Erftstadt – Die Auseinandersetzung auf höchster Ebene in der Erftstädter Verwaltung geht in die nächste Runde. Bekanntlich hatte Bürgermeister Volker Erner vor einiger Zeit bei Baudezernentin Monika Hallstein nach dem Stand diverser Planungsvorhaben gefragt und sich wegen einiger Projekte „in großer Sorge“ gezeigt. Wörtlich hatte er der Beigeordneten geschrieben: „Als Technische Beigeordnete haben Sie eine besondere Führungs- und Verantwortungsposition innerhalb der Verwaltung inne.“

Nun hat die Dezernentin ihrem Vorgesetzten ausführlich geantwortet. Ihr Schreiben wurde allen Fraktionsvorsitzenden zugeleitet. Regelmäßig erhalte ihr Dienstvorgesetzter Berichte, und jederzeit stehe sie für weitere Auskunft zur Verfügung, stellt Hallstein im Brief an den Verwaltungschef klar.

Erner hatte in seinem Schreiben die auf mittlerweile 42 Millionen Euro geschätzten Kosten für die Sanierung des Lechenicher Schulzentrums angesprochen. Er wollte wissen, wie er die Ankündigung der Dezernentin zu verstehen habe, die Kosten auf 27 Millionen Euro deckeln zu wollen.

Hallstein betont, die Antwort darauf erst dann zu präsentieren, wenn es eine mit dem Schulamt und den Schulen abgestimmte Verwaltungsmeinung gebe. Stattdessen sei ein interner und noch nicht abgestimmter Bearbeitungsstand, der von mehr als 40 Millionen Euro ausgehe, öffentlich gemacht worden. Das aber könne nun erneut Anlass dafür sein, eine längst abgeschlossene Grundsatzdiskussion über die Alternative eines Neubaus zu eröffnen. Hallstein: „Eben dies ist nun entgegen meiner Empfehlung erfolgt.“ Nun werde öffentlich diskutiert und einer internen Abstimmung mit Schulen und Schulamt vorgegriffen.

Mehr Platz für Bedienstete der Stadt

Auch zur Schaffung von mehr Platz für Bedienstete der Stadt äußert Hallstein sich. Eine Entscheidung über einen Rathausanbau sei nicht erfolgt. Daher werde die Anmietung von Räumen an der Behrensstraße unter Umständen eine dauerhafte Lösung darstellen müssen. Deshalb sei es erforderlich, die Räume entsprechend herzurichten. Der Vermieter sei unter der Voraussetzung eines langfristigen Mietvertrags bereit, die erforderlichen Investitionen zu tätigen. Und auch im Erdgeschoss des Liblarer Rathauses gebe es kurzfristig die Möglichkeit, ein Ladenlokal zu erwerben. Bis zu zehn Arbeitsplätze könnten hier eingerichtet werden.

Auch über den Fortgang des Masterplans Liblar sei der Bürgermeister stets auf dem Laufenden gehalten worden. Das gelte ebenso für die Arbeiten zum Umbau der ehemaligen Carl-Schurz-Hauptschule. Der Eigenbetrieb Immobilien gehe davon aus, dass die Arbeiten zum Jahresende abgeschlossen würden.

In ihrem Schreiben bezieht Hallstein auch zur geplanten Zentralen Stadtbücherei Stellung. Für den in Lechenich in Betracht kommenden Standort im Ganser-Gebäude sei ein Wertermittlungsgutachten in Auftrag gegeben. Für den Standort am Liblarer Marienplatz müssten noch konkrete Daten eingeholt werden.

Und dann wendet sich Hallstein in sehr persönlichen Worten an ihren Dienstvorgesetzten: „In Ihrem Schreiben vermitteln Sie den Eindruck, als seien Sie über den Stand und den Verlauf der einzelnen Projekte nicht informiert (...) Dem ist nicht so! Ihnen standen regelmäßig die notwendigen Informationen zur Verfügung. Ich stehe zu meiner Verantwortung, das muss auch für Sie gelten.“

Es sei offenkundig, dass Erners Anfragen „auf Überlegungen disziplinarrechtlicher Schritte abgestellt sein dürften“. Hallstein fährt fort: „Dies wäre nicht die erste Pikanterie der Personalpolitik unter Ihrer Ägide. Anstelle sich auf diese Weise gegenseitig das Leben schwer zu machen, solle das Augenmerk auf die eigentlichen Fragestellungen gelegt werden.“

Und die lautet nach Überzeugung von Hallstein so: „Wie sollen die für die Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses zum Rat absolut erforderlichen Reparaturarbeiten erfolgen? Wie kann eine geordnete Arbeit innerhalb der Verwaltungsspitze für die nächsten eineinhalb Jahre sichergestellt werden?“

Hallstein zeigt sich „trotz des angespannten Klimas“ weiterhin zuversichtlich, dass man diesen Fragen im Verwaltungsvorstand konstruktiv begegne.