- Auf nahezu allen zentralen Feldern der Daseinsvorsorge ist die Stadt Köln mit eigenen Unternehmen und Beteiligungen aktiv.
- Sie verfügt über ein Netz an Firmen.
- Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien sitzen an den Hebeln der Macht.
Köln – Die Liste ist lang. Ob Strom, Gas und Wasser, Abfallentsorgung, Nahverkehr und Logistik, ob Wohnungswirtschaft, Telekommunikation, Gesundheit oder Finanzdienstleistungen: Auf nahezu allen zentralen Feldern der Daseinsvorsorge ist die Stadt Köln mit eigenen Unternehmen und Beteiligungen aktiv.
Neben der Stadtverwaltung mit einem Jahresetat von mehr als fünf Milliarden Euro, einem Bilanzvermögen von 15 Milliarden Euro und 19 000 Mitarbeitern verfügt die viertgrößte Stadt Deutschlands über ein Netz an Firmen mit über 20 000 Mitarbeitern.
Ein Überblick über die städtischen Beteiligungen
Als Eigentümer, Mehrheitsgesellschafter oder Anteilseigner übt sie in den Aufsichtsgremien der Unternehmen ihren Einfluss aus, hier sitzen Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien an den Hebeln der Macht. Die Verteilung der begehrten Mandate und Funktionen vereinbaren die Parteien nach jeder Kommunalwahl neu. E
Stadtwerke Köln (SWK)
Der mit Abstand größte und wertvollste Konzern gehört zu 100 Prozent der Stadt Köln, die nicht nur von jährlichen Ausschüttungen profitiert (zuletzt 48,3 Millionen Euro), sondern auch über die SWK-Töchter gezielt Politik machen kann. So kümmert sich die Rheinenergie um den Ausbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos in der Stadt, während die Netcologne den Ausbau der Digitalisierung vorantreibt.
Durch die Holding-Struktur spart der Konzern Steuern, die Gewinne der Rheinenergie fangen die Verluste der Kölner Verkehrs-Betriebe und der Bäder auf. Weitere große Gesellschaften der Stadt außerhalb der SWK sind die Kliniken sowie die Stadtentwässerungsbetriebe StEB (Abwasser, Hochwasserschutz, Gewässerpflege).
Beteiligungen
Die Stadt ist Mehrheitseignerin des Immobilienkonzerns GAG, der mehr als 44 000 Wohnungen besitzt, sowie der Kölnmesse und der Sparkasse Köln Bonn. Zudem ist sie neben Bund und Land am Flughafen Köln Bonn beteiligt. Hinzu kommen weitere Töchter und Beteiligungen wie KölnMusik, Köln Tourismus, die Sportstätten, die Sozial-Betriebe-Köln (SBK) oder der Zoo.
Aufsichtsräte
Die Aufsichtsgremien kontrollieren und beraten die Vorstände und Geschäftsführer. In städtischen Unternehmen werden die Aufsichtsräte in der Regel paritätisch besetzt. Das heißt, die Eigentümer stellen die eine Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder, die Arbeitnehmer die andere. Der Vorsitzende des Gremiums ist ein Eigentümervertreter, sein Stellvertreter ein Arbeitnehmer.
Bei Entscheidungen, die zwischen Eigentümern und Arbeitnehmern strittig sind, ist das Votum des Vorsitzenden ausschlaggebend. So soll sichergestellt werden, dass der Eigentümer – in diesem Fall die Stadt Köln – seinen Willen im Aufsichtsrat durchsetzen kann. Das klappt jedoch nicht immer.
Besetzung
Wer in welche Gremien entsendet wird, handeln die Parteien nach jeder Wahl neu aus, dabei spielt die Größe der Fraktionen im Stadtrat die zentrale Rolle. Es wird genau festgelegt, wer welche Mandate erhält. Jede Partei will Schlüsselpositionen besetzen, um die Verteilung wird hart gerungen.
Die Vereinbarung gilt für die gesamte Wahlperiode. Besonders begehrt ist das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden, das mehr Gestaltungspotenzial und höhere Vergütung mit sich bringt. Meist werden Ratsmitglieder, also ehrenamtliche Politiker, in die Gremien entsendet, mitunter nominieren die Parteien auch andere ihnen nahe stehende Personen – zum Beispiel Garrelt Duin (SPD), Chef der Handwerkskammer, der 2018 zum SWK-Aufsichtsratschef gewählt wurde.
Qualifikation
Wer Mitglied in einem Aufsichtsrat werden will, muss bestimmte wirtschaftliche Kenntnisse vorweisen, sich mit den Rechten und Pflichten von Aufsichtsräten auskennen. Die Kämmerei als Beteiligungsmanagement bietet Ratsmitgliedern entsprechende Schulungen an. Besonders hoch sind die Ansprüche an die Qualifikationen bei Finanzunternehmen wie der Sparkasse Köln Bonn.
