Befragung zur RheinspangeKreistag über SPD-Vorschlag verärgert – „riesiger Popanz“
Die Menschen in der Region werden nicht nach ihrer Meinung zur umstrittenen Rheinquerung befragt.
Copyright: Udo Beissel
Rhein-Sieg-Kreis – Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis werden bei der nächsten Landtagswahl am 15. Mai 2022 nicht auch über die umstrittene Rheinspange 553 abstimmen können. Einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreistag am Donnerstag mit der Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und Linken abgelehnt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und Kreistags-Fraktionschef Denis Waldästl hatten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs im August angeregt, dass die Bürger in der Region am Wahltag die dann vorliegende Vorzugstrasse für die Verbindung zwischen der linksrheinischen Autobahn 555 und der rechtsrheinischen A 59 billigen oder ablehnen könnten. Beide Politiker hatten die von ihnen angestrebte Abstimmung als „Beitrag zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie“ bezeichnet.
Andere Parteien kritisieren SPD-Vorstoß einhellig
Das sieht eine Mehrheit im Kreistag allerdings völlig anders. „Der Rhein-Sieg-Kreis hat in dieser Sache überhaupt nicht zu entscheiden“, kritisierte Marcus Kitz (CDU) den Antrag der SPD. Einzig der Bundestag entscheide darüber, ob die Rheinspange gebaut werde und wenn ja, auf welche Trasse diese dann verlaufen werde.
Der Vorschlag der Sozialdemokraten sei eine Nebelkerze, mit der innerparteiliche Konflikte der SPD verschleiert werden sollten. Während sich nämlich die Niederkasseler SPD vehement gegen das Projekt positioniert habe, propagierten Kreispartei und Kreistagsfraktion die geplante Autobahnverbindung offensiv.
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Verärgert darüber „dass die SPD den Kreistag mit so etwas behelligt“ zeigte sich auch Horst Becker (Grüne). Der Rhein-Sieg-Kreis sei bei dem Autobahnprojekt zwar formal Verfahrensbeteiligter, habe aber keinerlei Entscheidungsbefugnisse. „Das ganze ist ein riesiger Popanz, der uns viel Geld kosten würde“, lautet deshalb sein Fazit. Becker appellierte an die SPD, ihre internen Konflikte auch parteiintern auszutragen und damit nicht den Kreistag zu behelligen.
Als „falsches Werkzeug“ bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Koch den Antrag der SPD. „Sie versuchen da mit einer Säge einen Nagel in die Wand zu schlagen.“
Denis Waldästl, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, verteidigte das Vorhaben seiner Partei noch einmal und wies die Behauptung zurück, ein Votum der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis würde bei den weiteren Planungen der Heimspange ohne jede Bedeutung bleiben. „Wenn sich die Menschen in einem Flächenkreis mit 600.000 Einwohnern positionieren, dann wird das auch gehört“, gab er sich überzeugt.