Haushaltssperre angeordnetElsdorfer Jugendamt hat zu viel Geld ausgegeben
Die Stadt hat nun deutliche Maßnahmen getroffen.
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Esldorf – Der Elsdorfer Stadtrat hat für das Jugendamt (Fachbereich 3) eine teilweise Haushaltssperre zu erlassen. Kämmerer Hubert Portz hatte die Sperre bereits Anfang Mai in Abstimmung mit dem Verwaltungsvorstand verhängt. Ursache ist die Überschreitung von Ausgaben. Dies geht aus dem Quartalsbericht des Fachbereichs hervor und es zeichnet sich auch für die kommenden Quartale ein Defizit.
Elsdorf: Jugendamt überstieg Ausgaben um 163.000 Euro
Wie die Kämmerei ausführt, liegen die Ausgaben um 163.000 Euro (bereinigt um die abziehbaren Sonderbelastungen durch Corona) über dem Viertel des Haushaltsansatzes, somit ergäbe sich für das laufende Jahr eine Mehrbelastung in Höhe von 650.000 Euro. Dazu kommen nach Schätzung der Kämmerei 200.000 Euro an Ertragsausfällen aus der wirtschaftlichen Jugendhilfe.
Die Sperre beschränkt allerdings nur auf einen Teil des Etats, Leistungen, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, werden weiterhin ausgezahlt. Die Höhe der sogenannten pflichtigen Leistungen des Jugendamtes liegt bei 856.000 Euro, der Gesamtetat des Jugendamts beträgt für das Jahr 2022 rund 5,1 Millionen Euro.
Angebote könnten aufgelöst oder reduziert werden
In einem Schreiben forderte die Kämmerei Fachbereichsleiter Ralf Cazin auf, Vorschläge zur Deckung des Defizits zu machen. Dazu könne die Auflösung oder Angebotsreduzierung der Erziehungsberatungsstelle und der Stadtbücherei als freiwillige städtische Leistungen gehören.
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Da für das Jahr 2023 keine coronabedingten Aufwendungen mehr als „abzuschreibender Schaden“ in den Folgejahren deklariert werden könnten, könnte der Jahresfehlbetrag ab dem nächsten Jahr auf zwei Millionen Euro anwachsen.