Im Rhein-Erft-Kreis finden an den närrischen Tagen in den zehn Städten insgesamt 80 Umzüge statt. Jetzt am Wochenende stehen vier Demonstrationen „gegen Rechts“ in Frechen, Frechen-Königsdorf, Erftstadt und Kerpen auf dem Programm. Reichen die Sicherheitsmaßnahmen bei den geplanten Veranstaltungen aus?

Hauke Weigand, Oberkommissar, von der Pressestelle der Polizei im Rhein-Erft-Kreis: „Für die Bundesrepublik Deutschland und damit auch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) besteht weiterhin eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdungslage. Die Polizei im Rhein-Erft-Kreis ist daher in ständigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene. Alle vorliegenden Informationen werden fortlaufend in die Bewertung regionaler Sachverhalte einbezogen. Das gilt auch für die Einsatzplanung der bevorstehenden Karnevalseinsätze und Demonstrationen im Rhein-Erft-Kreis. Hinweise auf konkrete Gefährdungen im Rhein-Erft-Kreis liegen derzeit nicht vor.“

Nicht einschüchtern lassen

Am Sonntag findet auf dem Marktplatz in Lechenich eine Kundgebung unter dem Motto „Erftstadt für Demokratie“ statt. Mitveranstalter ist Thommy Mewes, der nach dem Vorfall in München einmal mehr auf die Kompetenz der Polizei und des Ordnungsamtes in puncto Sicherheit zählt.

„Es ist entsetzlich, was in München passiert ist, mein Mitgefühl gilt allen Verletzten und den Menschen, die sich dort friedlich versammelt hatten. Ich vertraue auf die Expertise der Kreispolizeibehörde und des Ordnungsamtes, die sicherlich die Sicherheitslage entsprechend bewerten werden. Bisher habe ich keine Meldung über ein erhöhtes Risiko für unsere Veranstaltung hier in Erftstadt bekommen. Wir sind aber für jegliche notwendigen Anpassungen bei der Veranstaltung offen. Bin ich besorgt? Nein. Wachsam? Ja. Unsere Gesellschaft darf sich nicht einschüchtern lassen, und genau dies wollen wir mit der Veranstaltung auch zeigen.“

Demo in Kerpen: „Keine Nazis in den Bundestag“

In Kerpen, wo das Bündnis für Vielfalt, Menschlichkeit und wehrhafte Demokratie am Samstag mit dem Slogan „Keine Nazis in den Bundestag“ demonstriert, hat man das Sicherheitskonzept mit der Stadt und der Polizei am Freitag nochmals abgestimmt und für ausreichend befunden. „Der Demonstrationszug wird von Polizeifahrzeugen begleitet. Der Stiftsplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfindet, wird frei von parkenden Autos und für die Zufahrt von Autos abgesperrt sein. Das Sicherheitskonzept wurde unter dem Eindruck der Ereignisse in München heute nochmals mit der Kerpener Polizei diskutiert. Die Polizei sieht für die Demonstration in Kerpen jedoch keine besondere Bedrohungslage. Wir haben zudem ausreichend Ordner mobilisiert, die gemeinsam mit der Polizei für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Demonstration sorgen“, teilte der Veranstalter am Freitagnachmittag mit.

Sicherheit an Karnevalszügen

Die Sicherheitsvorkehrungen an den Karnevalszügen sind für die Veranstalter immer mit hohen Kosten verbunden. Je höher die Sicherheit, desto höher die Kosten. Wolfgang Schreck, Präsident des Karnevalsverbands Rhein-Erft, sagte auf Nachfrage: „Grundsätzlich sind die Sicherheitsstandards bei den Zügen bei uns sehr hoch. Aber man muss auch wissen, dass es absolute Sicherheit nicht gibt. Absagen von Zügen haben wir derzeit nicht.“ Er sieht die Kommunen in Zusammenarbeit mit der Polizei aber in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass nichts passiert. „Diese Aufgaben können nicht auf die Vereine abgewälzt werden.“

Alle Städte, so auch Pulheim, gaben an, bei den Planungen zu den Karnevalszügen immer im Austausch mit den Ausrichtern sowie der Polizei zu stehen, um über potenzielle Anpassungen der Sicherheitskonzepte zu beraten. In Brühl findet mit dem Närrischen Elias am Karnevalssonntag neben Frechen und Wesseling einer der größten Umzüge im Kölner Umland statt. „Neue sowie bestehende Sicherheitskonzepte werden geprüft und überarbeitet“, teilt die Stadt mit.

