Berlin – Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat eindrucksvoll die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium geschildert. Als Folge der Energiekrise und der damit verbundenen unzumutbaren Zustände für die Mitarbeitenden in seinem Ministerium will er dieses nun umstrukturieren.
Der Grünen-Politiker richtet eine neue Abteilung für Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung ein, wie eine Sprecherin am Freitag sagte. Damit sollten neue Synergien geschaffen und Aufgaben stärker konzentriert werden. In der Bekämpfung der Energie- und Wirtschaftskrise solle die „Schlagkraft“ hochgehalten und gestärkt werden.
Robert Habeck strukturiert Ministerium um
Die neue Abteilung solle Philipp Steinberg leiten, der bisher die Abteilung I Wirtschaftspolitik führt. Steinberg sei in dieser Funktion auch zuständig für Stabilisierungsmaßnahmen von Unternehmen wie Uniper oder Lufthansa gewesen. Eine neue Abteilungsleitungsstelle ist laut Sprecherin nicht nötig, da zwei Abteilungen zusammengelegt worden seien.
Habeck hatte sich am Donnerstag bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin über den Zustand in seinem Ministerium besorgt geäußert: „Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen.“
Robert Habeck fuhr fort: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“ Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen.
20 Gesetze in neuen Monaten
In seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden, berichtete Habeck. „Ich müsste mal nachzählen, wie viele Gesetze das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislatur gemacht hat.“ Er würde tippen, es seien weniger.
Habeck kritisierte zudem einen „Auswuchs“ im EU-Beihilferecht. Man habe sich selbst „eingegraben“ in lauter Fallstricke. Das Arbeitspensum des Wirtschaftsministers selbst dürfte angesichts der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mindestens genau hoch sein, wie das seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei einem Auftritt bei „Maischberger“ gab er unter anderem an, dass er eigentlich gar nicht mehr zum Brötchen kaufen oder essen komme.
Robert Habeck mit emotionaler Rede im Bundestag
Das von ihm geleitete Wirtschaftsministerium ist vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt. Vor allem wegen der Gasumlage gibt es Kritik seit Wochen an Robert Habeck.
Dass das nicht spurlos an ihm vorbeigeht, wurde in einer Rede des Grünen-Politikers im Bundestag am Mittwoch deutlich, in der er ungewohnt emotional wurde.
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Darin kritisierte er die Opposition um CDU und CSU zu ihrer seiner Meinung nach destruktiven politischen Haltung zur Gasumlage. Die Union komme mit plumpen Forderungen, biete selbst aber keine Alternativen an, so Habeck. (pst mit dpa)
