Ein Bürger möchte, dass für einen Abschnitt der Subbelrather Straße in Ehrenfeld Tempo 30 angeordnet wird. Der Ehrenfelder verweist darauf, dass es dort im Umfeld der KVB-Haltestelle Gutenbergstraße immer wieder zu Unfällen komme. Seinen Antrag lehnt die Stadt ab, mit Hinweis auf geltendes Straßenverkehrsrecht. Dabei hat sich die Stadt sogar der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte“ angeschlossen, die ein generelles Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde in geschlossenen Ortschaften fordert.

Theo-Burauen-Haus der Awo ist keine „schützenswerte Einrichtung“

Die vom Deutschen Städtetag und sogar der Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützte Forderung scheitert bislang am Widerstand von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Dabei gibt es schon jetzt Möglichkeiten, die Geschwindigkeit in einzelnen Straßen oder Straßenabschnitten zu drosseln. Unter anderem, wenn sich sogenannte „schützenswerte Einrichtungen“ in der Nähe befinden, gibt es gute Gründe für Tempo 30. Dazu zählen Schulen und Kindergärten und auch Seniorenpflegeeinrichtungen. Die Länge des Tempolimit-Bereichs darf in diesen Fällen allerdings nur 300 Meter betragen.

Im Fall der Subbelrather Straße sah das städtische Amt für Verkehrsmanagement ausgerechnet diese Voraussetzung nicht erfüllt. Als die Bezirksvertretung Ehrenfeld in ihrer Sitzung vor der Sommerpause von dem Vorgang erfuhr, schnellten bei allen Fraktionen die Finger in die Höhe, als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde. An der Subbelrather Straße befinde sich just nahe der Gutenbergstraße mit dem Theo-Burauen-Haus ein großes Altenzentrum merkten die Politiker an. Selbstverständlich müsse man über ein Tempolimit in diesem Bereich sprechen.

Bezirksvertretung Ehrenfeld berät am 28. August erneut

Daher steht der Bürgerantrag in der nächsten Sitzung am Montag, 28. August, 17 Uhr, wieder auf der Tagesordnung. Für Diskussionsbedarf ist auf jeden Fall gesorgt. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung lautet nämlich immer noch, die Anregung abzulehnen. Zur Begründung heißt es, dass im Bereich der Subbelrather Straße keine Erkenntnisse zu Gefahrenlagen vorlägen, die ein Tempolimit rechtfertigen würden. Auch das Argument, dass keine schützenswerten Einrichtungen vorhanden seien, wird wieder vorgebracht.

Zugestanden wird indes, dass Tempo 30 helfen könne, Lebensqualität innerhalb der Stadt zu erhöhen. Aus diesem Grund sei die Stadt der Initiative „Lebenswerte Städte“ beigetreten. „Zurzeit sind wir allerdings dazu verpflichtet, die bundesgesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen einzuhalten“, heißt es abschließend.