Köln – Der Bau der neuen KVB-Strecke durch die Bonner Straße könnte sich weiter verzögern und damit die Finanzierung in Gefahr bringen: Drei Bürger aus Marienburg sind überzeugt, die Planfeststellung für den dritten Bauabschnitt der Nord-Südstadtbahn zu Fall bringen zu können.
Ihr Anwalt, der aus Marienburg stammende Jurist Bernhard Schmitz, weist in der Klageschrift auf „mehrere Rechtsfehler in der Planfeststellung“ hin, die ihm aufgefallen seien. Auch die Kanzlei Lenz & Johlen aus Köln vertritt nach Rundschau-Informationen einen Kläger.
Beim Oberverwaltungsgericht in Münster sind beide Klagen sowie ein Antrag auf ein Eilerfahren eingegangen. Dies bestätigte Gerichtssprecherin Dr. Gudrun Dahme am Dienstag.
„Planfeststellung kam schon sehr spät“
Die KVB wollen keine Stellung nehmen. Sie verweisen auf den Bauherrn. Das ist die Stadt. „Die Planfeststellung der Bezirksregierung kam schon sehr spät“, sagte Jürgen Müllenberg, Sprecher der Stadt. „Im September sollen die ersten Arbeiten beginnen.“
Gerd Neweling, Leiter des Amtes für Brücken und Stadtbahnbau, ist zwar von der „soliden rechtlichen Grundlage“ der Planfeststellung überzeugt. „Doch wenn die Richter länger als bis Februar für eine Entscheidung benötigen, wird der Bau nicht vor Ende 2019 fertig und der Zuwendungsbescheid verfällt.“ 84 Millionen Euro koste das Vorhaben. Und eine Förderung von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten drohe wegzufallen.
Hausbesitzer von Enteignung betroffen
Das Eilverfahren, das ebenfalls von Schmitz angestrengt wird, soll genau diesen Bau und Baumfällungen aufhalten. Schmitz vertritt unter anderem einen Hausbesitzer, der von einer Enteignung betroffen wäre, wie der Anwalt sagte.
Sein Ansatz ist vor allem die Rechtsgrundlage, auf der geplant worden sei. „Die Pläne basieren auf Straßenbahnrecht und Personenbeförderungsbestimmungen, doch sie betreffen zu mehr als die Hälfte einen Straßenumbau“, sagte Schmitz der Rundschau. Deshalb sei ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Seine Klageschrift führt EU-Regelungen an, die nicht berücksichtigt worden seien, und es habe keine ausreichende Abwägung für den Verkehr gegeben, der durch die Einengung der Bonner Straße auf eine Spur je Fahrtrichtung in benachbarte Straßen abgedrängt werde.
Der Bau von nur 600 Pendlerparkplätzen im Süden reiche jedenfalls nicht um anzunehmen, dass es nicht zu erheblichen Verkehrsproblemen komme. „Die jetzigen Pläne halten meine Mandanten jedenfalls für so schlecht, dass sie dagegen klagen. Sie sind nicht grundsätzlich gegen eine Stadtbahn.“ Der geplante Umbau lasse den Charakter von Marienburg verloren gehen.
Seine Mandanten sind auch eng mit der Bürgerinitiative „Nabis“ in Kontakt, die sich vor allem um den Erhalt der Bäume bemüht, die für den Stadtbahnbau gefällt werden sollen. Bürger- und Baumschutzinitiativen haben internationale Verkehrsexperten sowie Kölner Schienenplaner und die KVB eingeladen, um Bürgern Auskunft zu geben. Das Treffen soll am Mittwoch, 27. Juli, ab 19 Uhr in der Lutherkirche in der Südstadt stattfinden.