In Bergheim wird man konkreter. Die Stadt hat nach eigenen Angaben bereits vor zwei Jahren ihren Sicherheitsstandard deutlich erhöht. „Nicht zuletzt aufgrund der bekannten Vorfälle in Berlin, Straßburg, Hanau, Solingen oder Magdeburg wurde unser Sicherheitskonzept für städtische Großveranstaltungen umfassend auf den Prüfstand gestellt, angepasst und erweitert“, sagt Sprecherin Christina Conen-Gemmel. Zu den Maßnahmen gehörten auch die Aufstockung des Sicherheitspersonals, die Verstärkung von Polizei- und Ordnungsamtspersonal, Einlasskontrollen sowie stichprobenartige Taschen- und Personenkontrollen. „Zudem werden Rammsperren und weitere mobile Barrieren auf Veranstaltungsflächen installiert, um ein höheres Maß an Sicherheit zu gewährleisten. „Die Züge werden außerdem mit Polizei- und Feuerwehrfahrzeugen am Anfang und am Ende des Zuges abgesichert.“

Für die Bedburger Karnevalszüge und –veranstaltungen gelten nach Angaben der Stadt seit Jahren zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen. So würden die Züge vorne und hinten durch Begleitfahrzeuge geschützt. „Die Zufahrten zu den Strecken der Karnevalszüge werden zusätzlich durch große Fahrzeuge beziehungsweise Lkw versperrt oder durch Absperrschranken gesichert“, sagt Nico Schmitz von der Pressestelle. Der Zugang zu den Karnevalszelten wird durch die Veranstalter kontrolliert. „Hier sehen wir aktuell keinen Bedarf, die Regelungen zu verschärfen.“

Die Stadt Kerpen wird sich nach Angaben des Pressesprechers Harald Stingl „lagebezogen und bezogen auf die jeweilige Veranstaltung mit der Polizeiwache abstimmen“. Zudem wolle die Stadt „eigene Prüfungen zur Verbesserung der Sicherheit anstellen“. Stingl verweist zudem darauf, dass die Stadt in der Vergangenheit bereits Sicherheitsvorkehrungen getroffen habe, wie etwa Karnevalsumzüge durch Polizeifahrzeuge zu sichern oder einen Sicherheitsdienst zu engagieren. Das sei auch in diesem Jahr geplant.

Sicherheitskonzepte der Lage anpassen

In Erftstadt würden die Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum grundsätzlich immer lageabhängig angepasst, insbesondere bei Themen wie Sturm oder Gewitter, teilt ein Sprecher der Stadt mit. Lageanpassungen im Hinblick auf die Begehungen von Straftaten oblägen der Bewertung der dafür zuständigen Gefahrenabwehrbehörde, also der Polizei. Die Stadt schätzt das potenzielle Anschlagsrisiko in Erftstadt nach eigenen Angaben im Vergleich zu einer Großstadt wie Köln und den touristischen Highlights wie dem Kölner Dom doch niedriger ein.

In Wesseling überprüfe und optimiere man die Konzepte für die Züge. Details will man nicht nennen.

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Von

Eva-Maria Zumbé

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In Hürth geht man bislang nicht von einer besonderen Gefährdungslage aus. „Wir werden uns aber aufgrund der jüngsten Ereignisse noch einmal mit den Zugverantwortlichen darüber austauschen, ob möglicherweise zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen notwendig werden“, sagt der zuständige Erste Beigeordnete Jens Menzel.