Machtfülle
In der Vergangenheit übten einige wenige Ratsmitglieder eine Vielzahl von Aufsichtsratsmandaten aus, was in der Öffentlichkeit und teils auch in der eigenen Partei kritisch gesehen wurde. In ihrem Kodex für gute Unternehmensführung „Public Corporate Governance Kodex“, kurz PCGK, hat die Stadt Köln festgelegt, dass Ratsmitglieder nicht mehr als fünf Aufsichtsratsmandate wahrnehmen sollen – auch damit sie genug Zeit dafür haben.
Mandate bei Tochtergesellschaften werden nach PCGK aber nicht mitgezählt. Wer im SWK-Aufsichtsrat sitzt, kann also theoretisch in die Gremien beliebig vieler SWK-Töchter.
Zahl der Mandate
Laut Finanzdezernat haben zwölf Mitglieder des Stadtrats vier oder mehr Mandate in Aufsichtsräten städtischer Firmen, darunter langjährige Ratsmitglieder wie Jörg Frank (siehe Kasten) und FDP-Fraktionschef Ralph Sterck (vier Mandate, seit 1999 dabei).
16 Ratsmitglieder haben je drei Mandate, 26 Mitglieder je zwei. Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist qua Amt in einigen Aufsichtsräten vertreten, darunter Kölnmesse und Sparkasse.
Konflikte
Als das schwarz-grüne Ratsbündnis im KVB-Aufsichtsrat eine Vertragsverlängerung für Finanzvorstand Peter Hofmann durchsetzen wollte, scheiterte das am Veto von Arbeitnehmern, SPD, Linken und dem Vorsitzenden. Dasselbe passierte bei der geplatzten Wahl von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Vorsitzenden des SWK-Aufsichtsrats. Das sorgte für viel Krach, weil Schwarz-Grün der Ansicht ist, dass vom Stadtrat in Aufsichtsräte entsendete Mitglieder nicht gegen den Willen der Ratsmehrheit handeln dürfen.
Zentrale Köpfe in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen
Martin Börschel, SPD-Landtagsabgeordneter. Nach seinem geplatzten Wechsel auf den Chefsessel der Stadtwerke (SWK) hat er 2018 den SWK-Aufsichtsratsvorsitz, den Vorsitz der SPD-Ratsfraktion und sein Ratsmandat niedergelegt, aber wichtige Aufsichtsratsposten behalten. Er ist weiterhin Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Köln Bonn und Mitglied im Aufsichtsrat bei GEW, Rheinenergie und moderne stadt.
Vergütung: 2018 erhielt er 89 000 Euro, die zu versteuern sind. An die SPD muss er 30 Prozent abführen.
Dr. Ralph Elster, CDU-Schatzmeister, seit 2005 im Stadtrat. Er sitzt in sieben Aufsichtsräten, darunter die Stadtwerke (SWK) mit ihren Töchtern GEW und Rheinenergie, die nach den Vorschriften der Stadt (PCGK) als ein Mandat gewertet werden. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse Köln Bonn, hat Mandate bei KölnMusik und Acht Brücken.
Vergütung: 2018 erhielt Elster aus seinen Mandaten rund 48 000 Euro, die zu versteuern sind. 15 Prozent muss er an die CDU abführen.
Bernd Petelkau, Partei- und Fraktionschef der CDU, seit 2014 im Stadtrat, seit 2017 im Landtag. Er hat vier Aufsichtsratsmandate, ist Vorsitzender des Aufsichtsrats von Rheinenergie und Köln Kongress sowie Mitglied bei Flughafen und Messe. Bis 30. April 2018 saß er auch im SWK-Aufsichtsrat, dieses Mandat legte er als Beteiligter der Stadtwerke-Affäre um Martin Börschel (SPD) nieder.
Vergütung: 2018 bekam Petelkau aus Mandaten ungefähr 30 000 Euro, die zu versteuern sind. 15 Prozent muss er an die CDU abführen.
Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, seit 30 Jahren ununterbrochen im Stadtrat. Er hat sechs Aufsichtsratsmandate, von denen GEW und Netcologne als eines gezählt werden. Er sitzt in den Aufsichtsgremien von HGK und Rheincargo, moderne stadt und Köln Business Wirtschaftsförderung. Sein Mandat bei SWK legte er im Zuge der Börschel-Affäre 2018 nieder.
Vergütung: 2018 bekam Frank für seine Mandate rund 16 000 Euro, die zu versteuern sind. Als Grüner führt er das meiste davon an die Partei ab.
