Ein Jahr nach InsolvenzWird Stadt Köln die Greensill-Millionen jemals wiedersehen?
Die Finanzaufsicht Bafin hat die Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung dicht gemacht.
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Köln – Ein Jahr nach der Insolvenz der Bremer Greensill-Bank ist die Frage, ob die Stadt Köln die 15 Millionen Euro wiedersieht, die ihr Bühnen-Betrieb dort angelegt hatte.Die riskante Geldanlage war vor einem Jahr bekannt geworden, die Rundschau schrieb am 9. März: „Kölner Bühnen: 15 Millionen Verlust drohen“. Die FDP hatte damals Konsequenzen gefordert, vor allem der geschäftsführende Direktor der Bühnen, Patrick Wasserbauer, stand in der Kritik. Wie steht es also um das Geld? Und was machen die Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft wegen Bilanzfälschung der Bank?
Greensill-Millionen der Kölner Bühnen für immer verloren?
Der Bund Deutscher Steuerzahler in NRW ist skeptisch, was die 15 Millionen Euro betrifft. Vize-Chef Eberhard Kanski sagt: „Die Erfolgsaussichten, dass die Kommunen das bei Greensill angelegte Geld zurückerhalten, beurteilen wir als schlecht. Die Bank ist seit März 2021 insolvent und hat den Geschäftsbetrieb auch seither nicht wieder aufgenommen. Privatpersonen werden aus dem Bankensicherungsfonds bis 100.000 Euro entschädigt. Für Kommunen haftet dieser Fonds nicht.“
Kurz und knapp: Darum geht es
15 Millionen Euro haben die Bühnen der Stadt bei Greensill angelegt. Es handelte sich um Geld, das der Stadtrat genehmigt hatte, um einen Teil der Bühnensanierung zu zahlen. Doch die Bühnen brauchten das Geld nicht sofort, mussten es bei einer Bank „parken“ – und wollten das tun, ohne Negativzinsen zu bezahlen.
Doch im März 2021 ging Greensill insolvent, für viele Privatanleger war das kein Problem, ein Sicherungsfonds rettete den meisten ihr Geld. Bei Städten ist das nicht so, es droht Totalverlust. Das wäre bei einer Sparkasse anders gewesen. (mhe)
Neben Köln hatte andere Städte Geld bei der Bank angelegt, um Negativzinsen zu vermeiden, beispielsweise Monheim. Die Stadt hat laut der Internet-Zeitschrift „Der neue Kämmerer“ die 38 angelegten Millionen Euro vorsichtshalber in der Bilanz abgeschrieben. Wie Köln damit umgeht, ist unklar, die Stadt ermittelt erst noch den Jahresabschluss. Allerdings haben die Verantwortlichen der Bühnen-Sanierung 10,5 der 15 Millionen Euro schon als Risikokosten in das Sanierungsbudget der Bühnen von bis zu rund 650 Millionen Euro einbezogen.
Laut Stadtverwaltung ist eine belastbare Aussage, ob sie die 15 Millionen Euro zurückbekommt, aktuell nicht möglich, sie schließt eine eine vollständige Schadenskompensation nicht aus. Doch das Insolvenzverfahren kann mehrere Jahre dauern, Insolvenzverwalter Michael Frege wollte sich nicht äußern.
Kölner Bühnen könnten eventuell Schadenersatz geltend machen
Zusätzlich zur Insolvenzmasse gibt es theoretisch noch andere Wege, an das Geld zu kommen – unter anderem den Kölner Finanzberater der Bühnen. Die Firma, der Name ist der Redaktion bekannt, hatte die Anlage empfohlen. Ein städtisches Gutachten sieht gute Chancen für Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung (wir berichteten). Die Stadt wollte mit der Firma eine außergerichtliche Einigung anstreben sowie mit dessen Versicherung verhandeln. Scheitert das, steht eine Klage im Raum, erst nach 2024 verjährt der Anspruch. Auf Anfrage sagt die Verwaltung dazu: nichts. Auch der Finanzberater will nichts sagen.
Die Politik hatte Wasserbauer im Vorjahr vorgeworfen, dass er das nicht benötigte Geld nicht bei der Stadt geparkt habe. Diese hätte es ihm bei Bedarf zurückgegeben. Die Stadtverwaltung war sauer, dass Wasserbauer nicht gefragt hatte. Für ihn hatte das aber keine Konsequenzen. Laut Gutachten konnten Pflichtverletzungen zwar nicht ausgeschlossen werden, grob fahrlässiges Verhalten sei aber nicht festzustellen, Schadenersatzansprüche bestünden nicht.
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Und zu den Ermittlungen: Die Bremer Staatsanwaltschaft teilt mit, „dass die Ermittlungen andauern und derzeit ein Ermittlungsabschluss nicht vorhergesagt werden kann“. Ob die Stadt Köln das Geld je wieder sieht, dürfte erst in vielen Jahren klar sein.