Seit 1996 wird die Broschüre viermal im Jahr an die 7.500 Odenthaler Haushalte verteilt. Künftig kommt das Heft aber mit der Post.
Keine DigitalisierungOdenthal bleibt beim Amtsblatt – Heft kommt mit der Post
Von Stephanie Peine
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Das Odenthaler Rathaus veröffentlicht Neuigkeiten im Amtsblatt. Das soll auch künftig so bleiben.
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Das Amtsblatt der Gemeinde Odenthal bleibt in unveränderter Form erhalten, wird allerdings künftig per Post an die rund 7.500 Haushalte im Gemeindegebiet geschickt. Das hat der Gemeinderat mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD beschlossen. Dagegen votierten die FDP, der fraktionslose Dr. Bernd Pugell sowie Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos).
Anlass der Überlegungen, auf den Druck des Amtsblattes mit dem Titel „Das Rathaus“ künftig zu verzichten, waren Kosten von rund 32.000 Euro im Jahr für die viermal im Jahr erscheinende Broschüre, der zunehmende Mangel an verlässlichen Zustellern, neue digitale Möglichkeiten der Veröffentlichung und rechtliche Vorgaben.
Bundesgerichtshof: Amtsblätter dürfen nicht presseähnlich sein
Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2018 dürfen kostenlos verteilte Amtsblätter nicht mehr presseähnlich aufgemacht sein. Das hatte auch Folgen für das Odenthaler Amtsblatt.
Es berichtet seither nur noch über Ereignisse, die unmittelbar mit Ratsentscheidungen, Tätigkeiten der Verwaltung oder Vorhaben in gemeindlicher Trägerschaft in Verbindung stehen. „Berichte aus Vereinen oder Odenthaler Gruppen werden seither nicht mehr aufgenommen“, erklärte die Verwaltung mit Blick auf das Gerichtsurteil.
1996 erschien das Amtsblatt zum ersten Mal
Herzstück des Amtsblatts waren und sind die amtlichen Bekanntmachungen von Satzungen, Bebauungsplänen und ähnlichen Entscheidungen von öffentlichem Interesse. Doch inzwischen ist in der Hauptsatzung festgelegt, dass das offizielle Bekanntmachungsgremium der Gemeinde nicht mehr das Amtsblatt, sondern die Homepage ist.
Das Amtsblatt war erstmals am 5. November 1996 erschienen. Seither wurde es kostenfrei und flächendeckend durch Schülerinnen und Schüler an alle Haushalte in Odenthal verteilt. Durch den Druck der Broschüre seien damals die Kosten für die amtlichen Bekanntmachungen gegenüber der zuvor üblichen Publikation in Tageszeitungen reduziert worden, so die Verwaltung.
Heute biete das Internet neue Möglichkeiten. Doch bei einem vollständigen Verzicht auf das Amtsblatt müssten die öffentlichen Bekanntmachungen auf der Homepage zusätzlich durch einen Aushang im Schaukasten der Gemeinde oder einen Hinweis in der Presse begleitet werden. Diese neue Verfahrensweise wurde von der Mehrheit im Rat angelehnt.