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RefrathFrau nach Auseinandersetzung mit Polizistin in Bergisch Gladbach vor Gericht

Lesezeit 3 Minuten
Die Backsteinwand des Bensberger Amtsgerichts.

Mit Ordnungshüterinnen sollte man sich besser nicht anlegen: Diese Erfahrung machte eine 23-jährige Autofahrerin aus Duisburg, die in Refrath von einer Pedelec-Polizistin gestoppt wurde.

Nach dem Streit in Refrath hatte die Angeklagte zunächst ihren Führerschein, dann ihren Job verloren.

Mit Ordnungshüterinnen sollte man sich besser nicht anlegen: Diese Erfahrung machte eine 23-jährige Autofahrerin aus Duisburg, die in Refrath von einer Pedelec-Polizistin gestoppt wurde. Aus der unfreundlichen Begegnung wurde in den Akten der Verdacht des „Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ und des „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“, weswegen der Führerschein lange weg war und die junge Frau ihren Job verlor.

Jetzt endlich fand die Sache vor dem Bergisch Gladbacher Amtsgericht ein glimpfliches Ende: Die Angeklagte zahlt 200 Euro an die Verkehrswacht und verzichtet auf eine Entschädigung für die vorläufige Entziehung des Führerscheins.

Die Sache ist unheimlich hochgekocht. Wir müssen sie wieder runterkochen.
Dr. Martin Andreae, Strafverteidiger

„Die Sache ist unheimlich hochgekocht. Wir müssen sie wieder runterkochen“, sagte Strafverteidiger Dr. Martin Andreae im Prozess. Laut der Anklage, die sich auf die Angaben der am Verhandlungstag wegen Corona entschuldigten Polizeikommissarin stützte, hatte die Beamtin Autofahrerin Jenny O. (Namen geändert) am 24. November 2021 auf dem Refrather Weg zum Anhalten aufgefordert, weil sie nicht angeschnallt gewesen sei. Jenny O. bestritt das: „Ich war angeschnallt, das war nur nicht so gut zu sehen, weil ich einen Schal und eine dicke Jacke trug.“

Damals auf der Straße schaukelte sich die Sache hoch. Die Polizistin stand neben der Fahrertür und hielt sie fest. In einem Wortwechsel sagte Jenny O. nach eigenen Angaben „Lassen Sie die Tür los!“, nach den Angaben der Polizistin dagegen „Sie können mich mal!“ Jenny O. fuhr ein Stück wieder an, die Beamtin kam ins Straucheln, konnte sich aber wieder abfangen. Laut O. kündigte die Beamtin an, sie werde dafür sorgen, dass O. nie wieder einen Führerschein bekomme.

Polizistin beschlagnahmte Fahrerlaubnis

Für eine gewisse Zeit stimmte das auch: Die Beamtin beschlagnahmte die Fahrerlaubnis, dann wurde sie durch Beschluss des Kölner Amtsgerichts wegen der in Rede stehenden schweren Verkehrsdelikte vorläufig entzogen. Es dauerte lange, bis die Angelegenheit dem Landgericht zur Überprüfung vorgelegt wurde. Erst am 13. Mai 2022 hob das Landgericht hob die vorläufige Entziehung wieder auf: Aus der Aktenlage ergebe sich kein hinreichender Tatverdacht, abschließend sei das Ganze im Strafprozess zu klären.

Mit dieser umfangreichen Vorarbeit der Kölner Justiz fand jetzt in Bensberg der Prozess statt. Verkehrsrechtsexperte Andreae appellierte an Gericht und Staatsanwaltschaft, angesichts des Führerschein- und in der Folge auch Jobverlustes von Jenny O. die Aktendeckel ohne weitere Sanktion zuzuklappen: „Meine Mandantin ist genug gestraft!“ Die junge Frau werde auch keine Ansprüche für das halbe Jahr ohne Führerschein geltend machen.

Auf Drängen der Staatsanwältin gab es statt einer Einstellung ganz ohne Zahlung eine kleine Auflage von 200 Euro, die Jenny O. nach der Entscheidung von Richterin Daldrup in vier Raten abstottern darf.

Für Jenny O. hat die Sache sogar noch etwas Gutes gehabt: Laut ihrem Großvater Wolfgang P., der sie zum Prozess begleitete, hat die Frau inzwischen einen neuen Job als Passagierbetreuerin am Flughafen gefunden, mit guten Aufstiegschancen. Bei einem Arbeitgeber, bei dem es kein Nachteil ist, dass sie Afrodeutsche ist.