Rhein-Sieg-Kreis – Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien aus dem Wahlkreis 98 äußern sich zum schnellen Internet und zur digitalen Ausstattung von Schulen im Rhein-Sieg-Kreis.
Die Fragen
Corona hat gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung ist und zugleich die Defizite offenbart. Noch immer gibt es im Rhein-Sieg-Kreis Gebiete ohne schnelles Internet. Wie und in welchem Zeitrahmen wollen Sie die Erschließung vorantreiben?
An Schulen hat sowohl die Ausstattung mit digitalen Endgeräten als auch die Befähigung von Lehrern und Schülern sehr unterschiedliches Niveau. Was muss da getan werden?
Auch für Handel und Unternehmen ist die digitale Transformation überlebenswichtig. Welche Konzepte schlagen Sie vor?
Norbert Röttgen, CDU
1. bis 3. Die Pandemie hat der Digitalisierung einen enormen Schub gegeben. Aber sie hat auch offenbart, wie groß unser Nachholbedarf in Deutschland im Hinblick auf die Digitalisierung war und ist. Deshalb gilt es jetzt, den Ausbau der Netze mit höchster Priorität voranzutreiben. Gleiches gilt für die Digitalisierung der Schulen. Hier sind die Bundesländer gefordert, für einen einheitlichen Standard zu sorgen. In anderen Ländern ist es längst selbstverständlich, praktisch alle Behördengänge vom heimischen Rechner aus erledigen zu können.
Das geht auch bei uns – und ist im Übrigen für junge Menschen, die mitten im Berufsleben stehen, von ebenso hoher Bedeutung wie für Ältere, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Und welche Auswirkungen die Möglichkeit, von zu Hause aus arbeiten zu können, auf alle Lebensbereiche hat, haben wir ja in den letzten Monaten erlebt. In diesem Zusammenhang müssen die Weiterbildungsangebote gerade für ältere Berufstätige, die noch nicht mit dem Laptop in die Schule gegangen sind, viel stärker in den Fokus rücken.
Katja Stoppenbrink, SPD
1. Es muss möglich sein, auch in sehr ländlichen Gegenden Unternehmen mit Onlineshops zu betreiben, komplexe Videokonferenzen durchzuführen und die Vorteile des Homeoffice wahrzunehmen. Indirekt befördern wir damit auch die Mobilitätswende, weil wir Pendlerströme verringern. Leider ist mitunter gar nicht klar, worauf die Verzögerungen beim Breitbandausbau zurückzuführen sind; die beteiligten Akteure machen einander Schuldzuweisungen – und nichts geht voran. Das muss sich dringend ändern.
2. Neben einer verbesserten Ausstattung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern mit digitalen Geräten sind aus meiner Sicht drei Dinge unverzichtbar. Erstens geht es darum, an den Schulen IT-Verantwortliche einzustellen, die gewährleisten, dass Hardware und Software reibungslos funktionieren.
Zweitens: Digitaler Unterricht stellt eine didaktische Herausforderung dar. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist darauf bislang nicht genügend ausgerichtet. Drittens: Wie schaffen wir es, allen Schülern den gleichen Zugang zu und die gleiche Kompetenz beim Umgang mit IT zu vermitteln? Dies geht nur über den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung in Grundschulen und auch in den weiterführenden Schulen. Auf meiner politischen Agenda steht dieser Punkt vorn.
3. Nach meinem Verständnis sind Akteure wie Handelskammern und Gewerbevereinigungen gefragt, Expertise zu vermitteln, Fortbildungsangebote zu machen oder lokale Onlineshop-Projekte auf den Weg zu bringen. Die eigene Unternehmung zukunftsfähig zu machen gehört zum Kernbereich der Eigenverantwortung. Doch gerade für die großen Herausforderungen wie die Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz sind staatliche Unterstützung und Förderprogramme erforderlich.
Nicole Westig, FDP
1. Als Freie Demokraten unterstützen wir den Rhein-Sieg-Kreis bei seinen Bemühungen, den Breitbandausbau in den unterversorgten Bereichen massiv auszubauen. Vor allem, dass alle Schulen des Kreises einen schnellen Glasfaseranschluss bis in ihre Gebäude bekommen sollen, halten wir für besonders wichtig. Ärgerlich ist, dass die Telekom nicht in ihrem Zeitplan liegt.
2. Wir brauchen dringend einen digitalen Quantensprung für unsere Schulen. Dazu gehören geschultes Lehrpersonal und Zugang zu mobilen Endgeräten für alle. Wir wollen Lehrkräfte besser unterstützen und fit machen, denn trotz großen Engagements fühlen sich viele Lehrerinnen und Lehrer noch nicht gut auf die Digitalisierung vorbereitet. Von den im Digitalpakt Schule bereitgestellten Finanzmitteln von fünf Milliarden Euro haben die Schulen gerade einmal zwölf Millionen Euro abgerufen. Dass die Beantragung der Mittel derart bürokratisch ist, kritisieren wir schon lange.
Der Bundestags-Wahlkreis 98
Der Bundestags-Wahlkreis 98 (Rhein-Sieg-Kreis II) umfasst die Kommunen Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal und Wachtberg.
