Kommentar zum SPD-VorschlagBürger-Votum über die Rheinspange ist der falsche Weg
Die öffentliche Debatte über die Rheinspange ist seit Jahren sehr lebhaft.
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Die Idee der SPD, über das umstrittene Autobahnprojekt „Rheinspange 553“ abstimmen zu lassen, ist sinnvoll – theoretisch. Denn nach zwei Dürre-Sommern und der Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres wäre es dringend geboten, noch einmal ganz neu über das Projekt zu diskutieren, das nicht nur die Landschaft verschandeln und zu großflächiger Flächenversiegelung führen wird, sondern vor allem noch immer für eine Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrtausend steht. Über Sinn und Unsinn eines solchen Projektes müsste tatsächlich viel intensiver diskutiert werden als bisher – nicht nur in Niederkassel, Troisdorf, Bornheim und Wesseling.
Doch die von der SPD vorgeschlagene Abstimmung ist der falsche Weg, ein umwelt- und verkehrspolitisch fragwürdiges Projekt in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Eine solche unverbindliche Abstimmung weckt bei Bürgerinnen und Bürgern Erwartungen, die in der Realität nicht erfüllt werden können – zumal wenn sie zeitgleich mit einer Landtagswahl stattfindet, deren Ergebnisse ausgesprochen relevant sind.
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Egal, welches Ergebnis bei einer Abstimmung über die Rheinspange herauskommen würde, es wäre immer nur eine völlig unverbindliche Willensbekundung. Die Entscheidung, ob das Milliardenprojekt gebaut wird oder nicht, fällt weder in den betroffenen Kommunen, noch im Rhein-Sieg-Kreis oder in Nordrhein-Westfalen. Einzig der Gesetzgeber in Berlin bleibt in dieser Frage zuständig.
Eine Abstimmung über die Rheinspange wäre deshalb auch kein Zugewinn an Demokratie, wie die SPD-Vertreter im Kreis argumentieren. Im Gegenteil: Wenn selbst ein glasklares Votum der Bürgerinnen und Bürger keinerlei Verbindlichkeit hat und von den Entscheidern im Bund einfach übergangen werden kann, dürfte das Politik- und Demokratieverdrossenheit weiter Vorschub leisten.
Und so scheint der Vorwurf von CDU und Grünen im Kreistag nicht ganz unbegründet, dass der SPD-Vorschlag einer Abstimmung weniger dazu dient, die Demokratie zu fördern, als vielmehr innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten zu überdecken.