Nancy Faeser (SPD) und Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, haben die Klebeaktionen von Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation auf mehreren deutschen Flughäfen scharf verurteilt und sich zum Sicherheitskonzept geäußert.

Auf der Plattform X (vormals Twitter) wurde die Bundesinnenministerin deutlich: „Diese kriminellen Aktionen sind gefährlich und dumm.“ Sie bezeichnete die Aktivisten als „Chaoten“, die nicht nur ihr eigenes Leben gefährden würden, und fügte hinzu: „Wir haben empfindliche Freiheitsstrafen vorgeschlagen. Und wir verpflichten die Flughäfen, ihre Anlagen deutlich besser zu sichern.“

Flughafen Köln-Bonn: Reisende haben „kein Verständnis“

Auch Reisende am Flughafen Köln/Bonn zeigten sich verärgert. „Ich habe überhaupt kein Verständnis, weil es nicht wirklich was ändert“, sagte eine Reisende laut dpa. „Man sollte auch die Sicherheitsfrage bedenken, wenn die Menschen auf die Rollfelder kommen.“

Die Bundesregierung will das Thema Sicherheit an Flughäfen bereits seit längerer Zeit angehen und die Flughafenbetreiber per Rechtsverordnung zu besseren baulichen und technischen Schutzmaßnahmen zwingen. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu vor einigen Tagen, um schnell und unbürokratisch für einen besseren Außenschutz von Flughäfen zu sorgen, sei mit den Flughafenbetreibern zunächst eine Erklärung zur Selbstverpflichtung für die Verbesserung von Schutzmaßnahmen ausgehandelt worden. Dieser Prozess sei aber letztlich am Widerstand von zwei Großflughäfen gescheitert.

Flughafen Köln-Bonn: Letzte Generation kommt erneut aufs Rollfeld

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel verteidigte die aktuellen Schutzmaßnahmen. Das mehrstufige Sicherheitskonzept der Flughäfen mit den Zaunanlagen als ein Baustein habe sich bewährt. Der Flugverkehr sei unmittelbar eingestellt worden. „Die Melde- und Alarmketten funktionieren zuverlässig“, sagte Beisel.

Dennoch ist es Klimaaktivisten jetzt zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen gelungen, den Flugbetrieb unter anderem am Flughafen Köln/Bonn für Stunden lahmzulegen. Erneut schnitten sie ein Loch in den Flughafenzaun und kamen so auf das Gelände, wo sie sich wenig später festklebten.

Nach der ersten Aktion hatte sich der Flughafen Köln/Bonn bereits zu den Sicherheitsvorkehrungen geäußert und dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Meldeketten zwischen dem Flughafenbetreiber und den zuständigen Sicherheitsbehörden funktioniert hätten. Ein Sprecher erklärte weiter, dass die Sicherheitskonzepte stetig angepasst würden.

Das hielt die Aktivisten aber auch am Donnerstag nicht von einem Eindringen ab.

Härtere Strafen gegen Klimaproteste an Flughäfen geplant

Die Bundesregierung will deshalb auch auf anderen Wegen gegen Klimaproteste an Flughäfen vorgehen. Das soll mit einer geplanten Gesetzesverschärfung gelingen, die das Kabinett am 17. Juli beschlossen hatte. Kern des Gesetzentwurfes, über den noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift, die das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.

Wer etwa einen Zaun durchschneidet und dann eine Startbahn blockiert, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Auch der Versuch soll strafbar sein. Bisher wurde in solchen Fällen lediglich eine Geldbuße fällig. Das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in den Teil des Flughafens, den die Fachleute „Luftseite“ nennen, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn jemand eine Waffe oder giftige Stoffe bei sich führt oder wenn es darum geht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

„Kriminelle Blockaden von Flughäfen tragen nicht zur Lösung bei“

„Das ist kein friedlicher Protest und hier geht es auch nicht um vermeintlich höhere Ziele. Das sind böswillige Eingriffe in den Luftverkehr und in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Reisenden, der seinen Flug nicht planmäßig antreten kann“, machte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel deutlich.

Auch er erhofft sich durch die Gesetzesänderung mehr Abschreckung, es handele sich um „Straftaten“, die von der Justiz „konsequent sanktioniert“ werden müssten, sagte Beisel. Der Kabinettsbeschluss zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes müsse „umgehend“ durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden

Der ADV hatte den Klimaaktivisten in der vergangenen Woche ein Gesprächsangebot gemacht. In einem offenen Brief hieß es: „Es ist unbestreitbar, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt. Kriminelle Blockaden von Flughäfen tragen nicht zur Lösung bei“. Die Letzte Generation teilte auf X mit, sie nehme das Gesprächsangebot gern an. (ve mit dpa)