Neue Regeln in ElsdorfHundekotbeutel sind beim Gassigehen jetzt Pflicht
Elsdorf – Eindeutig war das Abstimmungsbild nicht. Den neuen Artikeln der Ordnungsverordnung der Stadt stimmten 13 Ratsmitglieder nicht zu, davon waren drei Enthaltungen zu verzeichnen.
Neu in der Verordnung ist die Pflicht, beim Gassigehen mit Hunden Kotbeutel („geeignete Entsorgungsmaterialien“) dabei zu haben. Bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörde ist das nachzuweisen. Reiterinnen und Reiter sowie Pferdehalterinnen und –halter werden verpflichtet, die auf öffentlichen Verkehrsflächen und den dazugehörigen Grünflächen hinterlassenen Pferdeäpfel zu beseitigen.
Auf Spielplätzen darf nicht mehr geraucht werden
Neu – wenngleich längst überfällig – ist auch das Verbot, auf Spielplätzen zu rauchen und alkoholische Getränke oder andere Rauschmitteln zu konsumieren. Gleiches gilt auch an den Orten, in denen oft, besonders abends, Menschenansammlungen stattfinden, etwa im Umfeld des Rathauses, auf dem Außengelände des Bürgerhauses Neu-Etzweiler, auf dem Parkplatz Ohndorfer Straße und angrenzenden Grünanlagen.
In unmittelbarer Nähe von Schnellimbissen und Kiosken, wo Waren zum sofortigen Verzehr angeboten werden, müssen künftig Mülleimer bereit stehen. Ferner haben die Betreiber die Pflicht, achtlos im Umfeld des Anbieters weggeworfene Verpackungen des Unternehmens zu entfernen und zu entsorgen.
Übergangszeit von vier Monaten bis es Bußgelder gibt
Zu dem Verbot bezüglich der Spielplätze begründete die Verwaltung, dass die Nutzung solcher Plätze häufig „durch dem eigentlichen Nutzungszweck gänzlich zuwiderlaufende, sozialwidrige Inanspruchnahmen entzogen werden“. Außerdem sollten die für die Bevölkerung zugänglichen öffentlichen Einrichtungen stärker gegen Verschmutzungen und Beschädigungen geschützt werden.
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Für eine Übergangszeit von etwa vier Monaten sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemäß Ratsbeschluss lediglich auf die neuen Regelungen hinweisen, bevor dann Bußgelder verhängt würden.