Sowohl die CDU-als auch die FDP-Fraktion im Gemeinderat haben angekündigt, bei den Haushaltsberatungen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verdreifachung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf rekordverdächtige 1555 Prozentpunkte nicht zuzustimmen. Das hatte auch der Bund der Steuerzahler von Bürgermeister und Ratsfraktionen gefordert.

Mit der Pandemie, dem Krieg, Inflation und steigenden Energiekosten hätten die Menschen viel zu schultern, heißt es in einer Stellungnahme Union: „In dieser Zeit ernsthaft eine Verdreifachung der Grundsteuer zu fordern, ist unverantwortlich. Sie ist für den ‚normalen Bürger‘ nicht bezahlbar.“ Ein Hebesatz, der die Marke von 850 Prozentpunkten übersteige, sei nicht vertretbar.

Bürgermeister Mario Loskill hält Steuererhöhungen für alternativlos

Ausdrücklich widerspricht die CDU der Aussage von Bürgermeister Mario Loskill (parteilos), wonach es zur drastischen Erhöhung der Grundsteuer B keine Alternative gebe. Nach Rücksprache mit den Behörden komme man zu einer anderen Auffassung, so die Christdemokraten. Sie erwarten zunächst eine Liste der Gemeindeverwaltung mit möglichem Einsparpotenzial.

„815 Euro zusätzlich“

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Stephan Propach

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Aus dem Haushaltsentwurf gehe nicht hervor, zu welchen Ausgaben die Gemeinde gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sei und zu welchen nicht. Sobald diese Liste vorliege, wolle man mit den anderen Fraktionen tragfähige Lösungen finden. Es gelte der Grundsatz: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

FDP gegen die vorgeschlagene Grundsteuer-Erhöhung

Auch die FDP hält die vorgeschlagene Grundsteuer-Erhöhung für „nicht zumutbar“. Bereits in dem 2021 vorgelegten Haushalt sei eine Erhöhung des Hebesatzes auf 745 Punkte zur Erreichung eines ausgeglichenen Etats angekündigt worden. „Diesen Haushalt haben wir abgelehnt, weil uns bereits hier Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben gefehlt haben“, erklären die Liberalen, die ein „Konzept des eisernen Sparens“ vermissten. Einen FDP-Antrag zur Planung von Zuzug von Gewerbe und Einwohnern habe der Rat abgelehnt.

„Nun heißt es für uns Fraktionen, unabhängig von Parteipolitik und Klientel, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Ausgaben zu reduzieren.“ Konkret heiße das: „Alle Ausgaben, die nicht gesetzlich verpflichtend sind, und Ausgaben, die nicht der direkten Gefahrenabwehr dienen, müssen gestrichen werden.“ Das sei ein harter, aber unumgänglicher Schritt.