Am 26. November wird in Niederkassel vorzeitig ein neuer Bürgermeister gewählt. Das sind die Kernthemen des CDU-Kandidaten Marcus Kitz.
Wahl 2023Marcus Kitz will Kommunikation zwischen Bürgern und Rathaus in Niederkassel verbessern
Von Peter Freitag
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Marcus Kitz, bislang Vizebürgermeister, tritt bei der Niederkasseler Bürgermeisterwahl am 26. November für die CDU an.
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Bei der Bürgermeisterwahl am 26. November in Niederkassel können sich die rund 31.000 Wahlberechtigten zwischen drei Bewerbern entscheiden. Es kandidieren die beiden bisherigen Vizebürgermeister Marcus Kitz (CDU) und Matthias Großgarten (SPD) sowie der politisch bislang nicht in Erscheinung getretene parteilose Benjamin Meybohm. Die Redaktion hat die Kandidaten zu ihrer Person und ihren politischen Vorstellungen befragt.
Warum kandidieren Sie in einer Situation, in der die Politik in Niederkassel angesichts dramatisch leerer Kassen kaum noch Handlungsspielraum hat?
Marcus Kitz: Auch in Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes bleiben Handlungsoptionen, beispielsweise der Ausbau unserer Schulen, die energetische Sanierung städtischer Gebäude oder die Ausweitung der Fotovoltaik. Zudem gibt es Verkehrsprojekte, die eng begleitet werden müssen: Vollendung der L 269 in Mondorf, die nächsten Planungsphasen der Stadtbahn und die Rheinspange A553 als Tunnel, die der Bund hier bauen möchte.
Was qualifiziert Sie für das Amt des Bürgermeisters?
Mit drei Jahrzehnten beruflicher Tätigkeit, fast 35 Jahren politischen Engagements von der Jugend bis heute, davon 29 Jahre als Stadtratsmitglied und aus der Lebenswirklichkeit als vierfacher Vater bringe ich einen großen Strauß Erfahrung mit. Zudem bin ich ein kommunikativer, interessierter Mensch. Andere bezeichnen mich als ausgleichend und kompromisssuchend, aber auch als durchsetzungsstark und entscheidungsfreudig, was für eine solche Position aus meiner Sicht wichtig ist.
Welche Themen würden Sie im Falle ihrer Wahl vordringlich angehen?
Die Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Bürgern und Rathaus sowie die Erreichbarkeit der Verwaltung muss gesteigert werden, beispielsweise durch die Einführung von Video-Chats. Das Abholen von Ausweisen und Pässen muss ohne Termin möglich sein.
Wie wollen Sie der dramatischen Haushaltslage der Stadt begegnen?
Über unsere stadteigene SEG sollte die Erschließung von privaten Wohnflächen gedrosselt werden, weil die gesamte Infrastruktur am Limit ist. Der Fokus sollte intensiver auf die teils über Jahre dauernden Ankaufgespräche zur Erweiterung der Gewerbegebiete gelegt werden, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbesteuern zu generieren. Die vom Rat beschlossenen Projektgruppen zu Einsparmöglichkeiten müssen rasch ihre Arbeit aufnehmen, um beim Sparen Nägel mit Köpfen zu machen.
Unzureichende Betreuungszeiten bei den Kitas und offenem Ganztag belasten Niederkasseler Familien. Wie könnte die Stadt bei diesem Thema Abhilfe schaffen?
Die Stadt Niederkassel ist für ihre Kitas zuständig. Hier muss mehr eigene Ausbildung stattfinden. Die OGS wird in Niederkassel von der Arbeiterwohlfahrt angeboten. Sollte es hier erneut zu Schwierigkeiten kommen, muss mit anderen möglichen Trägern gesprochen werden.
Der neue Besitzer will das ehemalige Evonik-Areal in Lülsdorf als Gewerbestandort weiterentwickeln. Welche Vorstellungen haben Sie für das Gelände?
Das Gelände ist das einzige ausgewiesene Industriegelände im Stadtgebiet. Deshalb ist es solches zu erhalten und nicht zu einem bloßen Gewerbegebiet umzuwandeln. Das Areal hat noch große Freiflächen, die der neue Eigentümer ebenfalls industriell nutzen möchte. Ich unterstütze die Planungen des neuen Eigentümers, die bestehenden Industrieanlagen zu modernisieren bzw. in neue Anlagen zu investieren, um die in 2027 auslaufende Elektrolyse mit Quecksilber zu ersetzen.
