Die Stadt Köln steht vor organisatorischen Herausforderungen wegen vorgezogener Bundestagswahlen am 23. Februar 2025, unmittelbar vor dem Straßenkarneval.
Termin am 23. FebruarKöln wegen vorgezogener Neuwahlen in Termindruck
Von Michael Fuchs
Lesezeit 2 Minuten
Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel zur Bundestagswahl in die Wahlurne. So könnte es am 23. Februar aussehen, wenn wieder eine Bundestagswahl ansteht.
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Der geplante Termin für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 setzt die Stadt Köln unter Zeitdruck. Bleibt es dabei, wären es von heute an nur noch 102 Tage bis zum Wahlsonntag. Bis dahin muss vieles organisiert werden, zum Beispiel das Wählerverzeichnis erstellen, die Wahlunterlagen drucken und an die Wahlberechtigten verschicken. Anträge auf Briefwahl sind zu bearbeiten, Stimmzettel müssen gedruckt werden, und die Stadt muss mehr als 8000 Wahlhelfer akquirieren, um die Wahl durchführen zu können. Bei der Europawahl im Mai wurde dazu eigens eine Werbekampagne aufgelegt, um genügend Wahlhelfer zu gewinnen. Notfalls könnte die Stadt eigene Mitarbeiter dazu verpflichten.
Außerdem muss die Stadt eine Messehalle oder andere geeignete Halle anmieten, in der sie am Wahltag ein Briefwahlzentrum zur Auszählung der Briefwahlstimmen einrichten kann. In der Kölnmesse findet vom 21. bis 23. Februar 2025 die Gamescom LAN statt, jedoch nicht auf dem gesamten Gelände.
Wahlen sind kurz vor dem Straßenkarneval geplant
Auf Nachfrage erklärte die Stadt: „Köln stellt sich schon seit einigen Tagen auf eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl ein. Angesichts diverser offener Punkte, die vom Bund noch geklärt werden müssen, plant die Stadt Köln mit Hochdruck alle denkbaren Konstellationen. Je schneller Klarheit über den Wahltermin und die genauen Rahmenbedingungen herrscht, desto besser.“
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Das gilt auch für die Parteien. Sie stehen jetzt unter Druck, rasch ihre Landeslisten aufzustellen und ihre Direktkandidaten für den Bundestag zu nominieren. Die Grünen wollen dies ohnehin am 23. November tun, die FDP am 7. Dezember, die SPD plant nun für den 14. Dezember. Die CDU hat bereits nominiert, doch im Wahlkreis 94 (Lindenthal Rodenkirchen) muss die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden (wir berichteten). Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 wurde die Frist, bis zu der die Kandidaten und Listen beim Wahlleiter eingereicht sein müssen, von 69 auf 34 Tage verkürzt. Bliebe es dabei, wäre das der 20. Januar.
Die Wahl soll voraussichtlich unmittelbar vor dem Straßenkarneval stattfinden. Vier Tage nach der Wahl ist Weiberfastnacht, acht Tage danach Rosenmontag. (fu)