Kreistag lehnt SPD-Vorschlag abBürger werden nicht zur Rheinspange befragt
Südlich von Köln soll ein neue Rheinquerung entstehen.
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Rhein-Sieg-Kreis – Die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis werden bei der nächsten Landtagswahl am 15. Mai 2022 nicht auch über die umstrittene Rheinspange 553 abstimmen. Einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreistag am Donnerstagnachmittag mit der Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und Linken abgelehnt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann und Kreistags-Fraktionschef Dennis Waldästl hatten angeregt, dass die Bürger in der Region am Wahltag die dann vorliegende Vorzugstrasse für die Verbindung zwischen der linksrheinischen Autobahn 555 und der rechtsrheinischen A 59 billigen oder ablehnen können.
Rheinspange: Entscheidung liege nicht beim Rhein-Sieg-Kreis
„Der Rhein-Sieg-Kreis hat in dieser Sache überhaupt nicht zu entscheiden“, kritisierte Marcus Kitz (CDU) den Antrag der SPD. Einzige der Bundestag entscheide darüber, ob die Rheinspange gebaut werde und wenn ja, auf welche Trasse dieses dann verlaufen werde.
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Der Vorschlag der Sozialdemokraten sei eine Nebelkerze, mit der innerparteiliche Konflikt der SPD verschleiert werden solle. Während sich nämlich die Niederkasseler SPD vehement gegen das Projekt positioniert hätten, propagierten Kreispartei und Kreistagsfraktion das vorhaben.
Als „einen riesigen Popanz, der viel kostet, bezeichnete Horst Becker (Grüne) die von der SPD beantragte Abstimmung.