Über das „Überraschungsei“ der Kreisverwaltung, kurz vor der Etatverabschiedung 80 neue Stellen zu fordern, haben sich die Kreistagspolitiker kurz vor Weihnachten die Köpfe heiß geredet. Am Ende billigten sie den Stellenplan nur im Grundsatz, aber noch nicht konkret.

Jetzt ist der Kreis einen Schritt weiter: Ohne Gegenstimme beschloss der Personalausschuss am Mittwoch eine Checkliste, welche Informationen die Verwaltung den Ausschüssen für jede Stelle zu liefern hat. Den von der Verwaltung dazu vorgeschlagenen „Kriterienkatalog zur Bedarfsprüfung“ hat der Ausschuss deutlich erweitert.

Der große Kreissaal war offline

Die Stimmung war gut. Der Appell des Vorsitzenden Klaus-Dieter Becker (CDU) an die „hybrid“ tagenden Teilnehmer, sich ihrer „Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und der Bürgerinnen und Bürger“ bewusst zu sein, fruchtete offenbar. Scharfe Töne blieben aus – sieht man mal von verärgerten Bemerkungen darüber ab, dass ausgerechnet im Kreishaus die digitale Übertragungstechnik zunächst nicht funktionierte.

Als das Netz und damit die Verbindung zu zugeschalteten Ausschussmitgliedern nach 20 Minuten endlich wieder stand, versprach Landrat Stephan Santelmann (CDU) ausdrücklich, dass die späte Überraschungsvorlage die große Ausnahme gewesen sei und die Kreisverwaltung in Zukunft „selbstverständlich die Veränderungen im Stellenplan wieder bei der Haushaltseinbringung einbringen“ werde.

Personaldezernent gibt Einblicke ins Innenleben der Behörde

Personaldezernent Klaus Eckl erläuterte anschließend, dass die Kreisverwaltung nicht auf die Schnelle neue Stellen fordere, sondern dass dem ein langes verwaltungsinternes Verfahren vorausgehe. Von der ersten Erkenntnis, dass es eine neue Stelle brauche, bis zu ihrer Besetzung vergehen laut Eckl anderthalb bis zwei Jahre, und das Verfahren geht über diverse Hierarchieebenen: von der Sachgebiets- über die Amts- zur Dezernatsleitung, zum Personalamt, zur Verwaltungskonferenz und zum Landrat.

Hat der Posten via Kreistag Eingang in den Stellenplan gefunden, beginnt die zweite Stufe: Das Stellenbesetzungsverfahren mit Beschreibung, Bewertung, Personalratsbeteiligung und so weiter. Eckl: „Das macht die Sache ziemlich schwierig für uns.“ Das Ganze sei, da die Kreisverwaltung ja auch die Erwartungen der Bürger bedienen wolle, ein „Spagat“.

Neue Gesetze seien mit langer Vorlaufzeit beraten worden, sollten aber möglichst sofort umgesetzt werden. Eckl: „Wir würden gerne schnell und flexibel reagieren, um den Ansprüchen der Bürger zu genügen, brauchen aber Zeit.“

Wolfgang Büscher (CDU) oblag es nach diesen Einblicken in das Innenleben einer Behörde, den von der Koalition aus CDU und Grünen erarbeiteten Ergänzungsantrag vorzustellen, der die geforderten Begründungen erheblich ausweitet.

Ausschuss beschließt ein Dutzend Zusatzpunkte

Denn während die Verwaltung nur einige wenige Angaben etwa zur „Notwendigkeit zur Durchführung und Herkunft der Aufgabe“ oder zur „Art und Weise, wie der Umfang der Aufgabe ermittelt wurde“ als Pflicht vorgesehen hatte, legte Schwarz-Grün mit zusätzlichen zwölf Unterpunkten a bis k nach, die dann nach Anregungen von SPD und FDP noch einmal leicht verändert wurden.

In den geforderten Zusatz-Infos geht es etwa um die Frage, wie viele Stellen es in dem jeweils betroffenen Sachgebiet bereits gibt, wie die Arbeit bisher gemacht wurde oder ob kurz oder mittelfristig durch Technikeinsatz eine Kompensation möglich wird.

Beschluss ohne Gegenstimme gefasst

Leichte Kritik entzündete sich daran, dass der Ergänzungsantrag erst am Sitzungstag 70 Minuten vor Sitzungsbeginn vorgelegt worden und den anderen Fraktionen eine interne Beratung daher nicht mehr möglich gewesen sei. Dagegen wies Ursula Ehren (Grüne) darauf hin, dass die Koalition als einzige ihre Beratungsergebnisse schriftlich vorgelegt habe.

„Sonderpersonalbericht“

Kreisverwaltung Rhein-Berg lässt sich in die Karten schauen

Von

Stephan Brockmeier

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Am Ende stimmte der Personalausschuss dem modifizierten Antrag von Schwarz-Grün ohne Gegenstimme zu; die AfD, die die Einschaltung externer Berater gewollt hatte, enthielt sich. Im nächsten Schritt werden nun die einzelnen neuen Stellen in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt.