Nur Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle auf Waren aus Mexiko und Kanada hat sich US-Präsident Donald Trump auf Zugeständnisse eingelassen, die vor allem die Grenzsicherung betreffen. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Die beiden Nachbarn sind die wichtigsten Handelspartner der USA – 2022 betrug das Handelsvolumen etwa 1,7 Billionen Euro. Tausende von Unternehmen und Millionen von Jobs hängen von den guten Beziehungen der drei Länder ab.

In Bezug auf den wirtschaftlich mächtigeren Rivalen China ließ der US-Präsident dagegen nicht mit sich reden: Strafzölle von zehn Prozent auf alle chinesischen Waren traten um Mitternacht in Kraft. Die Antwort aus Peking kam prompt: Die Volksrepublik reagierte mit Vergeltungszöllen und Maßnahmen gegen US-amerikanische Unternehmen.

Kanada

Der kanadische Premier Justin Trudeau teilte mit, dass nun auch die von seiner Regierung angekündigten Vergeltungszölle auf Einfuhren aus den USA vorerst vom Tisch seien. „Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro) teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen“, so Trudeau. Außerdem würden fast 10.000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.

In den USA hat Fentanyl – ein synthetisch hergestelltes Opioid – in den vergangenen Jahren zu einem gewaltigen Drogenproblem geführt. Allein 2021 starben mehr als 70.000 Menschen durch eine Überdosis Fentanyl und ähnlicher Stoffe. Die Drogen kommen oft aus Laboren im Ausland in die Vereinigten Staaten. Trump hatte im Wahlkampf die Eindämmung der Opioid-Krise und der Grenzkriminalität versprochen. Nach der Einigung schrieb er, als Präsident sei es seine Aufgabe, die Sicherheit aller Amerikaner zu gewährleisten: „Ich bin mit diesem ersten Ergebnis zufrieden.“ In den kommenden 30 Tagen müsse eruiert werden, „ob ein finaler wirtschaftlicher Deal mit Kanada gefunden werden kann oder nicht“. Das Ziel laute: „Fairness für alle!“

Kommentar

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Thomas Ludwig

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Trudeau versucht Trump offenbar mit einem nicht ganz neuen Vorschlag zu beschwichtigen. Einen auf 1,3 Milliarden kanadische Dollar bezifferten Plan zur Grenzsicherung hatte seine Regierung nämlich bereits im Dezember vorgestellt – offenbar als Zugeständnis an den neu gewählten US-Präsidenten. Die Kosten für die angekündigten Maßnahmen dürften nur einen Bruchteil des zu erwartenden wirtschaftlichen Schadens betragen, den gegenseitige Zölle den beiden eng miteinander verwobenen Volkswirtschaften zugefügt hätten.

Mexiko

Eine ähnliche Vereinbarung hatte das Weiße Haus wenige Stunden zuvor auch mit Mexiko getroffen. Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, sie habe sich mit Trump darauf geeinigt, dass Mexiko seine Nordgrenze mit 10.000 Soldaten der Nationalgarde verstärken werde, um den Drogenschmuggel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, „insbesondere den Handel mit Fentanyl“. Die USA hingegen hätten sich verpflichtet, den Waffenhandel zu bekämpfen. Trump hatte im Wahlkampf ein härteres Vorgehen Mexikos gegen Migration und die Drogenkartelle gefordert.

Nun wollen Kanada und Mexiko mit Trump umfassendere Einigungen in Sicherheits- und Handelsfragen erreichen, damit die Drohungen endgültig vom Tisch sind. Der Republikaner sagte, die Verhandlungen würden unter der Leitung der Außen-, Handels- und Finanzminister sowie hochrangiger Vertreter Mexikos stattfinden. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Präsidentin Sheinbaum an diesen Verhandlungen teilzunehmen“, sagte Trump.

China

Mit der chinesischen Regierung gab es dagegen keine Einigung in letzter Minute. Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen deshalb nun Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl, landwirtschaftliche Maschinen und bestimmte andere Fahrzeuge soll demnach ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten. Die Handelsschranken sollen am 10. Februar in Kraft treten.

Zudem kündigte Peking eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den Technologieriesen Google an. Das US-Biotechnologieunternehmen Illumina sowie den Bekleidungskonzern PVH Corp, dem etwa die Marke Calvin Klein gehört, setzte China auf seine Liste unzuverlässiger Entitäten. Damit drohen den Firmen Strafen und Einschränkungen. Auch verkündete Peking Exportbeschränkungen bei einigen kritischen Metallen, die etwa für die US-High-Tech-Industrie wichtig sind.

Beobachter sahen allerdings in der chinesischen Reaktion eine zunächst maßvolle Antwort, mit der Wehrhaftigkeit demonstriert, aber zugleich Verhandlungsbereitschaft signalisiert werde. So importiert China ohnehin nur geringe Mengen Rohöl und Kohle aus den USA. Google ist wegen der Internetzensur kaum im Land aktiv. Die von Trump angeordneten Zusatzzölle in Höhe von zehn Prozent gelten dagegen für alle Waren, die aus China eingeführt werden.

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Kurz zuvor war die Frist für eine Abwendung neuer US-Zölle gegen China abgelaufen. Das Weiße Haus hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Zölle in Höhe von zusätzlich zehn Prozent auf chinesische Einfuhren am 4. Februar um kurz nach Mitternacht wirksam werden würden. Trump hatt jedoch erklärt, dass man mit der chinesischen Seite „wahrscheinlich in den nächsten 24 Stunden“ sprechen werde.

Das chinesische Handelsministerium hatte bereits am Wochenende „Gegenmaßnahmen“ und eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste. Damals setzte sich ein Prozess in Gang, bei dem sich China und die USA über zwei Jahre hinweg mit immer weiteren Handelsbarrieren überzogen. Die höheren US-Zölle belasten Chinas Exportwirtschaft, da sie chinesische Waren auf dem US-Markt teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen. (dpa)