Köln – Man solle „nicht den Fake News der Kölner Medien hinterherlaufen”, empfiehlt CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau auf Facebook. Es geht um die Debatte, die die Wahl von Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz zum Beigeordneten ausgelöst hat. Sicher ist das eher eine sprachliche Gedankenlosigkeit als der Versuch, in die Fußstapfen Donald Trumps zu treten. Dennoch gilt es, einige Dinge klarzustellen.

Erstens: Es war Kienitz, der auf Seiten der CDU das Geheimpapier unterschrieben hat, mit dem der größte kommunalpolitische Klüngel der vergangenen zehn Jahre in Köln besiegelt wurde. Während bei SPD und Grünen die Fraktionsgeschäftsführer und auch die Vorsitzendender der Fraktionen nicht mehr im Amt sind, blieb bei der CDU alles beim Alten. Von einer wirklichen Aufarbeitung der Affäre kann da wohl kaum die Rede sein.

Umstrittene Wahl von Kienitz

Zweitens: Am Vorschlag, Kienitz zum Dezernenten zu wählen, gab es massive innerparteiliche Kritik, die darin gipfelte, dass Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma den Ehrenvorsitz der CDU niederlegte. Dass Kienitz im Rat gerade mal 50 Stimmen holte, darunter die der Grünen, die ihn mit zusammengebissenen Zähnen und bündnistreu mitwählen mussten, spricht Bände.

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Drittens: Aus der Wirtschaft, der die CDU ja traditionell eher verbunden ist, kam der Wunsch, doch bei der Bestellung des Beigeordneten nicht das Parteibuch, sondern die Kompetenz in den Vordergrund zu stellen. Diesen Rat hat die CDU ignoriert.

Es geht um Fakten, nicht um Fake News. Dass ein Vorgang wie die umstrittene Wahl von Niklas Kienitz von den Medien kritisch begleitet wird, muss auch die CDU akzeptieren.