Durch die Corona- und die Ukraine-Krise wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland enorm belastet, „Hass, Hetze, Desinformation und Destabilisierung der Gesellschaft“ stellen die Sicherheitsbehörden nach den Worten von Dr. Daniela Lesmeister vom NRW-Innenministerium vor große Aufgaben.

Die Staatssekretärin von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hielt am Dienstag den ersten Vortrag bei der dreitägigen Tagung „Wenn wir auf dem rechten Auge blind sind“ im Bensberger Kardinal-Schulte-Haus. Laut Lesmeister gibt es in diesen Tagen im Extremismus eine „Zeitenwende“.

Neues Polizei-Programm „Periskop“

Für den Rechtsextremismus gelte das ebenso wie für den Islamismus oder für die Abwehr der Spionage-Angriffe fremder Staaten. Reichsbürger versuchten, den Staat zu „delegitimieren“ und scheuten selbst vor Mord nicht zurück. Extremisten handelten häufig allein oder in Kleingruppen, was es schwierig mache, an sie heranzukommen.

Auch gebe es seit Corona immer öfter psychisch auffällige Täter. Die NRW-Polizei strebe mit einem Programm namens „Periskop“ ein Zusammenwirken von Kreispolizeibehörden und Gesundheitsämtern an, um Gefahren abzuwehren. Bislang sei dies in zwei Pilotbehörden erfolgt, jetzt werde Periskop auf alle Kreispolizeien ausgedehnt.

Schmähbriefe für Minister Reul

Doch auch unterhalb der Schwelle zum Terror tut sich viel im Extremismusbereich: Politiker werden zur Zielscheibe von Hass und Hetze. Lesmeister: „Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Schmähbriefe und Beleidigungen unser Minister bekommt.“ Von daher sei sie „ganz froh, dass man eine Staatssekretärin nicht so kennt“.

Beliebte Machenschaften rechts-, aber auch linksextremistischer Akteure sei neben dem Versuch der Delegitimierung des Staates eine Strategie der „Entgrenzung“, bei denen die Zusammenarbeit mit nicht-extremen Protestgruppen gesucht werde. Dies sei auf linker Seite bei den Klima-Protesten in Lützerath zu beobachten gewesen.

Einblicke des Antiziganismusbeauftragten

Die Fachtagungen der Bensberger Thomas-Morus-Akademie zum Bereich der inneren Sicherheit sind regelmäßige Garanten für hochkarätige Referenten. Ging es 2022 um die Hochwasserkatastrophe insbesondere im Ahrtal, haben sich Akademie-Referent Andreas Würbel und seine diesjährigen Mitstreiter Hermann-Josef Borjans vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Uwe Proll, Herausgeber der Fachpublikation „Behördenspiegel“, den Rechtsextremismus in Polizei, öffentlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Gruppen vorgenommen.

Expertentagung

Retter in Bensberg reden Tacheles zur Flutkatastrophe

Von

Stephan Brockmeier

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Dabei wird auch über die Situation im Ausland gesprochen: So steht Elmar Theveßen, Büroleiter im ZDF-Büro Washington, ebenso auf der Referentenliste wie zwei Verfassungsschützer aus Wien und eine Fachfrau aus den Niederlanden. Neben Lesmeister referierten am ersten Tag auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Professor Dr. Frank Überall, und aus Berlin zugeschaltet, der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler. Letzterer gewährte den Sicherheitsexperten Einblicke in seine Tätigkeit gegen die Diskriminierung von Roma und Sinti.