Dafür ist es aber notwendig, dass die Berliner Ampelregierung einen attraktiven Industriestrompreis festlegt, denn nur dann wird es überhaupt zur Neuansiedlung von energieintensiver, chemischer Industrie kommen können. Auch die Ansiedlung neuer Partner am Standort Lülsdorf aus dem Bereich Chemie mit hochwertigen Arbeitsplätzen auf den bisherigen Freiflächen findet meine Zustimmung. Ich freue mich, dass es in Niederkassel noch Industrie gibt, die reale Wertschöpfung generiert und die unterstütze ich nach Kräften.
Das geringe Gewerbesteueraufkommen ist eine der Ursachen für die finanziellen Probleme der Stadt. Wie wollen Sie dieses Problem angehen?
Die Gewerbesteuer ist konjunkturell schwankend und sie verbleibt nicht zu 100 Prozent in Niederkassel. Dennoch sind Gewerbeansiedlung und die Gewerbeförderung sehr wichtig, auch um mehr Arbeitsplätze in Niederkassel anbieten zu können. Die erfreuliche Wirtschaftsförderung unserer Stadtentwicklungsgesellschaft SEG ist der richtige Weg, um Gewerbeansiedlungen nach Niederkassel zu ziehen und hier zu halten.
Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist nur dort zulässig, wo die Landes- und Regionalplanung dies zulässt. Diese Flächen zu erwerben, um sie zu erschließen, war in den letzten Jahren ein großes Problem, dem sich Stadt und SEG noch intensiver widmen sollten. Die mögliche Rheinspange A 553 des Bundes könnte um eine neue Anschlussstelle herum weiteres Potenzial für Gewerbe bieten (siehe meine Antwort zur Frage nach der Haushaltslage der Stadt).
Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihrer Stadtverwaltung einen bürgernahen Service mit digitalen Angeboten? Welche Ideen haben Sie, um diesen Erwartungen gerecht zu werden?
Siehe Antwort auf die Frage zu den beiden vordringlichen Themen.
Auch in Niederkassel sind die Folgen des menschengemachten Klimawandels immer deutlicher spürbar. Was wollen Sie im Falle ihrer Wahl unternehmen, um mit städtischen Maßnahmen die Folgen zu lindern?
Eine ganze Reihe von Maßnahmen sind hier zu nennen: Bei der Stadtplanung ist intensiv auf Begrünung von Dächern zu achten. Die Versickerung des Regenwassers muss vor Ort erfolgen. Städtische Dächer müssen komplett mit PV-Anlagen belegt werden. In Zusammenarbeit mit privaten und genossenschaftlichen Investoren können weitere gewerbliche und private Dächer mit PV-Anlagen belegt werden, an denen sich auch Bürgerinnen und Bürger finanziell beteiligen könnten.
Der Rhein als strömender Fluss und als Wärmespeicher könnte intensiv genutzt werden. Dies sollte untersucht werden, so wie es auf Antrag der CDU-Fraktion vor Kurzem mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie gefordert wurde. Sowohl die Strömung des Rheins könnte als Antrieb zur Stromerzeugung, wie auch die Wärme des Wassers als Wärmetauscher zur Gewinnung von Nahwärme genutzt werden.
Eine private Frage jenseits der Politik: Was verschafft Ihnen in der Freizeit einen Ausgleich zu Beruf und Ehrenamt?
Wenn es die Zeit zulässt, meist nur im Urlaub, lese ich gerne Thriller oder historische Romane. Meine Frau, unsere Kinder und ich reisen sehr gerne. Wir planen unsere Urlaube immer völlig individuell, so im letzten Jahr einen mehrwöchigen Campingtrip mit Jeep durch fünf afrikanische Länder. Die intensive Planung ist schon Teil des Urlaubs.
„Wahlkampfarena“ mit dem Niederkasseler Kabarettisten Christoph Brüske
Alle drei Kandidaten stellen sich am Freitag, 3. November, in der „Wahlkampfarena“ ab 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) den Fragen des Niederkasseler Kabarettisten Christoph Brüske. Die Veranstaltung findet im Rheidter Saal „Zur Linde“ (Marktplatz 4) statt. Die Wahlkampfarena wird via Zoom-Meeting auch als Livestream übertragen (Meeting-ID: 885 9340 5428, Kenncode: Wahlkampf).
Zur Person: Marcus Kitz
Marcus Kitz (CDU) ist bislang Vizebürgermeister in Niederkassel und Abgeordneter im Kreistag. Der 49 Jahre alte Uckendorfer ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Der gelernte Bankkaufmann arbeitet beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Bereich der „Stiftung für die Wissenschaft“.