Berlin – Die AfD soll im neuen Bundestag offenbar künftig die Leitung des Gesundheitsausschusses übernehmen. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach gehen neben dem Gesundheitsausschuss auch die Ausschüsse für Innenpolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an die rechtspopulistische Partei, die die zweitgrößte Oppositionsfraktion im Bundestag stellt.
Der Gesundheitsausschuss im Bundestag befasst sich mit bundespolitischen Fragen zur Gesundheitspolitik und bereitet Entscheidungen vor, die anschließend im Bundestag diskutiert werden. Ziel ist es, das Gesundheitssystem an aktuelle Entwicklungen und Maßstäbe anzupassen und auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte die CDU/CSU unter der Leitung von Erwin Rüddel den Vorsitz des Ausschusses inne.
Alice Weidel kritisiert Nominierung von Karl Lauterbach scharf
Offiziell ist nicht festgelegt, welche Ausschüsse im Bundestag von welcher Partei besetzt werden, allerdings geht der Haushalts- und Finanzausschuss traditionell an die größte Oppositionspartei, in den kommenden vier Jahren also an die Union. Zuvor hatte die AfD dort den Vorsitz übernommen. Unlängst war die Partei durch ihre Kritik an der deutschen Corona-Politik aufgefallen, auch hatten führende AfD-Politiker Skepsis an der Corona-Impfung und ihrer Wirkung geäußert.
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Die AfD-Vorsitzende und -Bundestagsabgeordnete Alice Weidel hatte erst am Montag die Nominierung von Karl Lauterbach (SPD) für das Amt des Gesundheitsministers kritisiert: „Während ihm die SPD noch in der letzten Legislatur keinerlei Kompetenz in Gesundheitsfragen zutraute und er deshalb keinerlei Funktionen bekleidete, wird Karl Lauterbach nun tatsächlich Gesundheitsminister. Schlimmer hätte es für #Deutschland nicht kommen können“, twitterte Weidel am Montag.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Maria Klein-Schmeink blickt sorgenvoll auf einen Gesundheitsausschuss unter der Leitung der AfD: „Eine Fraktion, die zu großen Teilen Corona-Schutzmaßnahmen ablehnt, ist in diesen Zeiten nicht gerade für den Ausschuss prädestiniert“, sagte Klein Schmeink dem „Deutschen Ärzteblatt“.
Zahlreiche AfD-Abgeordnete sitzen derzeit auf einer Sondertribüne im Plenarsaal des Deutschen Bundestags, da sie sich weigern, sich an die dort geltenden 3G-Regeln zu halten. (shh)
