Jüngster Zwischenfall: ein Saalsturm bei einer von der Gewerkschaft Verdi vor zwei Wochen organisierten Versammlung von UPS-Mitarbeitenden im Geißbockheim in Köln. Inzwischen hat Verdi Strafanzeige erstattet wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung, wie Gewerkschaftssekretär Stephan Somberg auf Anfrage sagte. Die Polizei ermittele.

Unter anderem sollte bei der Versammlung eine Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Betriebsratswahl bei UPS am Flughafen Köln/Bonn und am Standort Troisdorf-Spich aufgestellt werden. Somberg vermutet, dass bei der Versammlung erst kürzlich geworbene 147 neue Mitglieder eigene Kandidaten durchsetzen wollten.

Mehrere Personen wurden verletzt

„Der Saal bot Platz für 200 Verdi-Mitglieder“, so Somberg. Teilnehmer sollten sich vorher anmelden. Wer in den Saal wollte, musste den Verdi-Mitgliedsausweis vorlegen. Als der Saal voll war, habe es Beschimpfungen und Handgreiflichkeiten gegeben, wie auf privaten Videoaufnahmen zu sehen sei. Einzelne Personen, die sich nicht angemeldet und sich auch nicht vor Ort hätten registrieren lassen, seien gewaltsam in den Saal eingedrungen, so Somberg. Mehrere Person seien verletzt worden.

Schließlich habe der Betreiber des Geißbockheims die Durchführung der Veranstaltung untersagt und die Polizei zur Hilfe gerufen. Statt einer Mitgliederversammlung, die sich nicht so bald organisieren lässt, entscheidet jetzt gemäß den Richtlinien von Verdi für Wahlen von Betriebsräten das nächsthöhere Gremium der Gewerkschaft über die Vorschlagsliste. Die laut Somberg 804 Mitglieder der Gewerkschaft Verdi unter den 3500 UPS-Mitarbeitenden am Standort sind laut der Richtlinie bei der Aufstellung der Liste angemessen zu beteiligen.

Betriebsratswahl muss wiederholt werden

Die Betriebsratswahl ist erforderlich, weil das Landesarbeitsgericht Köln in einem Beschluss vom 1. Dezember 2023 die Wahlen vom Mai 2022, bei der Verdi fünf von 25 Betriebsratssitzen gewonnen hatte, für unwirksam erklärt hat. Klagende Verdi-Mitglieder hatten kritisiert, dass ihr Listen-Kennwort nicht akzeptiert worden war, dass eine konkurrierende Liste unerlaubte Wahlwerbung betrieben hätten und – das war ausschlaggebend für den Beschluss des Gerichts - dass der Wahlvorstand, der die Wahl organisiert, für den Standort Spich mit 400 Mitarbeitenden eine Briefwahl angeordnet hatte.

Das ist möglich bei Betriebsteilen oder Kleinstbetrieben, die weit vom Hauptstandort entfernt sind. Dies sei hier aber nicht der Fall. Hintergrund ist, dass der Grundsatz der geheimen Wahl bei Briefwahlen größeren Gefahren ausgesetzt ist als bei einer Urnenwahl, wie die Richter am Landgericht ausführten. Wann die Wiederholung der Wahl stattfindet, steht noch nicht fest.

Mitarbeitende fühlen sich benachteiligt

Seit einem Warnstreik im Tarifstreit im Dezember beklagen Mitarbeitende, die sich daran beteiligt haben, sie würden benachteiligt. Immer wieder würden Mitarbeitende zu Gesprächen zitiert und dort ernsthaft unter Druck gesetzt, berichten bei Verdi organisierte Betriebsräte auch in einer Pressemitteilung. Sie und bei anderen Logistikern beschäftigte Betriebsräte fordern UPS auf, das grundgesetzlich verbriefte Streik-Recht seiner Beschäftigten zu respektieren.

Wer sich am Streik beteiligt habe, der bekomme Schichten oder Beginn und Ende der Arbeit auch kurzfristig verschoben. Auch attraktive Schichten für die Zulagen gezahlt werden, würden abgesagt. „Da kann das Entgelt von 1800 Euro im Monat auf bis zu 1300 Euro sinken“, so Somberg. Auch im Februar hatte es einen Warnstreik bei UPS und anderen Logistikern in Köln/Bonn gegeben.

UPS weist Vorwürfe zurück

UPS wies die Vorwürfe zurück. „Wir respektieren das Recht unserer Mitarbeiter, sich an legalen Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Warnstreiks, zu beteiligen“, teilte UPS auf Anfrage mit. Rotationen in Schichten und Arbeitsbereichen seien aufgrund sich ändernder Paketvolumina und anderer Anforderungen nicht ungewöhnlich, heißt es in einer Stellungnahme weiter.