Kampfabstimmung in Kölner CDUKann „Bernd Allmächtig“ sich durchsetzen?
Das Parteilogo der CDU in Köln. (Symbolbild)
Copyright: Thomas Banneyer
Köln – Von Punkt 1 „Eröffnung“ bis Punkt 18 „Schlusswort und Nationalhymne“ liest sich die Tagesordnung nicht sonderlich aufregend – und doch dürfte es so spannend zugehen wie lange nicht mehr auf einem Kreisparteitag, wenn sich die Kölner CDU an diesem Samstagmorgen in der Halle 11 der Kölner Messe trifft: Dort kommt es zum Showdown, zur Kampfabstimmung um den Vorsitz der Partei. In der grummelt es schon seit einiger Zeit kräftig.
Worum geht es beim Parteitag?
Im Zentrum steht die Wahl des gesamten Vorstandes. Der Vorsitzende, seine vier Stellvertreter, der Schatzmeister, ein Mitgliederbeauftragter und 25 Beisitzer. Die Neuwahl ist überfällig, die amtierende Parteispitze war nur für zwei Jahre gewählt und sollte eigentlich schon Ende 2020, also fast vor einem Jahr, neu bestimmt werden. Corona sorgte für eine Verlängerung – und doch kommt der Termin 4. September manchen jetzt zu schnell. Die Gegner von Bernd Petelkau argumentieren, dieser habe mit der Ansetzung des Parteitages mitten im Bundestagswahlkamp der Opposition Zeit nehmen wollen, für sich zu werben.
Was bemängeln die Kritiker
Die Kölner CDU hat bei den letzten Wahlen alles andere als gut abgeschnitten: Weniger als 20 Prozent bei der Europawahl und, wichtiger noch, ein „Allzeittief“ von 21,5 Prozent bei der Kommunalwahl vor gut einem Jahr, bei der die Christdemokraten nur auf Platz 3 landeten. Das lasten viele dem derzeitigen Vorstand an. Vor allem Bernd Petelkau bläst der Wind ins Gesicht. Parteichef, Fraktionsvorsitzender, Landtagsabgeordneter, vielfacher Mandatsträger in Aufsichtsräten (auch in dem der Stadtwerke, aus dem er 2018 nach der Geschäftsführer-Affäre zurückgetreten war) – so viel Machtfülle gab es noch nie in der CDU. Bernd Allmächtig hat zu viele Fäden in der Hand, sagen seine Gegner und fordern, Parteiführung und Ratspolitik wieder zu trennen.
Wer macht gegen Petelkau mobil?
Vor zwei Monaten hatte der frühere Oberbürgermeister Fitz Schramma für einen Paukenschlag gesorgt, als er den Ehrenvorsitz der Kölner CDU niederlegte. Ihn hatte empört, dass Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz zum Beigeordneten gewählt werden sollte, obwohl er den Deal um die Stadtwerke-Geschäftsführung mit unterzeichnet hatte. Schramma, Ex-Fraktionschef Lothar Theodor Lemper und andere hatten ein Papier mit dem Titel „Lust auf CDU“ erarbeitet. Sie warben darin für mehr parteiinterne Strukturveränderungen. Gesicht der Opposition wurde dann Thomas Breuer (67), früher Arbeitsdirektor bei der Rheinenergie und seit 50 Jahren in der Partei. Breuer scharte Mitstreiter um sich: Etwa Karl Mandl, den Chef der Mittelstandsvereinigung. Oder den früheren Flughafenchef Michael Garvens. Der ganz große Wurf war nicht dabei. Immerhin wagte sich mit Anne Henk-Hollstein ein Mitglied der Ratsfraktion mutig aus der Deckung.
Wie reagierte der Parteichef?
In öffentlichen Äußerungen gibt er sich gelassen. „Ich werde mich dem Wettbewerb um den Parteivorsitz und dem sachlichen Diskurs selbstbewusst stellen. Das ist gelebte innerparteiliche Demokratie“, sagte er der Rundschau. Aber Petelkau wäre nicht Petelkau, wenn er nicht längst auch im Hintergrund die Weichen für die Wiederwahl gestellt hätte. Junge Union und Frauen Union stehen hinter ihm, können auch mit Posten im Vorstand rechnen. Viele CDU-Stadtbezirke konnte er offenbar inzwischen gewinnen – auch wenn am Freitag Heinz Klein, Ortsvorsitzender in Dünnwald/Höhenhaus darauf hinwies, dass sein Ortsverband sich einstimmig für Breuer ausgesprochen habe.
Wie geht das Rennen aus?
Die CDU-Mitglieder haben das Wort – 5000 Menschen können ihre Stimme abgeben. Sie werden kaum alle in die Messe kommen, viele sind einfach nur passiv dabei. Heißt: Wer mehr mobilisiert, gewinnt. Das dürfte wohl eher Bernd Petelkau sein, auch wenn die Opposition unter dem Titel „Zukunft jetzt“ in den sozialen Medien verstärkt trommelt. Vieles spricht also dafür, dass der alte Vorsitzende auch der neue ist.
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Ist dann endlich Ruhe in der Kölner CDU?
Das hängt vom Ergebnis ab. Hat Petelkau klar die Nase vorn, könnte er den Gegnern das Angebot zur Mitarbeit machen. Das wäre wohl auch dem Landesvorstand recht, der vergebens versuchte, den Kölner Streit zu schlichten. Geht es eher knapp aus, dürften die Ränkespiele andauern – zumal nach derzeitigem Stand bei der Bundestagswahl das nächste Debakel drohen könnte. Verliert Petelkau, könnte auch das Ratsbündnis ins Wanken geraten. Dort knirscht es seit der gescheiterten Kienitz-Wahl ohnehin im Gebälk.