Am 23. Februar wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik einen neuen Bundestag – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir Kandidaten aus Wahlkreis 96/Rhein-Sieg I (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck) um Antworten auf fünf Fragen gebeten.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Ich würde folgende „Projekte“ zunächst wie folgt angehen: Eine gesetzliche Neuausrichtung in der Thematik „Migration“, wie es das „Zustrombegrenzungsgesetz“ in Teilen schon geregelt hätte. Auf jeden Fall muss der Artikel 16a II (GG) in zukünftigen Gesetzgebungen wieder seine „praktische“ Anwendung finden.

Kein anderes Thema spaltet die Gesellschaft so wie dieses. Auf Augenhöhe mit dieser Thematik, weil es hierbei um den Frieden in Europa geht: Unterstützung internationaler Friedensbemühungen für die Ukraine.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Der Bund darf bei der vorherrschenden katastrophalen finanziellen Lage der Kommunen, gefördert durch die planlose beziehungsweise nicht vorhandene Migrationspolitik des Bundes, nicht wegschauen und muss die Verantwortung dafür übernehmen. Die komplette Registrierung, Verwaltung, Unterbringung und Finanzierung der Flüchtlinge muss ausschließlich vom Bund finanziert und auch personell, unterstützt von der Bundespolizei, geleistet werden.

Dies gilt ebenso für die Rückführung von Flüchtlingen bei einer eventuellen Ablehnung. So wird, als gewünschter Nebeneffekt, ferner das ganze Ausmaß der Überlastung deutlich und kann nicht mehr, wie bis jetzt, hinter einer „Verantwortungsdiffusion“ versteckt werden.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Dies kann kurz- bis mittelfristig nur durch „Bundessubventionen“ gelingen. Es müssen für Ärztinnen und Ärzte Anreize geschaffen werden, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Hier sollte der Bund etwa mit bezahltem Wohnraum, Unterstützung bei der Praxisausstattung oder gegebenenfalls gleich mit einer großzügigen „Startprämie“ locken.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Generell sollen die Menschen ihr Beförderungsmittel weiterhin frei wählen dürfen. Für berufstätige Männer und Frauen soll das „Deutschland-Ticket“ kostenfrei, über den Arbeitgeber, bezogen werden können. Für bestimmte Gruppen (Rentner, Schüler, Studenten, Menschen mit Behinderung) ebenso. Für alle anderen soll der Monatspreis 50 Euro nicht übersteigen.

Podiumsdiskussion

Am Rhein-Sieg-Gymnasium in Sankt Augustin positionierten sich sechs Kandidaten

Von

Ralf Rohrmoser-von Glasow

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Der ÖPNV muss ferner ausgebaut, moderner und zuverlässiger werden. Um das zu erreichen, gilt das Motto: „Weniger Radwege in Peru, dafür mehr Schiene in Rhein-Sieg!“

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

Die Energieversorgung der Zukunft wird sich durch Energieoffenheit (und keine einseitige Subventionspolitik) mittel- und langfristig herauskristallisieren. Um unseren Strombedarf und die damit verbundene Energie und Standortsicherheit weiterhin gewährleisten zu können, wird die Stromgewinnung durch Kernenergie weiterhin als „Brückentechnologie“ benötigt.

Hintergrund von Martin Wunschock

Martin Wunschock ist Berufssoldat. Der 1979 geborene Niederkasseler arbeitet auch als freier Journalist. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler im Rhein-Sieg-Kreis.