Auf dieser Seite stellen wir die Direktkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Weitere Bewerber sind Marcel Klingenstein, Künstlername Bratwurst (Die Partei), Michael Stehr (Freie Wähler), Nathalie Sandra Sanchez Friedrich (Die Basis), Jörg Drenkelfort (LKR), Philipp Prause (Volt) und Andreas Frick (Volksabstimmung).
3. Politik und Verwaltung tun sich mit ihrer eigenen digitalen Transformation schwer. Wir stehen als FDP dafür, dass Menschen und Organisationen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen sollen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren.
Richard Ralfs, Grüne
1. bis 3. Als Grüne verstehen wir die digitale Transformation als drängende Entwicklungsaufgabe, auch auf der kommunalen Ebene, die wir aktiv und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Trägern des gesellschaftlichen Lebens gestalten wollen. Dazu werden wir auf Grünen-Initiative hin im Kreis eine kommunale digitale Agenda erarbeiten. In der Koalition zwischen Union und Grünen haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass alle Bürger des Rhein-Sieg-Kreises bis 2025 mit schnellen Glasfasernetzen bis zum Gebäude versorgt sein sollen.
Neben dem Breitbandausbau sind die Digitalisierung und Öffnung der Verwaltung, die Digitalisierung der Schulen und die Öffnung des Verwaltungshandelns und Vernetzung von Daten der öffentlichen Hand unsere wichtigsten Themen und Ziele. Neben diesen Kernaufgaben spielen aber auch Chancen und Entwicklungsaufgaben rund um Smart City/Country und das Internet of Things (automatisierte Sensoren und deren Vernetzung) eine Rolle, die Förderung digitaler Wirtschaftsformen, die IT-Sicherheit und IT-Strategie des Kreises und neue Kommunikationsformen zwischen öffentlicher Hand und den Bürgern und Betrieben und Organisationen.
Als Fachpolitiker habe ich hier in den letzten Jahren unzählige Anträge, Initiativen und Konzepte miterarbeitet und eine grüne Regierungsbeteiligung – dafür stehe ich ein – wird auch hier den Stillstand beenden.
Andreas Danne, Die Linke
1. Die Mobilfunkbetreiber arbeiten profitorientiert und haben daher kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau. Die Leidtragenden sind die Menschen, die in den digital abgehängten Regionen leben. Der Netzausbau muss daher zukünftig am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen.
Dazu müssen die Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand. Die Linke will den Glasfaserausbau mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland fördern, die Kommunen sollen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. Jeder Mensch muss das (einklagbare) Recht auf schnellen Internetzugang haben.
2. Wir brauchen dringend mehr gut ausgebildetes Personal an den Schulen, das heißt, mindestens 100 000 Lehrer und 200 000 Erzieher zusätzlich sowie Schulsozialarbeiter an jeder Schule. Außerdem müssen viele Schulgebäude dringend saniert werden. Dafür sind mindestens 50 Milliarden Euro nötig.
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Da das Bildungssystem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, muss der Staat für diese Kosten aufkommen. Zudem muss der Staat dafür sorgen, dass jedes Kind einen Laptop sowie Drucker zur Verfügung hat. Nur so können wir Chancengleichheit schaffen.
3. Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist eine milliardenschwere Subvention für private Konzerne. Die Unternehmerverbände trommeln für weitere „Flexibilisierung der Arbeit“. Sie nutzen das Schlagwort „Digitalisierung“ für die Aushöhlung von Rechten der Beschäftigten und als Gelegenheit, Gelder für öffentliche Dienstleistungen auf ihre privaten Konten umzulenken. Die Linke will die Gestaltung der Digitalisierung den Profitinteressen der Konzerne entziehen, um sie zum Wohle der Menschen zu nutzen.
Roger Beckamp, AfD
1. Bereits vor März 2020 war klar, dass wir in Deutschland mehr Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung dringend brauchen. Die Regierungen in Berlin und in NRW haben das aber völlig verschlafen. Zusätzlich wurden der Digitalisierung sogar aktiv Steine in den Weg gelegt: zum Beispiel durch extrem teure UMTS-Lizenzen und die weltweit höchsten Stromkosten durch die sogenannte „Energiewende“. Technische Innovationen und der Nutzen für Bürger und Wirtschaft müssen im Mittelpunkt stehen.
2. Für erweiterte Kompetenzen müssen Schulen und Eltern die Grundfertigkeiten von Kindern stärken: logisches Denken, Lust am Widerspruch, an Leistung, Wettbewerb und an neuen Produkten, die Menschen freiwillig nachfragen und nutzen. Das ist das Gegenteil von dem, was die Politik will und tut: Gehorsam, Quoten, aktive Lernbehinderung, Senkung von Anreizen, Inklusion ohne Rücksicht auf Verluste, Einwanderung von nicht ausreichend Qualifizierten.
3. Im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft liegt es vorrangig bei den Unternehmen, sich an geänderte Verhältnisse anzupassen. Wichtig ist es, dass der Staat dann nicht neue Erschwernisse hinzufügt wie etwa unangemessene und dauerhafte Corona-Einschränkungen. Der Einzelhandel benötigt attraktive Innenstädte, die sicher und sauber sind, hierfür kann und muss der Staat sorgen.
