Nur scheinbar ruhig geworden ist es um den Beschluss des Kreistages, den Stellenplan um rund 80 Stellen zusätzlich zu erweitern. Die Art und Weise, wie die Spitze der Kreisverwaltung erst kurz vor der Haushaltsverabschiedung im Dezember den Stellenplannachtrag aus dem Hut zauberte, hat nicht nur im Kreishaus selbst, zwischen Verwaltung und Kreistag, Porzellan zerschlagen.

Sie hat auch das Verhältnis zwischen der Kreisverwaltungsspitze und den Spitzen in den acht Rathäusern lädiert, und das so nachhaltig, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt grundlegend klären lassen wollen, was der Kreis eigentlich darf und was nicht.

Städte- und Gemeindebund lässt prüfen

Ohne ihren ungewöhnlichen Schritt in die Welt zu schreien, haben sich die Rathaus-Chefs an ihren kommunalen Spitzenverband, den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NW) in Düsseldorf gewandt. Mit dessen Hauptgeschäftsführer Christof Sommer, vereinbarten sie, dass die Rechtmäßigkeit des Kreishaushaltes geprüft wird. Der StGB soll einen Experten beauftragen.

Im Gespräch mit dieser Redaktion sagt Hauptgeschäftsführer Sommer, dass Konflikte zwischen Kreisen und kreisangehörigen Kommunen naturgegeben seien, da die eine Seite die andere finanziere. Sommer: „Das ist nicht nur im Rheinisch-Bergischen Kreis so, sondern, in unterschiedlicher Form, überall.“ Gleichwohl gebe es Regeln, die dabei einzuhalten seien. Diese stünden in der Kreisordnung.

Da das Ganze in diesem Jahr sowohl vom Umfang als auch vom Verfahren „extrem“ gewirkt habe, wolle man nun einmal alles genauer unter die Lupe nehmen. „Was dabei herauskommt und welche Konsequenzen das haben wird, will ich heute komplett dahingestellt sein lassen. Dem kann man nicht vorgreifen.“ Wen der Städte- und Gemeindebund mit der Prüfung beauftrage, stehe noch nicht fest, auch eine Frist, bis zu der man zu einem Ergebnis kommen will, gebe es noch nicht.

Hinlänglich bekannt ist, dass das Klima zwischen Kreis und Kommunen in Rhein-Berg gelegentlich sehr angespannt ist. Unvergessen ist der Aufmarsch der Bürgermeister anlässlich einer früheren Etat-Beratung. Vor dem Tagungsort Bergischer Löwe stellten sie sich zum Protest auf, im Gebäude wurde eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, die die Nähe der Verwaltungschefs suchte, angeraunzt, was sie denn dort wolle.

Normal in NRW? Fragt man Sommer danach, auf welchen Platz der Rheinisch-Bergische Kreis wohl komme, wenn man das Verhältnis der insgesamt 31 NRW-Kreise zu ihren Kommunen betrachte, winkt der Experte lachend ab: Das könne er auch nicht beurteilen. Tatsache sei aber, dass die Kommunikation sehr unterschiedlich verlaufe. „In einigen Kreisen läuft es besser, in anderen ist es schwieriger. Das kann sich von Jahr zu Jahr verändern und hat auch mit den handelnden Personen zu tun.“

Umstrittene Forderung

Stellenplan der Kreisverwaltung in Rhein-Berg nimmt nächste Hürde

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Stephan Brockmeier

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Neu oder dramatisch seien die Konflikte in der gerne bemühten kommunalen Familie aber nicht. Sommer: „Kommunale Familie hin oder her – manchmal hat man halt unterschiedliche Interessen. Das ist ja in Familien auch so.“

Chronologie eines Ärgernisses

Der Stellenplanentwurf, den Landrat und Kämmerer am 20. Oktober 2022 zusammen mit dem Haushalt in den Kreistag einbringen, liest sich moderat: 895 Stellen sind für 2023 ausgewiesen, zehn mehr als 2022.

Doch seit dem 23. November gilt das nicht mehr: An diesem Mittwochabend wird erstmals über eine nachgereichte Vorlage gesprochen, die neben diesen zehn plötzlich 81 weitere Stellen fordert. Die Kreistagspolitiker im Personalausschuss reagieren irritiert – zum einen, weil die Verwaltungsspitze damit so spät um die Ecke gekommen sei, zum anderen, weil die Begründungen dürftig seien.

Die Bürgermeister finden am Sonntag, dem 27., ihre Sprache wieder: „Nach eingehender Bewertung sind wir zu der Einschätzung gekommen, dass die Geschäftsgrundlage für eine bilaterale Erörterung des Kreishaushaltes nicht mehr besteht“, so Gladbachs Verwaltungschef Franks Stein.

Beschlossen werden Etat und Stellenplan am 15. Dezember im Kreistag dennoch. Aber mit Sperrvermerk: Jede einzelne Stelle muss erklärt und bestätigt werden.

Die Einzelberatungen beginnen kommenden Montag, 6. Februar, im Zukunftsausschuss. (sb)