Der Stadtrat im Frechener Rathaus bleibt weiter in Bewegung und hat erneut eine zusätzliche Fraktion — ihre Zahl steigt damit auf acht an. Heinz Reuter und Oliver Selzer haben die Fraktion „Bündnis für Frechen“ gegründet, sie teilen sich den Vorsitz.

Die AfD-Fraktion wurde im Dezember 2022 aufgelöst

Beide Ratsherren sind ehemalige AfD-Mitglieder, bei der Kommunalwahl 2020 hatte die AfD in Frechen knapp vier Prozent erreicht und konnte mit zwei Mandaten eine Fraktion im Stadtrat bilden. Diese hatte jedoch nur zwei Jahre Bestand und wurde im Dezember 2022 aufgelöst – der damalige Frechener AfD-Vorsitzende Oliver Selzer verließ die Partei und blieb – bis zur Gründung von „Bündnis für Frechen“ – parteilos. Reuter hatte im März 2023 die Nachfolge für das ausgeschiedene Ratsmitglied Herbert Teeuwen angetreten, der 2020 für die AfD in den Rat eingezogen war.

Bereits im Oktober hatten Nils von Plein (ehemals Grüne) und Bruno Müller (ehemals CDU) sich zu der Bartmannfraktion zusammen geschlossen.

Umbesetzung der Ausschüsse erfolgt voraussichtlich im Juli

Die Umbesetzung der Ausschüsse wird nun voraussichtlich in der Ratssitzung am Dienstag, 2. Juli, erfolgen, wenn sich die Fraktionen und die Verwaltung abgestimmt haben. Aktuell sind die Fraktionen CDU, SPD, Grüne, Perspektive für Frechen, FDP, BSW, Bartmannfraktion und nun auch „Bündnis für Frechen“ im Stadtrat vertreten.

Es gehe ihnen darum, „den wirtschaftlich Schwachen die Möglichkeit zu geben, ihre Lage zu verbessern, indem der Mittelstand gestärkt werde“, so Reuter und Selzer. Eine lebendige Stadt benötige Entwicklung und Wachstum der Lebensqualität unter aktiver Einbindung und Einbringung der Bürger, um attraktiv zu bleiben. „Wir stehen für eine vernunfts- und lösungsorientierte Bürgerpolitik, frei von Parteizwängen und ihrer Finanzierung.“

Monatlich 856,80 Euro für den Fraktionsvorsitz

Finanzielle Vorteile bringt der Fraktionsstatus im Stadtrat auf jeden Fall mit sich: Gemäß der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (EntschVO) erhalten Fraktionsvorsitzende in Gemeinden und Kreisen eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 856,80 Euro. Wird der Vorsitz geteilt, erhält jeder Vorsitzender die Hälfte.

Bis zu 35.000 Euro jährlich pro Fraktion von der Stadt

Der Rat der Stadt Frechen hat im Dezember 2020 die Höhe der Fraktionszuwendungen auf Grundlage der Gemeindeverordnung NRW fest gelegt. Jährlich erhalten Fraktionen bis einschließlich sieben Mitglieder 15 000 Euro, von acht bis einschließlich 15 Mitgliedern 25 000 Euro und ab 16 Mitgliedern 35 000 Euro.

Von der Zuwendung sind am Jahresende die Kosten für entstandene Sachaufwendungen, wie zum Beispiel Telefon, Porto und Material über die Hausdruckerei oder Getränke über die städtische Cafeteria an die Verwaltung zu erstatten. Darüber hinaus wird jährlich eine Pauschale von 1800 Euro pro Fraktionsmitglied ausgezahlt.

Stadtrat

SPD hinterfragt die Arbeit der ehemaligen AfD-Fraktion in Frechen

Von

Alexa Jansen

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Die Zahlungen an die Fraktion „Bündnis für Frechen“ werden für 2024 anteilig für die Tage des Bestehens geleistet, so das Ratsbüro. Zudem werden den Fraktionen – je nach Möglichkeit – Räumlichkeiten im Rathaus oder dessen Nebenstellen zur Verfügung gestellt. Die Anmietung externer Räume, die angemessen sind, ist möglich und wird finanziell von der Stadt übernommen.