Rheinisches RevierNRW-Wirtschaftsminister Pinkwart rechnet mit Erhalt der fünf Dörfer
Ein Bagger im Braunkohletagebau bei Garzweiler (Archivbild)
Copyright: picture alliance / dpa
Düsseldorf/Köln – Fünf Erkelenzer Dörfer haben gute Chancen, dass sie nicht mehr dem Tagebau Garzweiler II weichen müssen. „Ich gehe davon aus, dass die fünf Dörfer erhalten bleiben“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in einer Video-Konferenz am Montag. Sie hätten eine echte Chance, so der Minister weiter.
Anders sieht das wohl für Lützerath aus weiter südlich im Tagebaugebiet. Es sei die Übereinkunft, dass zunächst die nicht mehr bewohnten Dörfer für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen würden. Und in Lützerath gebe es kaum noch Bewohner. Hier lebt noch ein Landwirt, der sich gegen die Umsiedlung wehrt. Zuletzt sind aber auch Aktivisten nach Lützerath gezogen, die ihn unterstützen. Jedenfalls soll der Braunkohleabbau anders als ursprünglich geplant von Süden nach Norden erfolgen.
Fünf Dörfer sollen bis Ende 2022 Klarheit haben
Klarheit für die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath soll es bereits Ende 2022 geben, so Pinkwart. Die für 2026 geplante Überprüfung, ob die Erde unter ihnen noch für den Braunkohleabbau gebraucht wird, werde vorgezogen. Geprüft werde dann, ob die Versorgungssicherheit mit Strom auch bei einem deutlich verkleinerten Tagebau Garzweiler II gesichert sei, durch einen deutlichen Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, durch einen Ausbau der Netze und Stromspeicher sowie durch die Errichtung von Wasserstoff-fähigen Gaskraftwerken. Auch der Strukturwandel müsse so bewältigt werden, dass niemand in Bergfreie falle, so Pinkwart. Immerhin 2800 Arbeitsplätze in der Braunkohle fielen durch einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung unmittelbar weg sowie 1700 Jobs bei Zulieferern. Dass das alles gelingt, sollen Gutachten bestätigen.
NRW sei auf einem guten Weg, um einen früheren Kohleausstieg zu bewältigen. „2022 muss ein Gestaltungsjahr werden“, so Pinkwart. Auf die Politik in Bund, Land und Kommunen kämen aber viele Aufgaben zu. Die Auszahlung der Strukturförderung müsse etwa dringend beschleunigt werden. Knapp 15 Milliarden Euro stehen für den Strukturwandel bereit. Viele Projekte seien derzeit aber noch nicht mit den nötigen Mitteln unterlegt. Pinkwart plädierte für die Einrichtung eines Sondervermögens, um Planungssicherheit zu schaffen.
Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut werden
Der NRW-Wirtschaftsminister trat auch für die Einrichtung einer Taskforce Sonderplanungszone bei den Regierungspräsidien ein, um Planungen schneller abschließen zu können, beispielsweise rund um die Verkehrsinfrastruktur. Es soll mehr Personal eingesetzt werden bei den Regierungspräsidien zur Prüfung und Bewilligung der zahlreichen Projekte rund um den geplanten Strukturwandel. Auch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) solle verstärkt werden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Massiv sollen die Erneuerbare Energie ausgebaut werden. Ein Gigawatt zusätzliche Erzeugungskapazität sollen aufgebaut werden. Dafür gebe es auch ein Förderangebot in Höhe von 60 Millionen für Kommunen. In der Region müssten Arbeitskräfte gehalten werden. Pinkwart wies auch auf laufende Planungen etwa zum Umbau der Shell-Raffinerie in Wesseling von einer Rohölbasis hin zu Wasserstoff hin oder Elektrolyse-Projekte im Rheinischen Revier, die Arbeitsplätze schaffen sollen.
Für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung sind laut Pinkwart noch zahlreiche Probleme rund um den Bergbau zu lösen wie etwa die Frage, woher genug Abraum für die Rekultivierung der Flächen kommt. Auch würde der Tagebausee Garzweiler kleiner und liege an einer anderen Stelle als ursprünglich geplant. Und gelöst werden muss ach, woher das Wasser für die Seen Hambach und Garzweiler kommt, die bei einem früheren Ausstieg aus dem Tagebau in Garzweiler ab 2030 etwa gleichzeitig zu füllen wären.