allerdings geht die Polizei von einem stärkeren Zulauf aus, etwa 100 Personen. Eine Verbotsverfügung steht derzeit nicht im Raum. Bis zum Beginn der Demonstration prüfe die Behörde, ob es Gründe für eine Verbotsverfügung gibt, teilte die Kölner Polizei weiter mit.

Polizeipräsident: „Sicherheit der jüdischen Bevölkerung hat herausragenden Stellenwert“

Polizeipräsident Falk Schnabel betonte in einer Stellungnahme am Donnerstagabend: „Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in der Stadtregion Köln hat für die Polizei Köln einen herausragenden Stellenwert. Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass sich alle Jüdinnen und Juden in Köln und Leverkusen sicher fühlen. Ich habe großes Verständnis für alle Menschen, für die es schwer zu ertragen ist, dass angesichts der schrecklichen Bilder, die uns tagtäglich aus der betroffenen Region erreichen, Versammlungen zu diesem Konflikt stattfinden, die den Terror der Hamas nicht unmissverständlich verurteilen. Jedoch zählen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in einer Demokratie zu den höchsten Rechtsgütern. Die rechtlichen Hürden, eine Versammlung gänzlich zu untersagen, sind entsprechend hoch und bedürfen stets einer Einzelfallbetrachtung“.

Die Veranstaltung findet von 15 bis 17 Uhr auf dem Heumarkt statt. Die Polizei hat bereits besondere Auflagen erteilt. Unter anderem ist den Teilnehmenden untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen. Zudem darf nicht zu Gewalt oder Hass gegen die israelische Bevölkerung oder jüdische Menschen aufgestachelt werden. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel dürfen weder gebilligt noch gerechtfertigt oder gar gefeiert werden.

Ursprünglich wollte der Anmelder, dass die Veranstaltung im direkten Umfeld des Doms stattfindet. Doch nach eingehender Prüfung und Gesprächen mit dem Anmelder findet die Demo nun in der Altstadt statt. Am Samstag findet in der Innenstadt ebenfalls eine Pro-Israel-Demonstration statt. Diese Veranstaltung findet in der Altstadt unter dem Motto „Aufstehen gegen den Antisemitismus“ von 14.30 Uhr bis 18.30 Uhr, im Bereich Alter Markt statt.

Demonstrationen auch in anderen Städten

Eine Pro-Israel-Demonstration findet am Wochenende auch in Leverkusen statt. In Berlin ist eine Demonstration von Palästinenser-Unterstützern verboten worden. Ein entsprechendes Prüfverfahren innerhalb der Polizei kam jedoch zu dem Ergebnis, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei. Außerdem sei die „Durchführung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, wie die Polizei mitteilte.

Deswegen sei der Protestmarsch untersagt worden. „Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin“, heißt es in der Mitteilung der Polizei weiter. Dennoch versammelten sich in der Hauptstadt ungeachtet des Verbots einer pro-palästinensischen Demonstration am Mittwochabend in Neukölln Hunderte Menschen. Die Polizei schritt mehrfach ein, um größere Ansammlungen zu verhindern. Laut Polizei kam es teilweise zu Rangeleien. Ähnlich Vorfälle gab es auch andernorts, israelische Flaggen wurden abgerissen und teils angezündet. In Leverkusen wurde eine Israel-Flagge angezündet. In Köln kam es nach laut Polizei bisher zu keinen Vorfällen. Auch in Frankfurt war in den vergangenen Tagen eine Demonstration von Palästina-Unterstützern verboten worden.