Von „Mandatsdiebstahl“ und „Betrug“ an Wählerinnen und Wählern spricht der Kreisverband der Linken, von einem „Paukenschlag im Troisdorfer Stadtrat“: Monika Lappe, eine von zwei Stadtverordneten ihrer Partei, ist aus Partei und Fraktion ausgetreten, hat aber Sitz und Stimme mitgenommen. Damit verliert die Linke in Troisdorf ihren Status als Fraktion sowie den Anspruch auf ein Büro im Rathaus.

Troisdorfer Linke wollen ins Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln

Nicht sie allein habe in den vergangenen Monaten einen Wechsel zum Bündnis Sahra Wagenknecht angestrebt, erklärte Monika Lappe auf Anfrage dieser Zeitung: Schon im Juni 2024 sei Wolfgang Aschenbrenner, zuletzt Sachkundiger Bürger in den Reihen der Fraktion, aus der Linken ausgetreten, im November der Linken-Bürgermeisterkandidat von 2020, Kashif Shaikh. Auch die Geschäftsführerin der Troisdorfer Linken habe diesen Schritt vollzogen und einen Antrag auf Aufnahme ins BSW gestellt.

„Wir wollten übergangslos wechseln“, sagte Lappe in dieser Woche über gemeinsame Pläne, die sie mit Schlesiger gehabt habe. Deshalb hätten sie  ihre Mitgliedschaft nicht schon früher aufgekündigt. Anfang des Jahres habe das BSW dann eine Aufnahme in Aussicht gestellt, einen Austritt aus der Linken aber zur Bedingung gemacht. Sie habe diesen Schritt vollzogen, Schlesiger aber beschlossen, in der Linken zu bleiben. 

„Ich weiß nicht, was Frau Lappe bewogen hat“, sagte hingegen Sven Schlesiger, der nun als Einzelratsmitglied für die Linke im Stadtrat bleibt. Sie sei wohl davon ausgegangen, dass er zum Bündnis Sahra Wagenknecht wechseln werde; bei der Fraktionssitzung am 24. Februar sei es dann zum Eklat gekommen. Für Schlesiger war es nach eigener Aussage erstaunlich, „dass Frau Lappe plötzlich die Fraktion aufkündigt“.

Es habe zuvor „keinen politischen Dissens“ gegeben, betonte Schlesiger. Aber auch seine Versuche, „die Wogen zu glätten“ seien erfolglos gewesen. Er müsse jetzt die Fraktion liquidieren: Die Fraktionsmitarbeiterin verliere ihren Job, die Räume müsse er freimachen – vermutlich für die neue Fraktion „Gemeinsam für Troisdorf“.

Die hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen, gegründet von den ehemaligen CDU-Mitgliedern Esther Hurnik und Daniel Henig. Er habe im Januar den Troisdorfer CDU-Stadtverband verlassen, Esther Hurnik bereits im Dezember, sagte Henig; seine Mitgliedschaft in der Bundes-CDU habe er allerdings nicht aufgegeben: „Wir sind ja nicht irgendwie krass“.

Es sei gefühlt wie in einer langen Ehe, beschreibt Henig die Motivation zur Gründung der neuen Fraktion:. „Man entwickelt sich weiter, biegt auch mal anders ab“, vor allem in der Arbeit mit dem Stadtverband sei das so gewesen.  „Die Verwaltung muss transparenter werden“ nennt Henig als eines der zentralen Anliegen, mit den anderen Fraktionen wollen die CDU-Aussteiger in einen Dialog treten.

Kommunalpolitiker aus Troisdorf kandidieren nicht mehr bei der Wahl im September

Seit dem 1. März hat die Fraktion mit Monika Lappe ein drittes Mitglied: „Weil ich mich mit den Zielen identifizieren kann“, erklärte sie. Sie habe bis zur Kommunalwahl im September nicht fraktionslos im Stadtrat sitzen wollen, darüber hinaus wolle sie ohnehin nicht mehr in der Kommunalpolitik arbeiten. Auch David Henig erklärte, dass im Spätsommer für ihn Schluss sei in der Kommunalpolitik. Esther Hurnik war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Monika Lappe war bis zum Frühjahr 2018 Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat, wechselte dann zur Linken, weil sie gegen eine zweite Große Koalition im Bund war. 

Auf den Urnengang am 14. September wiederum werde die Linke hinarbeiten, kündigte Sven Schlesiger an. Angesichts der Wahlerfolge im Bund zeigte er sich zuversichtlich, dass seine Partei nach der Kommunalwahl wieder in Fraktionsstärke im Stadtrat vertreten sein wird.