Vorschlag der Wiehler AfD abgelehntKnöllchen sollen auch weiterhin Geld kosten
Nur eine kostenlose Ermahnung hinterm Scheibenwischer? Die Mehrheit im Wiehler Rat hält das für keine gute Idee.
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Wiehl – In der Stadt Wiehl müssen Falschparker auch weiterhin mit einem kostenpflichtigen Strafzettel rechnen. Die AfD-Fraktion hat im Rat keine Zustimmung für den Vorschlag bekommen, dass die Verwaltung prüft, ob ein „Null-Euro-Knöllchen“ in Wiehl eingeführt werden kann.
AfD-Sprecher Daniel Schwach berichtete von den Städten Niederkassel und Unkel, wo das Ordnungsamt bei geringfügigen Verstößen ein „kostenfreies Knöllchen“ ausstellt. Statt eines Verwarngelds sollen auch die Wiehler Falschparker in Bagatellfällen eine freundliche Ermahnung bekommen. „Glück gehabt!“ würde auf dem Zettel stehen, den Verkehrssünder hinter dem Scheibenwischer vorfinden. In Frage kämen dafür kleinere Parkverstöße wie ein Auto, das nicht komplett in der Parkbucht steht oder entgegen der Fahrtrichtung geparkt hat.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Larissa Gebser hält das für keine gute Idee: „Aus meiner Sicht sind Regeln dazu da, eingehalten zu werden.“ Der Aufwand einer Parküberwachung ohne Einnahmen bringe der Stadt keinen Nutzen. Sebastian Franken (FDP) äußerte sich ähnlich. Wie sollte man beispielsweise Wiederholungstäter nachhalten?
Ordnungsamt hat Ermessensspielraum
Jürgen Poscher (UWG) ist Polizist im Ruhestand und gab zu bedenken, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamts ohnehin Ermessensspielraum beim Verteilen der Strafzettel hätten. Die Ahndung solcher Verstöße hätte seiner Erfahrung nach aber eine wesentlich bessere Präventionswirkung als aufklärende Gespräche. „Die haben die Leute schon vergessen, wenn sie um die nächste Ecke gefahren sind.“
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Marc Zimmermann (Grüne) kritisierte, dass ein Radfahrer, der einem falsch geparkten Auto ausweichen muss und angefahren wird, kein „Glück gehabt“ habe. Hans-Peter Stinner (UWG) erinnerte daran, dass die AfD jüngst Knöllcheneinnahmen an Kultureinrichtungen verteilen wollte. Da passe es nicht, jetzt großzügig zu verzichten. (tie)