CDU und CSU fordern in einem Antrag an den Bundestag, dass deutsche Nationalsymbole mehr in den Vordergrund gerückt werden. Das sei „gerade auch in unserer Einwanderungsgesellschaft“ wichtig, so Initiator Philipp Amthor (CDU).
Amthor initiiert Patriotismus-AntragUnion fordert mehr Deutschlandfahnen und häufigeres Singen der Nationalhymne
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Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, will den Patriotismus in Deutschland stärker fördern. (Archivbild)
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Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern. Dazu solle die Bundesregierung ein „Bundesprogramm Patriotismus“ entwickeln, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU, der am Mittwochnachmittag (24. Mai) im Bundestag in erster Lesung debattiert wurde.
Das Programm solle unter anderem „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ erhöhen und dafür sorgen, „dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird“.
Der AfD-Fraktion geht der Antrag nicht weit genug
Jeder Staat benötige Symbole und Rituale, die Identifikationsmöglichkeiten und Zusammengehörigkeitsgefühl schafften, begründete Andrea Lindholz (CDU) den Antrag. Während Redner von SPD, Grünen und Linke das Anliegen ablehnten, zeigte sich die FDP gesprächsbereit. Der AfD ging der Antrag nicht weit genug. Die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen.
Philipp Amthor (CDU), der den Antrag initiierte, verlangte einen Patriotismus der Mitte, der nicht mit Nationalismus und Rechtsextremismus vermengt werden dürfe. Linda Teuteberg (FDP) sagte, die Debatte lohne. Es benötige auch eine emotionale Hinwendung zu Staat und liberaler Demokratie. Ein Land lebe von seiner politischen Kultur.
Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser erklärte, über Verfassungspatriotismus könne man debattieren. Einen Patriotismus im weiteren Sinne lehnte sie aber ab. Lukas Benner (Grüne) bezeichnete den Antrag „seltsam verkrampft“. Patriotismus per Dekret vermittle ein autoritäres Herrschaftsverständnis. Janine Wissler (Die Linke) hielt dem Antrag Deutschtümelei vor.
Unionsfraktion: Patriotismus sollte nicht den „gesellschaftlichen Rändern überlassen werden“
Der Antrag trägt die Überschrift „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“.
Der 23. Mai, an dem im Jahr 1949, das Grundgesetz in Kraft trat, soll demnach ab kommenden Jahr „als jährlicher nationaler Gedenktag mit einer gemeinsamen Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane begangen werden“. Bei dieser Veranstaltung solle „die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler in jedem Jahr eine ‚Rede zur Lage der Nation‘ halten“.
Die Unionsfraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass „gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung“ der Gesellschaft das Grundgesetz sowie der Patriotismus „starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten“ könnten. Diese Potenziale sollten „auf keinen Fall den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden“, sondern müssten „durch eine zielgerichtete Förderung durch die Staatsorgane auf eine neue Stufe gehoben werden“.
Amthor: Nationalsymbole haben „großes verbindendes und identitätsstiftendes Potenzial“
„Wir treten für einen Patriotismus ein, der nicht durch Beiwörter in Watte gepackt werden muss“, sagte der CDU-Politiker Philipp Amthor als Initiator des Antrags der „Welt“ vom Mittwoch. „Unsere Nationalsymbole, zu der auch unsere Hymne gehört, haben ein großes verbindendes und identitätsstiftendes Potenzial. Das sollten wir gerade auch in unserer Einwanderungsgesellschaft noch deutlicher in den Vordergrund stellen.“
Die Union möchte, dass die in Deutschland lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte sich dadurch vom Patriotismus angesprochen fühlen und ihre Identifikation mit dem deutschen Staat damit gestärkt wird.
Der Antrag fordert unter anderem auch Maßnahmen, damit der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober „von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als ‚freier Tag‘ erlebt wird“. In Ostdeutschland wiederum soll „der zum Teil fehlende Bezug zur eigenen Nation“ als eine „Schwachstelle der Wiedervereinigung aufgearbeitet“ werden.
Gefordert werden außerdem mehr öffentliche Gelöbnisse und Appelle der Bundeswehr.
Der Bundestag soll „als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung“ gestärkt werden, „etwa durch Porträts bedeutender Parlamentarier und durch Bilder der deutschen Nationalgeschichte auf den Fluren des Reichstagsgebäudes“.
Auch die in Deutschland lebenden Ausländer sollten von den „verbindenden und einladenden Potenzialen des Patriotismus angesprochen werden“, um ihre Identifikation mit dem deutschen Staat zu stärken, wünscht sich die Union. (red mit afp/KNA)